Frankreich

10.3.2005 | Von:
Wolfram Vogel

Charakteristika des politischen Systems

Politische Kultur

Häufig fällt der Begriff der exception française, der "französischen Ausnahme", wenn allgemein von der politischen Kultur in Frankreich gesprochen wird. Im Einzelnen sind damit Phänomene gemeint, die in ihrer Kombination nur hier zu beobachten waren und seit 1789 sowohl das Bewusstsein der politisch Handelnden als auch die Wahrnehmung der Bevölkerung geprägt haben:
  • instabile Verfassungen;
  • fehlender Konsens über die Regierungsform;
  • tief verwurzelte Konfliktlinien zwischen rechts und links;
  • schwache Stellung von Interessengruppen;
  • fraktioniertes Parteiensystem;
  • Zentralisierung der Entscheidungsmacht in einem pyramidenförmigen Staatsaufbau sowie
  • Republik und Nation als ein die Französinnen und Franzosen einigendes Band.
Diese Charakteristika sind tiefer liegende Sinnbezüge, die auf die historischen Traditionsbestände der französischen Gesellschaft verweisen und somit im allgemeinen Sprachgebrauch als Bestandteil "der" politischen Kultur Frankreichs angesehen werden. Die meisten der genannten Phänomene treffen heute in ihrer Pauschalität nicht mehr zu bzw. haben in der V. Republik einen Wandel erfahren.

Für die Funktionsfähigkeit eines demokratischen politischen Systems sind nicht nur die Institutionen bedeutsam, sondern auch die grundlegenden individuellen Wertorientierungen der Bürgerinnen und Bürger, ihre politischen Einstellungen und Verhaltensweisen. Der Begriff der politischen Kultur bezeichnet hier im besonderen Sprachgebrauch den subjektiven Faktor in der Politik.

Traditionell lassen sich folgende Merkmale der politischen Kultur Frankreichs festmachen, welche die individuellen Verhaltensmuster mit den tiefer liegenden Sinnbezügen verknüpfen:
  • Eine ambivalente Mischung aus Staatsgläubigkeit und Auflehnungsbedürfnis charakterisiert das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat: Er ist einerseits allzuständig für die Lösung sozialer Probleme, andererseits wird ihm mit großem Misstrauen begegnet.
  • Instanzen, die zwischen Bürger und Staat vermitteln können, wie Verbände, Gewerkschaften, Interessengruppen und Parteien, sind schwach ausgeprägt. Die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, sich selbst zu organisieren, ist nur begrenzt entwickelt.
  • Meinungsvielfalt und hohe Konfliktbereitschaft, die ihre Wurzel in der seit 1789 dominanten Konfliktlinie zwischen Links und Rechts haben, kennzeichnen die französische Gesellschaft.
  • Der Laizismus (laicité) bedeutet nicht nur die konsequente Trennung von Kirche und Staat sowie die Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen, sondern er ist ein eng mit der Republik verknüpfter Grundwert.
  • Die Nation fungiert als übergeordneter Bezugsrahmen, der Einheit und Identität stiften soll.

Quellentext

Geschichte des Laizismus

Im Februar 1906 herrscht in Frankreichs Norden der offene Aufruhr. Die Bauern und kleinen Leute greifen zu Forken und Sensen. [...] Es geht um das Allerheiligste, im ursprünglichen Sinne des Wortes. Es geht den aufgebrachten Menschen darum, "ihre" Kirche vor den staatlichen Steuereinnehmern zu schützen. Diese sollen die Kirchengüter inventarisieren - um sie zu sozialisieren.

[...] Vier Jahre zuvor hatte der Konflikt begonnen, im Schlüsseljahr 1902, als der Radikaldemokrat Émile Combes Ministerpräsident geworden war. Sein Ziel: die völlige rechtliche Trennung von Kirche und Staat.
Für seine Gegner war es "Antiklerikalismus", wenn nicht blanke Gottlosigkeit. Combes selbst und seine Leute verstanden sich als Laizisten, sie wollten die laizistische Republik. Schon mit der Großen Revolution von 1789 hatte die Religion in Frankreich den Status einer Privatsache bekommen. Das Individuum hatte das Recht, sich aus vielerlei traditionalen Bindungen zu befreien, darunter auch der religiösen. Und noch heute gibt es an der Sorbonne in Paris einen Lehrstuhl für Geschichte und Soziologie der Laizität.
Doch die Wurzeln reichen noch tiefer. Mit seinem zornigen "Écrasez l'infame superstition!" ("Rottet den niederträchtigen Aberglauben aus!") stritt bereits Voltaire gegen die allmächtige staatliche Zensur unter kirchlichem Einfluss. Skandalöse Exempel für die mittelalterliche Herrschsucht der Kirche gab es noch zu seiner Zeit die Fülle. So hatte der Klerus 1766 maßgeblich Anteil daran, dass der Edelmann Jean François La Barre so lange gefoltert wurde, bis er gestand, gottlose Lieder gesungen, ein Kruzifix zerstört und bei einer Prozession den Hut aufbehalten zu haben. Zur Strafe für diese "Albernheiten", wie Voltaires Kampfgefährte Denis Diderot schrieb, schnitt man dem jungen Mann zuerst die Zunge und dann den Kopf ab, bevor der übrige Körper öffentlich verbrannt wurde.
[...] Solche Erfahrungen mit dem Katholizismus als Staatsreligion erklären, warum nach 1789 selbst gemäßigtere Revolutionäre der Kirche so hart zusetzten - bis hin zu dem Versuch, das Land völlig zu entchristianisieren. [...]
1904 nutzte Combes ein Geplänkel über diplomatische Floskeln bei der Ernennung von Bischöfen, um die Beziehungen mit Rom abzubrechen und seinen Wunsch zu verwirklichen - ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Sein eigener Vorschlag war nicht mehrheitsfähig, aber die beiden Sozialisten Aristide Briand und Jean Jaurès legten zusammen einen Gesetzentwurf vor, der am 3. Juli 1905 eine Mehrheit fand. [...] Im maßgeblichen Artikel des Gesetzes "garantiert die Republik Gewissensfreiheit" und lehnt die Anerkennung, Subventionierung und Bezahlung "aller Gottesdienste" (cultes) ab. Die Kirchen und deren Eigentum wurden zu Staatseigentum erklärt, das die zu bildenden "Religionsgemeinschaften" (associations cultuelles), in denen auch Laien vertreten sein mussten, zurückmieten konnten. [...]
Widerstand und Proteste - wie der eingangs beschriebene Aufruhr in Frankreichs Norden - häuften sich, nachdem Pius X. das Trennungsgesetz in seiner Enzyklika Vehementer nos als gottlos bezeichnet hatte. Mitte März 1906 stoppte die Regierung die umstrittene Inventarisierungsaktion, und mit dem Gesetz vom 2. Januar 1907 überließ der Staat die Kirchen schließlich den Priestern mit der rechtlichen Formel, sie seien "Besitzer ohne Rechtstitel". Bereits konfiszierte Kirchengüter wurden an Wohlfahrtseinrichtungen verteilt. Kirche und Staat blieben fortan getrennt.
Beim Schulwesen allerdings blieb diese Trennung eine Fiktion. Die kirchlichen Schulen bestanden als "private" weiter - und können sich bis heute auf staatliche Subventionen verlassen. Als 1984 die Sozialisten einen einheitlichen Schuldienst schaffen wollten, mobilisierten katholische Privatschulen und deren Elternverbände mehr als eine Million Menschen zu einer der größten Demonstrationen in Frankreich. Bis heute lässt die französische Elite ihre Kinder gerne in kirchlichen Schulen erziehen - rund 10000 Einrichtungen (mit weniger als zehn Prozent Arbeiterkindern und Ausländern), die rund 13 Prozent des gesamten nationalen Bildungsbudgets beanspruchen. [...]

Rudolf Walther, "Marianne und Madonna", in: Die Zeit Nr. 51 vom 12. Dezember 2002.

Nicht alle diese Merkmale besitzen heute noch uneingeschränkt Gültigkeit. Die seit 1789 dominante Konfliktlinie zwischen Links und Rechts hatte im historischen Verlauf mehrere Ausprägungen: Im 19. Jahrhundert wurde der Kampf zwischen republikanisch-laizistischen und monarchistisch-religiösen Kräften als Konflikt zwischen Bürgertum und Adel ausgetragen. Hier ging es nicht nur um das Verhältnis von Staat und Religion, sondern auch um die Grundsatzfrage der politischen Ordnung (Monarchie oder Republik einerseits, die institutionelle Ausgestaltung der Republik andererseits). Im 20. Jahrhundert verlagerte sich die Auseinandersetzung auf Arbeiterbewegung und Bürgertum (Klassenkonflikt). Die Kommunistische Partei (PCF), die als stärkste Kraft aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, spielte hierbei eine erhebliche Rolle. Diese Konfliktlinien existieren in dieser Form heute nicht mehr und stellen insofern eine Abschwächung der Spaltungslinie zwischen Linken und Rechten dar, bedeuten aber nicht, dass in der Gegenwart das politische Konfliktpotenzial abgenommen hat.

Wandel zur "Republik der Mitte"

Institutionen der V. Republik im Urteil der FranzosenInstitutionen der V. Republik im Urteil der Franzosen
Es gibt Anzeichen für den Wandel der politischen Kultur in Frankreich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zum einen hat sich im Laufe der V. Republik ein Verfassungskonsens etabliert. Die Institutionen der politischen Ordnung, die zum ersten Mal in der französischen Verfassungsgeschichte Stabilität gewährleisten, sind nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen Kräfte. Der Historiker François Furet bezeichnete nach den ersten Regierungswechseln in den achtziger Jahren (1981, 1986, 1988) Frankreich als Republik der Mitte. Im Urteil der französischen Bevölkerung über ihre Verfassungsordnung kommt im Laufe der Jahrzehnte die stetig wachsende Zustimmung zur V. Republik zum Ausdruck.

Die Zufriedenheit mit den Institutionen bedeutet jedoch nicht, dass die Menschen gleichermaßen mit den Politikergebnissen der Regierung einverstanden sind. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist außerordentlich groß. Dies zeigen die stetig wachsenden Petitionen, Boykotte, Proteste und Straßendemonstrationen in den letzten Jahren - wie zum Beispiel die Massenproteste gegen die Reform der Rentenversicherung 2003. Diese unkonventionellen Beteiligungsformen haben in Frankreich eine ganz andere Bedeutung als beispielsweise in Deutschland, nicht zuletzt deshalb, weil sie oftmals die Regierung dazu veranlassen, ein Gesetz abzuändern oder zu entschärfen.

Krise des republikanischen Modells

Ursächlich für die Zunahme unterschiedlicher Protestformen ist die Krise des "republikanischen Modells", im weitesten Sinne eine Repräsentations- und Vermittlungskrise: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr von der politischen Klasse repräsentiert, da deren Entscheidungen in den Augen der Bevölkerung wenig die eigentlichen Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen betreffen. 70 Prozent der Französinnen und Franzosen sehen sich weder von einer Partei noch von einer politischen Führungspersönlichkeit vertreten, eine Zahl, die seit den neunziger Jahren konstant geblieben ist.

Weitere Krisensymptome des republikanischen Modells äußern sich beispielsweise darin, dass es 2001 bei einem Fußballspiel zwischen Frankreich und Algerien zu Ausschreitungen kam, als die Marseillaise, die französische Nationalhymne, angestimmt wurde. Die zunehmende Schwierigkeit, das Kopftuchverbot in Schulen aufrechtzuerhalten, führte seit 2003 nicht nur zu einer verschärften Gesetzgebung, sondern auch zu einer neuen Debatte um die laicité als republikanischen Wert - bis hin zu der Idee, sie gesetzlich zu verankern, was jedoch auf breite Ablehnung stieß.

Wachsendes bürgerschaftliches Engagement

Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates ist mit verantwortlich für die zunehmende Vereinstätigkeit. Zwischen 1980 und 2000 wurden fast eine Million Vereine neu eingetragen. Sie engagieren sich überwiegend im sozialen Dienstleistungs- und Gesundheitsbereich, gefolgt von Vereinen, die bestimmte Interessen vertreten: Eltern, Haus-/Grundbesitzer, Mieter, Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften. Eine Erhebung aus dem Jahr 2004 unterstützt dies.

Gesellschaftliches Engagement der FranzosenGesellschaftliches Engagement der Franzosen
In Frankreich bestand schon immer ein dynamischer Vereinssektor, der sich als Gegengewicht zur Macht von Kirche und Staat herausbildete. Heute steht der geringen Neigung, sich im politischen oder kirchlichen Bereich zu betätigen, eine gewachsene Bereitschaft gegenüber, sich in Vereinen oder Verbänden zu engagieren. Die auch in der französischen Gesellschaft festzustellenden Tendenzen der Individualisierung und Säkularisierung haben nicht zur Folge, dass der Gemeinschaftssinn abnimmt. Das bürgergesellschaftliche Engagement hat aber nicht die Fähigkeit entwickelt, sich mit den staatlichen Institutionen zu verbinden. Insofern behält die Aussage, für die politische Kultur Frankreichs seien schwache Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft charakteristisch, ihre Gültigkeit.

Werte, die von den Franzosen als "sehr positiv" bewertet werdenWerte, die von den Franzosen als "sehr positiv" bewertet werden
Die Bindekraft der Nation ist zwar für den einzelnen Bürger nach wie vor stark, doch wirkt sie nicht mehr im gleichen Ausmaß wie früher einheits- und identitätsstiftend. Als "Wert" kommt sie für die Französinnen und Franzosen erst an vierter Stelle, nach der Familie, der Arbeit und der Republik. Dies liegt im Wesentlichen an der fortschreitenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung, am Prozess der europäischen Integration sowie an der überwiegenden Zustimmung zur Dezentralisierung.

Wahlen und Parteien

Christine Pütz

Die politische Geschichte Frankreichs ist seit der Revolution von 1789 von einem Konflikt zwischen repräsentativer Demokratie und plebiszitärer Autokratie geprägt. Das 19. Jahrhundert stand im Widerstreit zwischen einem parlamentarischen System, in dem das Volk das Recht zur verbindlichen Entscheidung auf gewählte Vertreter überträgt, und einem napoleonischen System, in welchem das Staatsoberhaupt seine Politik durch direkte Abstimmungen legitimiert.

Referenden in der V. RepublikReferenden in der V. Republik
Nachdem Plebiszite in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wiederholt zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie geführt hatten, waren die III. und IV. Republik durch einen strikten Parlamentarismus geprägt. Die V. Republik wurde 1958 ursprünglich als eine Mischung aus beiden Elementen verfasst: Die Parlamentswahlen unterstreichen das repräsentative Moment, während das Referendum und die direkte Präsidentschaftswahl das plebiszitäre Element betonen. Der plebiszitäre Charakter der V. Republik hat jedoch weitgehend an Bedeutung verloren.

Volksentscheid und Direktwahl des Präsidenten

Die Verfassung der V. Republik sieht die Möglichkeit vor, das Volk über bestimmte Sachfragen wie Staatsorgane, internationale Verträge und die Beziehungen zu ehemaligen Kolonien direkt abstimmen zu lassen. Allerdings kann nur der Staatspräsident auf Vorschlag der Regierung oder des Parlamentes einen Gesetzesentwurf zum Volksentscheid bringen. Seit 1958 wurden insgesamt acht Referenden abgehalten. Der erste Präsident der V. Republik, Charles de Gaulle, nutzte dieses Mittel am häufigsten und verband mit ihm die Vertrauensfrage über seine Person. Folgerichtig trat er wegen eines gescheiterten Referendums 1969 von seinem Amt zurück. Seither hat sich der Charakter der Volksentscheide gewandelt. In 35 Jahren wurden insgesamt nur noch vier Referenden abgehalten und von den jeweiligen Staatspräsidenten ausdrücklich nicht mit der Vertrauensfrage verbunden.

Die gewählten StaatspräsidentenDie gewählten Staatspräsidenten
Der Staatspräsident wird in allgemeiner Wahl direkt vom Volk gewählt. Seine Amtszeit wurde 2000 an das Mandat der Nationalversammlung angepasst und von sieben auf fünf Jahre gekürzt. Um zum Präsidenten der Republik gewählt zu werden, sind über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. Falls keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält - so wie es bislang immer der Fall war -, findet vierzehn Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Dieses Verfahren stellt sicher, dass der gewählte Präsident auf jeden Fall die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereint. Damit soll seine Autorität und sein Ansehen als "Präsident aller Franzosen" gestärkt werden. Bislang waren die Kandidaten der Stichwahl in der Regel aber Parteivorsitzende, meist die Führer der jeweils größten Partei im linken oder rechten Lager. In der Praxis vertritt der gewählte Präsident deshalb vielmehr sein politisches Lager.

Wahlverfahren mit Stabilitätsgarantie

Wahlsystem in der V. RepublikWahlsystem in der V. Republik
Das Wahlverfahren ist nicht in der französischen Verfassung verankert, das heißt, die Gesetzestexte können mit einfacher parlamentarischer Mehrheit verändert werden. So sind Wahlrechtsänderungen nicht ungewöhnlich. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl geschwankt. Die Verhältniswahl legt Wert auf eine möglichst genaue Umsetzung von Wählerstimmen in Mandate. Die Mehrheitswahl strebt dagegen die Bildung von klaren Mehrheiten an. In der V. Republik ist die absolute Mehrheitswahl das wichtigste Wahlverfahren. Nachdem 2003 die Regionalwahl und die Europawahl in ein Mischwahlsystem umgeändert wurden, gibt es gegenwärtig keine reine Verhältniswahl.

Wahlen zur NationalsversammlungWahlen zur Nationalsversammlung
Ähnlich wie die Präsidentschaftswahl findet auch die Wahl zur Nationalversammlung nach der absoluten Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen statt. In 577 Wahlkreisen bestimmen die Wählenden je einen Abgeordneten. Erhält ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang 50 Prozent der abgegebenen Stimmen des Wahlkreises, ist er bzw. sie gewählt. Erreicht keiner der Kandidierenden die erforderliche Mehrheit, findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt, in dem die einfache (relative) Mehrheit entscheidet. Anders als bei der Präsidentschaftswahl dürfen daran alle Kandidierenden mit einem Stimmenanteil von mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis teilnehmen. In den meisten Fällen überwinden diese Hürde aber nur zwei, seltener auch drei oder mehr Kandidierende.

Während die IV. Republik durch die Verhältniswahl geprägt war, wird der politische Wettbewerb in der V. Republik durch die absolute Mehrheitswahl bestimmt. Diese erlaubt zwar das Fortbestehen eines Mehrparteiensystems, weil die Parteien Wahlbündnisse miteinander eingehen und sich (spätestens) im zweiten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten im Wahlkreis einigen können. Diese Absprachen fördern aber auch die Bildung zweier großer politischer Blöcke, innerhalb derer miteinander kooperiert wird (Bipolarisierung). So wird die traditionell starke Links-Rechts-Opposition gefestigt. Dieser Effekt gilt genauso für die direkte Präsidentschaftswahl. Im Unterschied zur IV. Republik, in der es mangels deutlicher Mehrheiten permanent zu Regierungskrisen kam, schafft die absolute Mehrheitswahl heute stabile parlamentarische Mehrheiten.

Veränderungen der Parteienlandschaft

Im Vergleich zu Deutschland fallen eine größere Zersplitterung und Unbeständigkeit der französischen Parteienlandschaft auf. Es gibt eine größere Anzahl an politisch relevanten Parteien. Auf den ersten Blick verwirrend sind die vielen Neugründungen und Namensänderungen, Umgruppierungen und Abspaltungen. Auf den zweiten Blick kristallisieren sich dahinter aber Parteifamilien mit langen Traditionen heraus. Wie in vielen anderen westlichen Demokratien gibt es Sozialisten, Konservative, Liberale, Christdemokraten bzw. Zentristen und Grüne. Außerdem werben Kommunisten, Trotzkisten sowie Rechtsradikale um die Wählergunst. Die meisten der linken Parteien (Kommunistische, Sozialistische und Radikale Partei) gründeten sich bereits in der III. Republik zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die heutigen rechten Parteien konstituierten sich dagegen erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Insbesondere die Gaullisten, die sich um den Widerstandskämpfer und ersten Staatspräsidenten der V. Republik, Charles de Gaulle, formierten und ein originär französisches Phänomen darstellen, vereinten große Teile des rechten Lagers.

Die Mehrheitswahl, die 1958 mit der V. Republik eingeführt wurde, hatte zunächst eine Konzentration des Parteiensystems zur Folge. Ende der 1970er Jahre gab es vier etwa gleich große Parteien, die zusammen über 90 Prozent der Wählerstimmen verfügten und - aufgrund der Hürden des Wahlsystems für kleine Parteien - alle Sitze im Parlament belegten. Sie standen sich in zwei Blöcken gegenüber: die Kommunisten (Parti Communiste Français, PCF) und Sozialisten (Parti Socialiste, PS) im linken Lager, die Gaullisten (Rassemblement pour la République, RPR) sowie ein Bündnis aus Parteien der Mitte und bürgerlichen Rechten (Union pour la Démocratie Française, UDF) im rechten Lager.

In den 1980er Jahren veränderte sich die Parteienlandschaft: Neue Parteien kamen hinzu und kleine Parteien wurden stärker. Auch durch Abspaltungen von den ehemals vier großen Parteien, deren Stimmenanteil heute nur noch weniger als 70 Prozent beträgt, entstanden neue Parteien. Dadurch hat sich das Gleichgewicht innerhalb der beiden Blöcke verschoben. Die Blockbildung in zwei politische Lager bleibt jedoch erhalten, und die Koalitionen innerhalb der beiden Lager sichern weiterhin stabile Mehrheiten im Parlament.

Vom Niedergang besonders betroffen ist die Kommunistische Partei, die ehemals stärkste französische Partei. Sie spielt gegenwärtig mit einem Stimmenanteil von unter fünf Prozent nur noch durch das Wahlbündnis mit der Sozialistischen Partei eine politische Rolle. Im rechten Lager ist das Parteienbündnis UDF zerfallen und zu großen Teilen in die vor der Präsidentschaftswahl von 2002 neu gegründete Union pour un Mouvement Populaire (UMP) eingegangen. Als neue "Partei des Präsidenten" umfasst die UMP die ehemals gaullistische Partei (RPR) des derzeit amtierenden Staatspräsidenten Jacques Chirac, die liberalen sowie Teile der radikalen und christdemokratischen Kräfte der ehemaligen UDF. Die UDF besteht heute praktisch nur noch aus dem Kern der ehemaligen christdemokratischen Partei.

Mitte der 1980er Jahre beeinflussten zwei neue gesellschaftliche Konflikte das politische Geschehen: die ökologische Frage und die Zuwanderung. Diese wurden nur zum Teil von den bestehenden Parteien aufgenommen und führten zu Parteineugründungen. Es entstanden mehrere ökologische Parteien, von denen die Grünen (Les Verts) die größte politische Bedeutung erlangten. Dank des linken Wahlbündnisses schafften sie 1997 den Einzug in die Nationalversammlung und waren von 1997 bis 2002 an der Regierung beteiligt. In den 1980er Jahren kam es außerdem zum Aufstieg des rechtsradikalen Front National (FN). Mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von zehn Prozent ist er seitdem mangels Wahlallianzen zwar nicht in der Nationalversammlung - mit Ausnahme von 1986 bis 1988, als einmalig das Verhältniswahlrecht galt -, aber doch in lokalen und regionalen Parlamenten vertreten. Bei der Präsidentschaftswahl von 2002 übertraf der Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen sogar den sozialistischen Kandidaten und damals amtierenden Premierminister Lionel Jospin und kam so in die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Hier zeigte sich, dass der FN trotz der Abspaltung eines Teils seiner Mitglieder und der Gründung des heutigen Mouvement National Républicain (MNR) nicht an Stärke verloren hat.

Die wichtigsten politischen Parteien in FrankreichDie wichtigsten politischen Parteien in Frankreich
Die Europäische Integration und die damit einhergehende Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene führten in den 1990er Jahren im linken wie im rechten Lager zu Abspaltungen durch "euro-skeptische" Strömungen. Das Mouvement pour la France (MPF) von Philippe de Villiers entstand 1992 durch eine Abtrennung von der UDF. Das Rassemblement pour la France (RPF) wurde 1998 von Altgaullisten um Charles Pasqua ins Leben gerufen und schloss sich zunächst mit der MPF zusammen. Das heutige Mouvement Républicain et Citoyen (MRC) wiederum gründete sich 1993 auf Initiative des Sozialisten Jean-Pierre Chévènement. Auch wenn diese neuen Parteien bei der Europawahl von 1999 überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielten, sind sie insgesamt eher randständig geblieben. Sie konnten bei nationalen Wahlen und auch bei der letzten Europawahl von 2004 kaum Stimmen gewinnen.

Rolle und Funktion

Im Vergleich zu Deutschland erscheinen die französischen Parteien schwächer: Abgesehen von der größeren Zersplitterung und Unbeständigkeit ihrer Parteiorganisationen haben sie im Durchschnitt weniger Mitglieder und verfügen über weniger Geld. Tatsächlich sind sie traditionell gesellschaftlich weniger stark verankert, ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess ist jedoch bedeutend. 1958 erhielten die Parteien zum ersten Mal einen verfassungsrechtlichen Status (Art. 4): "Parteien und politische Gruppierungen wirken bei den Wahlen mit. Ihre Ausbildung und die Ausübung ihrer Tätigkeiten erfolgen frei. Sie haben die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie zu beachten." Der Artikel beschränkt die Parteien allerdings auf ihre Wahlfunktion. Im Gegensatz zum bundesrepublikanischen Artikel 21 werden ihnen keine weiteren Funktionen - wie etwa "die Mitwirkung an der politischen Willensbildung" - zugesprochen, noch werden ihnen wie im deutschen Parteiengesetz innerparteiliche "demokratische Grundsätze" abverlangt.

In Frankreich stößt die kollektiv organisierte politische Beteiligung auf breite Ablehnung. Parteien wurden schon immer mehr als spaltende Kräfte denn als wichtige demokratische Vermittler angesehen. Diese traditionelle Distanz hat sich seit den 1980er Jahren zu einer "Vertrauenskrise" ausgeweitet, die indessen der Politik als Ganzes gilt. Die Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien immer weniger repräsentiert und bringen ihnen wenig Vertrauen entgegen. Die abnehmende Parteibindung zeigt sich bei den Wahlen, wo die Zahl der Nichtwählenden (Enthaltung) sowie der Wechselwählerinnen und -wähler deutlich gestiegen ist. Auch werden zunehmend kleine Protestparteien oder Wählervereinigungen bevorzugt. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt etwas geringer als in Deutschland, entspricht aber noch dem europäischen Mittel. Sie liegt bei den direkten Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang durchschnittlich bei 80, bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Durchschnitt bei 75 Prozent. In der Bundesrepublik beträgt sie bei der Bundestagswahl im Mittel 85 Prozent.

Auch die Mitgliederzahlen sind traditionell gering. Heute zählt keine Partei über 150000 Mitglieder, wobei die Linken traditionell mehr Mitglieder als die Parteien der Rechten haben. So kommt die Kommunistische Partei (PCF) derzeit auf 100000 bis 150000 und die Sozialistische Partei (PS) auf knapp über 100000 Mitglieder. Die heutige UMP verzeichnet etwa 100000 Anhänger, wobei 80000 von der ehemaligen gaullistischen Partei RPR stammen. Zusammen mobilisieren die Parteien weniger als 500000 Personen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Die Mitgliedschaft in einer Partei wird zudem immer öfter durch das (unregelmäßige) Engagement in Vereinigungen und Bürgerinitiativen ersetzt.

Diese Entwicklung entspricht einerseits einem allgemeinen Wandel in den westlichen Demokratien: Parteien entwickeln sich zu staatsnahen Organisationen und werden im gesellschaftlichen Bereich durch neue Organisationsformen ersetzt. Andererseits gibt es spezifisch französische Motive, die das Ansehen der Parteien geschädigt haben:
  • die "Finanzaffären", in die die Parteien in den 1980er Jahren mangels öffentlicher Parteienfinanzierung verstrickt waren;
  • die häufigen Regierungswechsel seit 1981, die den Eindruck erwecken, dass keine der etablierten Parteien die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen kann.
Eine öffentliche Parteienfinanzierung gibt es erst seit 1988. Zuvor war sie nur sehr rudimentär durch das Wahlrecht geregelt, das lediglich Kandidaten berücksichtigte. Da die staatliche Subventionierung nur einen sehr geringen Teil der Ausgaben abdeckte, waren illegale Einnahmepraktiken verbreitet. Diese kamen mit den so genannten Parteiaffären in den 1980er und 1990er Jahren ans Tageslicht.

Das Gesetz zur Parteienfinanzierung von 1988 und seine Folgegesetze erkennen erstmals umfassender die demokratischen Funktionen der Parteien an. Allerdings ist das Volumen der öffentlichen Parteienfinanzierung im Vergleich zu Deutschland nicht sehr hoch: 2003 waren es in Frankreich 80 Millionen Euro, in Deutschland dagegen über 400 Millionen Euro.

Im politischen Entscheidungsprozess spielen die Parteien heute eine wichtige Rolle. Ursprünglich war die V. Republik mit dem Ziel konzipiert worden, ihren Einfluss einzuschränken. Die Erfahrungen in der IV. Republik, in der es keine dauerhaften Mehrheiten gab und Regierungsstürze an der Tagesordnung waren, hatten das Misstrauen gegenüber dem Parteienstaat geschürt. Der direkt gewählte Präsident sollte mit einer starken Exekutive über das Parlament und die Parteien hinweg regieren. Zu Beginn der V. Republik sah tatsächlich alles danach aus, als ob dieses Ziel gelingen würde. So bildete Staatspräsident de Gaulle seine Regierungen eigenständig, besetzte sie überwiegend mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung und bezog die Regierungsparteien kaum in die Formulierung der Regierungspolitik ein.

Nach der Präsidentschaft de Gaulles haben sich die Parteien ihre Stellung indessen zurückerobert. Der politische Wettbewerb hat seinen plebiszitären Charakter verloren und ist nach Parteilinien strukturiert. Die Parteien richten die Wahlen aus und stellen das politische Personal auf. Dies gilt auch für die direkte Präsidentschaftswahl, bei der nur von Parteien gestützte Kandidierende - in der Regel die Parteivorsitzenden - erfolgreich sind. Zudem haben die Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung und die Regierungspolitik, denn die Koalitionsregierungen werden parteipolitisch besetzt. Vor allem aber haben sich die Parteien erneuert und sind strukturell gestärkt. Heute herrscht weitgehend Abstimmungsdisziplin in den Fraktionen. Damit wird die wichtigste Funktion von Parteien in parlamentarischen Demokratien, die parlamentarische Unterstützung der Regierung und die Kontrolle der Regierung durch eine starke parlamentarische Opposition, gewährleistet. Somit tragen die Parteien zur Stabilität des politischen Systems bei: In den knapp 50 Jahren seit Bestehen der V. Republik kam es nur einmal (1962) zu einem Regierungssturz.


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