Frankreich
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10.3.2005 | Von:
Wolfram Vogel

Charakteristika des politischen Systems

Eine "doppelköpfige" Exekutive, eher eingeschränkte parlamentarische Kompetenzen und ein fragmentiertes Parteiensystem charakterisieren die V. Republik. Die politische Kultur ist durch Staatsgläubigkeit, Auflehnungsbedürfnis und Laizismus gekennzeichnet, während die Nation nicht mehr wie früher einheits- und identitätsstiftend wirkt.
Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy geht bei seiner Amtseinführung über den roten Teppich in Richtung Elysee-Palast.Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy geht bei seiner Amtseinführung über den roten Teppich in Richtung Elysee-Palast. Sarkozy übernahm das Amt von seinem konservativen Vorgänger und ehemaligen politischen Rivalen Jacques Chirac, der zuvor nach 12-jähriger Präsidentschaft verabschiedet wurde. (© AP)

Einleitung

Die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist eine Reaktion auf die Entwicklungen des Parlamentarismus unter der III. und IV. Republik. Dem Dogma der monarchischen Souveränität setzten die Republikaner nach 1870 das Dogma der Parlamentssouveränität entgegen: Allein das Parlament sollte die Geschicke der Nation bestimmen können. Die Regierung glich eher einem Ausschuss des Parlamentes als einer Exekutive. Sie konnte mit einfacher Mehrheit gestürzt werden. In der Idee, dass der souveräne Wille des Volkes nicht teilbar sei, lag auch der Grund für die Ablehnung von Parteien, die den Volkswillen "spalten" und damit verzerren würden. Es dominierten Einzelinteressen.

Die Folge war ein zersplittertes Parlament ohne Abstimmungsdisziplin und ohne homogene Mehrheit, auf die sich die Regierung zur Umsetzung ihres Programms hätte stützen können. Das in der IV. Republik eingeführte Verhältniswahlrecht verschärfte die Zersplitterung. Am Ende der IV. Republik wurde die Handlungsunfähigkeit der Regierung angesichts der drängenden Probleme - insbesondere der Algerienfrage und des Putsches der Militärführung in Algier - immer offenkundiger. Verfassungskrise und Algerienkrise waren aufs Engste miteinander verknüpft. Die als "Versammlungsregime" denunzierte Regierungsform galt es 1958 ein für alle Mal zu beenden.

Charles de Gaulle und sein erster Premierminister Michel Debré verfolgten 1958 das Ziel, Frankreich regierbar zu machen. Um dies zu erreichen, musste mit der republikanischen Tradition eines allmächtigen Parlamentes gebrochen werden. Im Kern war dies über eine Stärkung der Exekutive und eine Beschränkung der parlamentarischen Kompetenzen herbeizuführen.

Die Verfassung der Französischen RepublikDie Verfassung der Französischen Republik
Der hierfür verwendete Begriff "rationalisierter Parlamentarismus" meint eine Straffung und Eingrenzung legislativer Befugnisse, eine "vernünftige" Organisation parlamentarischer Arbeit. Die Stärkung der Exekutive hatte dabei zwei Komponenten: Erstens musste die Regierung handlungsfähig gemacht werden, auch und gerade wenn sie keine Mehrheit im Parlament hatte; zweitens erhielt die Regierung in der Person des Staatspräsidenten außerparlamentarischen Rückhalt.

Aufgaben des Staatspräsidenten

Der Präsident der Republik ist die zentrale Figur der Verfassung. Er verkörpert die Einheit der Nation und die Kontinuität des Staates. Er führt den Vorsitz im Ministerrat und verkündet die Gesetze. 1958 wurde er noch nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännergremium gewählt. Mit der Einführung der Direktwahl 1962 verfolgte de Gaulle das Ziel, jedem seiner Nachfolger die gleiche Legitimität zukommen zu lassen, die er aus historischen Gründen - Aufruf zum Widerstand 1940, Verkörperung des "freien Frankreichs" (la France libre), Lösung des Algerienproblems nach 1958 - schon besaß. Seitdem hat die Direktwahl als solche dem Staatspräsidenten nicht mehr Macht verliehen, aber sie sichert ihm die direkte Legitimation durch das Volk, dem er allein Rechenschaft schuldet. Er ist nicht dem Parlament verantwortlich; auch sind seine Handlungen verfassungsgerichtlich nicht kontrollierbar. Von Staatspräsidenten anderer parlamentarischer Demokratien unterscheidet ihn des Weiteren, dass er eigenständige Kompetenzen besitzt, die keiner Gegenzeichnung seitens des Regierungschefs oder eines Ministers bedürfen. Es sind dies insbesondere
  • die Ernennung (und faktisch Entlassung) des Premierministers,
  • der Erlass eines Referendums (Vorschlag der Regierung oder des Parlamentes ist reine Formalie),
  • das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen,
  • die Ernennung dreier Mitglieder des Verfassungsrates sowie dessen Anrufung,
  • das Recht, Mitteilungen an das Parlament zu richten oder einen Gesetzentwurf an das Parlament zurückzuverweisen,
  • Sondervollmachten im Notstandsfall,
  • als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Entscheidungsvollmacht über den Einsatz der Atomwaffen zu haben sowie
  • das Recht, Verhandlungen über internationale Verträge zu führen und diese zu ratifizieren.
Diese Kompetenzen bringen zunächst zum Ausdruck, dass der Staatspräsident eine Schiedsrichterrolle einnimmt, indem er in einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament entweder vermittelt oder entscheidet, wer verbindlich entscheiden soll: Parlament, Volk oder Verfassungsrat.

Parlamentsauflösungen erfolgten bislang fünf Mal, und zwar in den Jahren 1962, 1968, 1981, 1988 und 1997. Insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 1981 und 1988 bestand ihr Zweck darin, dem neuen Staatspräsidenten eine Mehrheit im Parlament zu sichern. 1997 löste Chirac die Nationalversammlung auf, obwohl er eine absolute Mehrheit besaß, die jedoch in sich zerstritten war. Die Wählerinnen und Wähler, die diese Auflösung als ungerechtfertigt betrachteten, verweigerten ihm daraufhin eine Mehrheit.

Die Notstandsbefugnisse waren zu Beginn der V. Republik heftig umstritten, da sie keine parlamentarische Kontrolle vorsehen, spielen heute aber nur eine untergeordnete Rolle.

Auf internationalem Parkett hat der Staatspräsident die dominierende Rolle, die sich nicht aus dem Verfassungstext herauslesen lässt. De Gaulle begründete die Praxis, alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen alleine zu entscheiden. Die Tradition, diese domaine réservé dem Staatspräsidenten zu überlassen, ist heute eine Selbstverständlichkeit.

Die Einführung der Direktwahl hatte einen paradoxen Effekt. Einerseits sollte sie bezwecken, dass der Staatspräsident auch in Zukunft eine überparteiliche, weil vom gesamten Volk gewählte Person bleibt. Andererseits waren die Parteien fortan gezwungen, sich bei der Nominierung auf einen Kandidaten zu einigen. Dies beförderte - erstmalig und unerwartet - eine klare Mehrheitsbildung im Parlament. Das Präsidentenamt verlor jedoch damit seine Überparteilichkeit. Eine solide Parlamentsmehrheit wiederum stellt seitdem die eigentliche Grundlage der Macht des Präsidenten im politischen System der V. Republik dar.

"Doppelköpfige" Exekutive

Laut Verfassungstext bestimmt und leitet die Regierung die Politik der Nation. Der Premierminister steht dabei an der Spitze der Regierung. Die Verfassungspraxis ist jedoch eine andere. Obwohl der Staatspräsident in der Verfassung im Kapitel "Regierung" nirgends auftaucht, ist er faktisch Bestandteil der "doppelköpfigen" Exekutive. Es ist der Staatspräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt, wenngleich er formal kein Recht zur Gesetzesinitiative hat, während der Premierminister als Bindeglied zwischen ihm und der parlamentarischen Mehrheit fungiert. Der Premierminister wird nicht - wie in Deutschland oder Großbritannien - vom Parlament gewählt, sondern vom Staatspräsidenten eingesetzt. Dennoch ist die parlamentarische Logik des Regierungssystems der V. Republik erkennbar: Der Premierminister ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und dieses hat die Möglichkeit, ihm das Vertrauen zu entziehen (was bislang nur einmal, 1962, geschah). Der Premierminister ist aber auch vom Vertrauen des Staatspräsidenten abhängig, von dem er ernannt und abberufen wird. Es ist dies das dominante Vertrauensverhältnis, da nicht wenige Präsidenten "ihrem" Premierminister das Vertrauen - trotz parlamentarischer Mehrheit - entzogen und ihn auswechselten.

All dies setzt voraus, dass Staatspräsident und Regierungschef sowie die parlamentarische Mehrheit dem gleichen politischen Lager entstammen, wie es dem Normalfall der V. Republik entspricht - obwohl es sich bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um zwei getrennte Wahlgänge handelt. 1986 wurde zum ersten Mal ein Parlament gewählt, dessen Mehrheit in Opposition zum Präsidenten stand.

François Mitterrand musste zwei Jahre lang sein Amt mit einer gaullistischen Regierung (unter dem damaligen Premierminister Chirac) ausüben, was sich 1993 bis 1995 wiederholte. Die als cohabitation (wörtlich "Zusammenleben") bezeichnete Situation bedeutet, dass die "doppelköpfige" Exekutive in zwei unterschiedliche politische Lager gespalten ist. Die eigenständigen Kompetenzen des Präsidenten verlieren politisch - nicht jedoch rechtlich - ihre Bedeutung; übrig bleiben überwiegend repräsentative Funktionen des Präsidentenamtes.

Die längste Cohabitation zwischen Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin von 1997 bis 2002 hat dazu geführt, den parlamentarischen Charakter der V. Republik zu akzentuieren. Hervorzuheben ist, dass die Bevölkerung der Teilung der Exekutive eher aufgeschlossen gegenüber steht, wohingegen sie von nahezu allen politischen Akteuren als Lähmung des politischen Prozesses betrachtet wird. Die wesentlichen Gründe: Der Staatspräsident führt auch weiterhin den Vorsitz im Ministerrat; er ist faktisch Oppositionschef; er äußert sich nicht nur weiterhin - wenngleich vermindert - zur aktuellen Tagespolitik, sondern nimmt auch Einfluss auf ihm wichtig erscheinende Reformvorhaben wie zum Beispiel die Justizreform im Jahre 2000; die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt seine domaine réservé; Staatspräsident und Premierminister konkurrieren im zunehmend wichtiger werdenden Feld der Europapolitik.

Sitzverteilung in der Legislaturperiode 2002-2007Sitzverteilung in der Legislaturperiode 2002-2007
Vor diesem Hintergrund wurden die Mandate von Präsident und Nationalversammlung im Jahr 2002 angeglichen. Der Staatspräsident wird seitdem nicht mehr für sieben, sondern wie die Nationalversammlung für fünf Jahre gewählt (quinquennat). Die cohabitation soll hierdurch in Zukunft ausgeschlossen werden, auch wenn sie prinzipiell möglich bleibt.

Rolle des Parlaments

Das Parlament besteht aus Nationalversammlung und Senat. Seine Zuständigkeit wurde durch einen festen Katalog von Gesetzgebungskompetenzen geregelt. Selbst die Zahl der ständigen Ausschüsse - lediglich sechs, im Vergleich zu 23 des Deutschen Bundestages - ist in die Verfassung geschrieben. Die Regierung legt die Tagesordnung der Nationalversammlung fest, über die nicht im Plenum abgestimmt wird. Der "rationalisierte Parlamentarismus" kommt des Weiteren darin zum Ausdruck, dass die Regierung verschiedene Teile eines Gesetzestextes einer einzigen Abstimmung unterwerfen und damit Änderungsanträge des Parlamentes unberücksichtigt lassen kann; dieser Abstimmung darf sich das Parlament nicht verweigern. Die stärkste Waffe in den Händen der Regierung ist die Verknüpfung der Abstimmung über ein Gesetz mit der Vertrauensfrage. Hiermit diszipliniert der Premierminister seine eigene Mehrheit, um effizient regieren zu können. Zu guter Letzt werden die Geschäftsordnungen der beiden Kammern der obligatorischen Kontrolle durch den Verfassungsrat unterworfen.

Auch wenn diese Bestimmungen den Eindruck erwecken, es handele sich um ein "schwaches" Parlament, so haben sie vielmehr dazu geführt, den Parlamentarismus in Frankreich effektiv zu gestalten und ihn so zu modernisieren.

Der Senat vertritt als zweite Kammer der Legislative die Gebietskörperschaften (Gemeinden und Départements). Er ist in seiner Besetzung nicht mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen, da dieser die Länderexekutiven "vertritt". Wie die Nationalversammlung kann der Senat Gesetzesvorschläge einbringen, Gesetzentwürfe der Regierung beraten und Abänderungsanträge stellen. Werden sich beide Kammern nicht einig, kann der Premierminister von der Nationalversammlung das "letzte Wort" verlangen. Bei Verfassungsänderungen hat der Senat jedoch ein Vetorecht: Die erste Kammer ist auf seine Zustimmung angewiesen.

Funktionen des Verfassungsrates

Mit dem Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) ist 1958 ein gänzlich neues Organ geschaffen worden, das keinen Vorläufer in der französischen Verfassungsgeschichte hatte. Es setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen jeweils drei vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem des Senates ernannt werden. Sie üben ihr Mandat, das nicht erneuerbar ist, neun Jahre aus.

Der Verfassungsrat hatte zunächst drei Funktionen:
  • darauf zu achten, dass die neue Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung aufrechterhalten blieb, konkret: dass das Parlament nur im Rahmen der Grenzen tätig ist, die die Verfassung ihm gesetzt hat;
  • über die Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie des Verfahrens bei einem Volksentscheid zu wachen und
  • Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Die Kontrolle über das Parlament war eine wichtige Aufgabe in den ersten Jahren der V. Republik, ist heute aber kaum mehr von Bedeutung. Sie zeigt, dass der Verfassungsrat als Bestandteil des rationalisierten Parlamentarismus konzipiert worden war und nicht primär als Verfassungsgericht. Diese Funktion erhielt er erst nach einer bahnbrechenden Entscheidung im Jahre 1971 und einer Verfassungsänderung im Jahre 1974.

Zuerst entschied der Verfassungsrat 1971, die Präambel der Verfassung als Prüfungsmaßstab heranzuziehen. Die französische Verfassung enthält keinen expliziten Grundrechtekatalog, so wie das deutsche Grundgesetz. Vielmehr verweist die Präambel auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und auf soziale Grundrechte, wie sie in der Präambel der Verfassung der IV. Republik von 1946 festgelegt wurden. Diese beiden Texte sind seitdem faktischer Bestandteil der Verfassung von 1958. Die Präambel als Prüfungsmaßstab heranzuziehen, war die erste Revolution: Grundrechtsschutz wird zukünftig verfassungsgerichtlich einklagbar. Wer aber sollte dies wollen? Bisher konnten nur Staatspräsident, Premierminister sowie die Präsidenten der beiden Kammern den Conseil anrufen.

Entwicklung der Verfassungskontrolle in der V. RepublikEntwicklung der Verfassungskontrolle in der V. Republik
1974 kam die zweite Revolution: Eine Verfassungsänderung ermöglichte fortan, dass 60 Abgeordnete oder 60 Senatoren den Verfassungsrat anrufen können, um ein Gesetz an der Verfassung überprüfen zu lassen. In Deutschland ist ein Drittel des Bundestages, also etwa 200 Abgeordnete, erforderlich, was eine Klage viel schwieriger und eher selten macht. Die Opposition im französischen Parlament nutzt seitdem ihr neues Recht systematisch, um jedes beliebige Gesetz vom Conseil überprüfen zu lassen, und sie hat damit in etwa der Hälfte aller Fälle Erfolg. Eine französische Besonderheit ist es, dass die Anrufung des Verfassungsrates nur im Zeitraum zwischen der Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament und seiner Verkündung durch den Staatspräsidenten erfolgen kann. Der Verfassungsrat muss dann binnen vier Wochen eine Entscheidung treffen, die in der Regel einstimmig fällt. Die Tradition der Formulierung einer abweichenden Meinung wie in Deutschland oder in den USA existiert in Frankreich nicht.

Diese Entwicklung stellt einen tiefgreifenden Wandel des politischen Systems dar. Wird in Deutschland gemeinhin davon ausgegangen, dass in wichtigen Fragen "Karlsruhe" (nach dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes) mit entscheiden wird, so hat in Frankreich seit Mitte der 1970er Jahre eine - in ihrem Prinzip - vergleichbare Entwicklung begonnen. Der Conseil constitutionnel hat zwar nicht die gleichen Kompetenzen wie das Bundesverfassungsgericht, also keine konkrete Normenkontrolle und keine Verfassungsbeschwerde. Doch hat er sich durch seine Rechtsprechung seit den 1970er Jahren zum Hüter der Verfassung der V. Republik entwickelt.

Auf dem Weg in die dezentralisierte Republik

Historisch war der Zentralismus nicht nur ein Herrschaftsinstrument zur Förderung des nationalen Zusammenhalts - insbesondere im Ancien Régime, der Zeit der Monarchie -, sondern auch ein Modernisierungsinstrument zur Herausbildung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen - verstärkt unter Napoleon. Heute ist Frankreich ein dezentralisierter Einheitsstaat. Unter Dezentralisierung wird die Verlagerung von Verwaltungseinheiten und Regelungskompetenzen auf Regionen und Départements verstanden, die dadurch mehr autonome Entscheidungsbefugnis erhalten. Dieser Prozess bedeutet jedoch nicht, den französischen Einheitsstaat zu föderalisieren. Die Regionen besitzen beispielsweise keine Gesetzgebungsbefugnisse oder Regierungskompetenzen wie etwa die Bundesländer im deutschen Föderalstaat. Heute kennt Frankreich vier Verwaltungsebenen:
  • den Zentralstaat,
  • die Region (26, davon vier in Übersee),
  • das Département (100, davon vier in Übersee),
  • die Gemeinde (circa 36700, wovon 80 Prozent weniger als 1000 Einwohner haben; Deutschland hat etwa 12600 Gemeinden).
Die Regionen sind überwiegend für die regionale Wirtschaftsentwicklung, die Verkehrs- und Raumplanung sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständig. Den Départements obliegt das Sozial- und Gesundheitswesen, die Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe sowie die Entwicklung des ländlichen Raums. Städte und Gemeinden sind vor allem für Flächennutzung und Stadtplanung zuständig sowie finanziell an den Ausgaben auf Départementsebene beteiligt. Der vom Gemeinderat gewählte Bürgermeister (maire) ist dabei die wichtigste Bezugsperson für die Bürgerinnen und Bürger.

Folgendes Beispiel verdeutlicht die mitunter problematische Kompetenzabgrenzung: Alle drei Ebenen sind für das Schulwesen zuständig, für Bau, Einrichtung, Instandhaltung der Schulgebäude. Die Region kümmert sich dabei nur um die Gymnasien (lycées), das Département nur um die Sekundarschulen (collèges), die Gemeinde nur um Grundschulen (écoles primaires) und Kindergärten. Den Bildungssektor beispielsweise in einem strukturschwachen Gebiet gleichmäßig zu fördern, ist aufgrund der Vielzahl verschiedener Zuständigkeiten und Entscheidungswege äußerst schwerfällig.

Zwar stammen die Dezentralisierungsgesetze aus dem Jahre 1982, doch die Geschichte der territorialen Organisation Frankreichs zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung ist wesentlich älter.

Die erste Etappe der Dezentralisierung wurde mit dem Amtsantritt von Staatspräsident Mitterrand 1981 eingeläutet:
  • Die staatliche Vorabkontrolle aller Aktivitäten der Gebietskörperschaften durch den Präfekten (als Vertreter des Staates) wurde abgeschafft.
  • Für die Départementsverwaltung war seitdem nicht mehr der Präfekt verantwortlich, sondern der Präsident des Départementrates (Conseil général).
  • Zum ersten Mal hatten die Gebietskörperschaften somit Hoheit über die eigene Verwaltung, die bislang zentralstaatlich gelenkt war. Erstmals erhielten sie echte Autonomie zu politischer Gestaltung.
Die zweite Etappe, die mit dem Amtsantritt von Premierminister Raffarin 2002 begann, sieht folgende Neuerungen vor:
  • Die Dezentralisierung ebenso wie die Regionen als Gebietskörperschaften erhalten erstmalig Verfassungsrang; das Subsidiaritätsprinzip wird verankert, wonach Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, wo sie am besten umgesetzt werden können.
  • Eine Experimentierklausel sieht vor, dass die Regierung auf experimenteller Basis Kompetenzen an die Gebietskörperschaften abtreten kann; diese erhalten das Recht, Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen vorzunehmen.
  • Die Finanzautonomie der Gebietskörperschaften wird gestärkt durch das Recht, lokale Steuern zu erheben.
  • Die Gebietskörperschaften dürfen künftig Referenden mit Entscheidungscharakter zu Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen. Vorher war das nur konsultativ möglich. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten zudem ein Petitionsrecht, wodurch sie bestimmte Themen auf die Tagesordnung der gewählten Gremien setzen lassen können. Durch diese Maßnahmen vollzieht sich eine Stärkung der direkten Demokratie vor Ort.
  • Die Überseegebiete dürfen künftig ihre Statute selbst fassen, also ihren jeweiligen örtlichen Gegebenheiten anpassen.
Wie fruchtbar der neue Boden ist, den die zweite Etappe der Dezentralisierung Frankreich bereitet hat, wird sich besonders im Hinblick auf die Experimentierklausel noch zeigen müssen. Der Staat hat Garantien für die Umsetzung der Dezentralisierung gegeben. Die wichtigste besteht darin, dass keine Übertragung von Verantwortung - also neuen Kompetenzen - ohne gleichzeitige Zuweisung entsprechender Finanzmittel entschieden werden darf ("Konnexitätsprinzip").

Politische Kultur

Häufig fällt der Begriff der exception française, der "französischen Ausnahme", wenn allgemein von der politischen Kultur in Frankreich gesprochen wird. Im Einzelnen sind damit Phänomene gemeint, die in ihrer Kombination nur hier zu beobachten waren und seit 1789 sowohl das Bewusstsein der politisch Handelnden als auch die Wahrnehmung der Bevölkerung geprägt haben:
  • instabile Verfassungen;
  • fehlender Konsens über die Regierungsform;
  • tief verwurzelte Konfliktlinien zwischen rechts und links;
  • schwache Stellung von Interessengruppen;
  • fraktioniertes Parteiensystem;
  • Zentralisierung der Entscheidungsmacht in einem pyramidenförmigen Staatsaufbau sowie
  • Republik und Nation als ein die Französinnen und Franzosen einigendes Band.
Diese Charakteristika sind tiefer liegende Sinnbezüge, die auf die historischen Traditionsbestände der französischen Gesellschaft verweisen und somit im allgemeinen Sprachgebrauch als Bestandteil "der" politischen Kultur Frankreichs angesehen werden. Die meisten der genannten Phänomene treffen heute in ihrer Pauschalität nicht mehr zu bzw. haben in der V. Republik einen Wandel erfahren.

Für die Funktionsfähigkeit eines demokratischen politischen Systems sind nicht nur die Institutionen bedeutsam, sondern auch die grundlegenden individuellen Wertorientierungen der Bürgerinnen und Bürger, ihre politischen Einstellungen und Verhaltensweisen. Der Begriff der politischen Kultur bezeichnet hier im besonderen Sprachgebrauch den subjektiven Faktor in der Politik.

Traditionell lassen sich folgende Merkmale der politischen Kultur Frankreichs festmachen, welche die individuellen Verhaltensmuster mit den tiefer liegenden Sinnbezügen verknüpfen:
  • Eine ambivalente Mischung aus Staatsgläubigkeit und Auflehnungsbedürfnis charakterisiert das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat: Er ist einerseits allzuständig für die Lösung sozialer Probleme, andererseits wird ihm mit großem Misstrauen begegnet.
  • Instanzen, die zwischen Bürger und Staat vermitteln können, wie Verbände, Gewerkschaften, Interessengruppen und Parteien, sind schwach ausgeprägt. Die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, sich selbst zu organisieren, ist nur begrenzt entwickelt.
  • Meinungsvielfalt und hohe Konfliktbereitschaft, die ihre Wurzel in der seit 1789 dominanten Konfliktlinie zwischen Links und Rechts haben, kennzeichnen die französische Gesellschaft.
  • Der Laizismus (laicité) bedeutet nicht nur die konsequente Trennung von Kirche und Staat sowie die Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen, sondern er ist ein eng mit der Republik verknüpfter Grundwert.
  • Die Nation fungiert als übergeordneter Bezugsrahmen, der Einheit und Identität stiften soll.

Quellentext

Geschichte des Laizismus

Im Februar 1906 herrscht in Frankreichs Norden der offene Aufruhr. Die Bauern und kleinen Leute greifen zu Forken und Sensen. [...] Es geht um das Allerheiligste, im ursprünglichen Sinne des Wortes. Es geht den aufgebrachten Menschen darum, "ihre" Kirche vor den staatlichen Steuereinnehmern zu schützen. Diese sollen die Kirchengüter inventarisieren - um sie zu sozialisieren.

[...] Vier Jahre zuvor hatte der Konflikt begonnen, im Schlüsseljahr 1902, als der Radikaldemokrat Émile Combes Ministerpräsident geworden war. Sein Ziel: die völlige rechtliche Trennung von Kirche und Staat.
Für seine Gegner war es "Antiklerikalismus", wenn nicht blanke Gottlosigkeit. Combes selbst und seine Leute verstanden sich als Laizisten, sie wollten die laizistische Republik. Schon mit der Großen Revolution von 1789 hatte die Religion in Frankreich den Status einer Privatsache bekommen. Das Individuum hatte das Recht, sich aus vielerlei traditionalen Bindungen zu befreien, darunter auch der religiösen. Und noch heute gibt es an der Sorbonne in Paris einen Lehrstuhl für Geschichte und Soziologie der Laizität.
Doch die Wurzeln reichen noch tiefer. Mit seinem zornigen "Écrasez l'infame superstition!" ("Rottet den niederträchtigen Aberglauben aus!") stritt bereits Voltaire gegen die allmächtige staatliche Zensur unter kirchlichem Einfluss. Skandalöse Exempel für die mittelalterliche Herrschsucht der Kirche gab es noch zu seiner Zeit die Fülle. So hatte der Klerus 1766 maßgeblich Anteil daran, dass der Edelmann Jean François La Barre so lange gefoltert wurde, bis er gestand, gottlose Lieder gesungen, ein Kruzifix zerstört und bei einer Prozession den Hut aufbehalten zu haben. Zur Strafe für diese "Albernheiten", wie Voltaires Kampfgefährte Denis Diderot schrieb, schnitt man dem jungen Mann zuerst die Zunge und dann den Kopf ab, bevor der übrige Körper öffentlich verbrannt wurde.
[...] Solche Erfahrungen mit dem Katholizismus als Staatsreligion erklären, warum nach 1789 selbst gemäßigtere Revolutionäre der Kirche so hart zusetzten - bis hin zu dem Versuch, das Land völlig zu entchristianisieren. [...]
1904 nutzte Combes ein Geplänkel über diplomatische Floskeln bei der Ernennung von Bischöfen, um die Beziehungen mit Rom abzubrechen und seinen Wunsch zu verwirklichen - ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Sein eigener Vorschlag war nicht mehrheitsfähig, aber die beiden Sozialisten Aristide Briand und Jean Jaurès legten zusammen einen Gesetzentwurf vor, der am 3. Juli 1905 eine Mehrheit fand. [...] Im maßgeblichen Artikel des Gesetzes "garantiert die Republik Gewissensfreiheit" und lehnt die Anerkennung, Subventionierung und Bezahlung "aller Gottesdienste" (cultes) ab. Die Kirchen und deren Eigentum wurden zu Staatseigentum erklärt, das die zu bildenden "Religionsgemeinschaften" (associations cultuelles), in denen auch Laien vertreten sein mussten, zurückmieten konnten. [...]
Widerstand und Proteste - wie der eingangs beschriebene Aufruhr in Frankreichs Norden - häuften sich, nachdem Pius X. das Trennungsgesetz in seiner Enzyklika Vehementer nos als gottlos bezeichnet hatte. Mitte März 1906 stoppte die Regierung die umstrittene Inventarisierungsaktion, und mit dem Gesetz vom 2. Januar 1907 überließ der Staat die Kirchen schließlich den Priestern mit der rechtlichen Formel, sie seien "Besitzer ohne Rechtstitel". Bereits konfiszierte Kirchengüter wurden an Wohlfahrtseinrichtungen verteilt. Kirche und Staat blieben fortan getrennt.
Beim Schulwesen allerdings blieb diese Trennung eine Fiktion. Die kirchlichen Schulen bestanden als "private" weiter - und können sich bis heute auf staatliche Subventionen verlassen. Als 1984 die Sozialisten einen einheitlichen Schuldienst schaffen wollten, mobilisierten katholische Privatschulen und deren Elternverbände mehr als eine Million Menschen zu einer der größten Demonstrationen in Frankreich. Bis heute lässt die französische Elite ihre Kinder gerne in kirchlichen Schulen erziehen - rund 10000 Einrichtungen (mit weniger als zehn Prozent Arbeiterkindern und Ausländern), die rund 13 Prozent des gesamten nationalen Bildungsbudgets beanspruchen. [...]

Rudolf Walther, "Marianne und Madonna", in: Die Zeit Nr. 51 vom 12. Dezember 2002.

Nicht alle diese Merkmale besitzen heute noch uneingeschränkt Gültigkeit. Die seit 1789 dominante Konfliktlinie zwischen Links und Rechts hatte im historischen Verlauf mehrere Ausprägungen: Im 19. Jahrhundert wurde der Kampf zwischen republikanisch-laizistischen und monarchistisch-religiösen Kräften als Konflikt zwischen Bürgertum und Adel ausgetragen. Hier ging es nicht nur um das Verhältnis von Staat und Religion, sondern auch um die Grundsatzfrage der politischen Ordnung (Monarchie oder Republik einerseits, die institutionelle Ausgestaltung der Republik andererseits). Im 20. Jahrhundert verlagerte sich die Auseinandersetzung auf Arbeiterbewegung und Bürgertum (Klassenkonflikt). Die Kommunistische Partei (PCF), die als stärkste Kraft aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, spielte hierbei eine erhebliche Rolle. Diese Konfliktlinien existieren in dieser Form heute nicht mehr und stellen insofern eine Abschwächung der Spaltungslinie zwischen Linken und Rechten dar, bedeuten aber nicht, dass in der Gegenwart das politische Konfliktpotenzial abgenommen hat.

Wandel zur "Republik der Mitte"

Institutionen der V. Republik im Urteil der FranzosenInstitutionen der V. Republik im Urteil der Franzosen
Es gibt Anzeichen für den Wandel der politischen Kultur in Frankreich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zum einen hat sich im Laufe der V. Republik ein Verfassungskonsens etabliert. Die Institutionen der politischen Ordnung, die zum ersten Mal in der französischen Verfassungsgeschichte Stabilität gewährleisten, sind nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen Kräfte. Der Historiker François Furet bezeichnete nach den ersten Regierungswechseln in den achtziger Jahren (1981, 1986, 1988) Frankreich als Republik der Mitte. Im Urteil der französischen Bevölkerung über ihre Verfassungsordnung kommt im Laufe der Jahrzehnte die stetig wachsende Zustimmung zur V. Republik zum Ausdruck.

Die Zufriedenheit mit den Institutionen bedeutet jedoch nicht, dass die Menschen gleichermaßen mit den Politikergebnissen der Regierung einverstanden sind. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist außerordentlich groß. Dies zeigen die stetig wachsenden Petitionen, Boykotte, Proteste und Straßendemonstrationen in den letzten Jahren - wie zum Beispiel die Massenproteste gegen die Reform der Rentenversicherung 2003. Diese unkonventionellen Beteiligungsformen haben in Frankreich eine ganz andere Bedeutung als beispielsweise in Deutschland, nicht zuletzt deshalb, weil sie oftmals die Regierung dazu veranlassen, ein Gesetz abzuändern oder zu entschärfen.

Krise des republikanischen Modells

Ursächlich für die Zunahme unterschiedlicher Protestformen ist die Krise des "republikanischen Modells", im weitesten Sinne eine Repräsentations- und Vermittlungskrise: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr von der politischen Klasse repräsentiert, da deren Entscheidungen in den Augen der Bevölkerung wenig die eigentlichen Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen betreffen. 70 Prozent der Französinnen und Franzosen sehen sich weder von einer Partei noch von einer politischen Führungspersönlichkeit vertreten, eine Zahl, die seit den neunziger Jahren konstant geblieben ist.

Weitere Krisensymptome des republikanischen Modells äußern sich beispielsweise darin, dass es 2001 bei einem Fußballspiel zwischen Frankreich und Algerien zu Ausschreitungen kam, als die Marseillaise, die französische Nationalhymne, angestimmt wurde. Die zunehmende Schwierigkeit, das Kopftuchverbot in Schulen aufrechtzuerhalten, führte seit 2003 nicht nur zu einer verschärften Gesetzgebung, sondern auch zu einer neuen Debatte um die laicité als republikanischen Wert - bis hin zu der Idee, sie gesetzlich zu verankern, was jedoch auf breite Ablehnung stieß.

Wachsendes bürgerschaftliches Engagement

Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates ist mit verantwortlich für die zunehmende Vereinstätigkeit. Zwischen 1980 und 2000 wurden fast eine Million Vereine neu eingetragen. Sie engagieren sich überwiegend im sozialen Dienstleistungs- und Gesundheitsbereich, gefolgt von Vereinen, die bestimmte Interessen vertreten: Eltern, Haus-/Grundbesitzer, Mieter, Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften. Eine Erhebung aus dem Jahr 2004 unterstützt dies.

Gesellschaftliches Engagement der FranzosenGesellschaftliches Engagement der Franzosen
In Frankreich bestand schon immer ein dynamischer Vereinssektor, der sich als Gegengewicht zur Macht von Kirche und Staat herausbildete. Heute steht der geringen Neigung, sich im politischen oder kirchlichen Bereich zu betätigen, eine gewachsene Bereitschaft gegenüber, sich in Vereinen oder Verbänden zu engagieren. Die auch in der französischen Gesellschaft festzustellenden Tendenzen der Individualisierung und Säkularisierung haben nicht zur Folge, dass der Gemeinschaftssinn abnimmt. Das bürgergesellschaftliche Engagement hat aber nicht die Fähigkeit entwickelt, sich mit den staatlichen Institutionen zu verbinden. Insofern behält die Aussage, für die politische Kultur Frankreichs seien schwache Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft charakteristisch, ihre Gültigkeit.

Werte, die von den Franzosen als "sehr positiv" bewertet werdenWerte, die von den Franzosen als "sehr positiv" bewertet werden
Die Bindekraft der Nation ist zwar für den einzelnen Bürger nach wie vor stark, doch wirkt sie nicht mehr im gleichen Ausmaß wie früher einheits- und identitätsstiftend. Als "Wert" kommt sie für die Französinnen und Franzosen erst an vierter Stelle, nach der Familie, der Arbeit und der Republik. Dies liegt im Wesentlichen an der fortschreitenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung, am Prozess der europäischen Integration sowie an der überwiegenden Zustimmung zur Dezentralisierung.

Wahlen und Parteien

Christine Pütz

Die politische Geschichte Frankreichs ist seit der Revolution von 1789 von einem Konflikt zwischen repräsentativer Demokratie und plebiszitärer Autokratie geprägt. Das 19. Jahrhundert stand im Widerstreit zwischen einem parlamentarischen System, in dem das Volk das Recht zur verbindlichen Entscheidung auf gewählte Vertreter überträgt, und einem napoleonischen System, in welchem das Staatsoberhaupt seine Politik durch direkte Abstimmungen legitimiert.

Referenden in der V. RepublikReferenden in der V. Republik
Nachdem Plebiszite in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wiederholt zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie geführt hatten, waren die III. und IV. Republik durch einen strikten Parlamentarismus geprägt. Die V. Republik wurde 1958 ursprünglich als eine Mischung aus beiden Elementen verfasst: Die Parlamentswahlen unterstreichen das repräsentative Moment, während das Referendum und die direkte Präsidentschaftswahl das plebiszitäre Element betonen. Der plebiszitäre Charakter der V. Republik hat jedoch weitgehend an Bedeutung verloren.

Volksentscheid und Direktwahl des Präsidenten

Die Verfassung der V. Republik sieht die Möglichkeit vor, das Volk über bestimmte Sachfragen wie Staatsorgane, internationale Verträge und die Beziehungen zu ehemaligen Kolonien direkt abstimmen zu lassen. Allerdings kann nur der Staatspräsident auf Vorschlag der Regierung oder des Parlamentes einen Gesetzesentwurf zum Volksentscheid bringen. Seit 1958 wurden insgesamt acht Referenden abgehalten. Der erste Präsident der V. Republik, Charles de Gaulle, nutzte dieses Mittel am häufigsten und verband mit ihm die Vertrauensfrage über seine Person. Folgerichtig trat er wegen eines gescheiterten Referendums 1969 von seinem Amt zurück. Seither hat sich der Charakter der Volksentscheide gewandelt. In 35 Jahren wurden insgesamt nur noch vier Referenden abgehalten und von den jeweiligen Staatspräsidenten ausdrücklich nicht mit der Vertrauensfrage verbunden.

Die gewählten StaatspräsidentenDie gewählten Staatspräsidenten
Der Staatspräsident wird in allgemeiner Wahl direkt vom Volk gewählt. Seine Amtszeit wurde 2000 an das Mandat der Nationalversammlung angepasst und von sieben auf fünf Jahre gekürzt. Um zum Präsidenten der Republik gewählt zu werden, sind über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. Falls keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält - so wie es bislang immer der Fall war -, findet vierzehn Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Dieses Verfahren stellt sicher, dass der gewählte Präsident auf jeden Fall die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereint. Damit soll seine Autorität und sein Ansehen als "Präsident aller Franzosen" gestärkt werden. Bislang waren die Kandidaten der Stichwahl in der Regel aber Parteivorsitzende, meist die Führer der jeweils größten Partei im linken oder rechten Lager. In der Praxis vertritt der gewählte Präsident deshalb vielmehr sein politisches Lager.

Wahlverfahren mit Stabilitätsgarantie

Wahlsystem in der V. RepublikWahlsystem in der V. Republik
Das Wahlverfahren ist nicht in der französischen Verfassung verankert, das heißt, die Gesetzestexte können mit einfacher parlamentarischer Mehrheit verändert werden. So sind Wahlrechtsänderungen nicht ungewöhnlich. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl geschwankt. Die Verhältniswahl legt Wert auf eine möglichst genaue Umsetzung von Wählerstimmen in Mandate. Die Mehrheitswahl strebt dagegen die Bildung von klaren Mehrheiten an. In der V. Republik ist die absolute Mehrheitswahl das wichtigste Wahlverfahren. Nachdem 2003 die Regionalwahl und die Europawahl in ein Mischwahlsystem umgeändert wurden, gibt es gegenwärtig keine reine Verhältniswahl.

Wahlen zur NationalsversammlungWahlen zur Nationalsversammlung
Ähnlich wie die Präsidentschaftswahl findet auch die Wahl zur Nationalversammlung nach der absoluten Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen statt. In 577 Wahlkreisen bestimmen die Wählenden je einen Abgeordneten. Erhält ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang 50 Prozent der abgegebenen Stimmen des Wahlkreises, ist er bzw. sie gewählt. Erreicht keiner der Kandidierenden die erforderliche Mehrheit, findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt, in dem die einfache (relative) Mehrheit entscheidet. Anders als bei der Präsidentschaftswahl dürfen daran alle Kandidierenden mit einem Stimmenanteil von mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis teilnehmen. In den meisten Fällen überwinden diese Hürde aber nur zwei, seltener auch drei oder mehr Kandidierende.

Während die IV. Republik durch die Verhältniswahl geprägt war, wird der politische Wettbewerb in der V. Republik durch die absolute Mehrheitswahl bestimmt. Diese erlaubt zwar das Fortbestehen eines Mehrparteiensystems, weil die Parteien Wahlbündnisse miteinander eingehen und sich (spätestens) im zweiten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten im Wahlkreis einigen können. Diese Absprachen fördern aber auch die Bildung zweier großer politischer Blöcke, innerhalb derer miteinander kooperiert wird (Bipolarisierung). So wird die traditionell starke Links-Rechts-Opposition gefestigt. Dieser Effekt gilt genauso für die direkte Präsidentschaftswahl. Im Unterschied zur IV. Republik, in der es mangels deutlicher Mehrheiten permanent zu Regierungskrisen kam, schafft die absolute Mehrheitswahl heute stabile parlamentarische Mehrheiten.

Veränderungen der Parteienlandschaft

Im Vergleich zu Deutschland fallen eine größere Zersplitterung und Unbeständigkeit der französischen Parteienlandschaft auf. Es gibt eine größere Anzahl an politisch relevanten Parteien. Auf den ersten Blick verwirrend sind die vielen Neugründungen und Namensänderungen, Umgruppierungen und Abspaltungen. Auf den zweiten Blick kristallisieren sich dahinter aber Parteifamilien mit langen Traditionen heraus. Wie in vielen anderen westlichen Demokratien gibt es Sozialisten, Konservative, Liberale, Christdemokraten bzw. Zentristen und Grüne. Außerdem werben Kommunisten, Trotzkisten sowie Rechtsradikale um die Wählergunst. Die meisten der linken Parteien (Kommunistische, Sozialistische und Radikale Partei) gründeten sich bereits in der III. Republik zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die heutigen rechten Parteien konstituierten sich dagegen erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Insbesondere die Gaullisten, die sich um den Widerstandskämpfer und ersten Staatspräsidenten der V. Republik, Charles de Gaulle, formierten und ein originär französisches Phänomen darstellen, vereinten große Teile des rechten Lagers.

Die Mehrheitswahl, die 1958 mit der V. Republik eingeführt wurde, hatte zunächst eine Konzentration des Parteiensystems zur Folge. Ende der 1970er Jahre gab es vier etwa gleich große Parteien, die zusammen über 90 Prozent der Wählerstimmen verfügten und - aufgrund der Hürden des Wahlsystems für kleine Parteien - alle Sitze im Parlament belegten. Sie standen sich in zwei Blöcken gegenüber: die Kommunisten (Parti Communiste Français, PCF) und Sozialisten (Parti Socialiste, PS) im linken Lager, die Gaullisten (Rassemblement pour la République, RPR) sowie ein Bündnis aus Parteien der Mitte und bürgerlichen Rechten (Union pour la Démocratie Française, UDF) im rechten Lager.

In den 1980er Jahren veränderte sich die Parteienlandschaft: Neue Parteien kamen hinzu und kleine Parteien wurden stärker. Auch durch Abspaltungen von den ehemals vier großen Parteien, deren Stimmenanteil heute nur noch weniger als 70 Prozent beträgt, entstanden neue Parteien. Dadurch hat sich das Gleichgewicht innerhalb der beiden Blöcke verschoben. Die Blockbildung in zwei politische Lager bleibt jedoch erhalten, und die Koalitionen innerhalb der beiden Lager sichern weiterhin stabile Mehrheiten im Parlament.

Vom Niedergang besonders betroffen ist die Kommunistische Partei, die ehemals stärkste französische Partei. Sie spielt gegenwärtig mit einem Stimmenanteil von unter fünf Prozent nur noch durch das Wahlbündnis mit der Sozialistischen Partei eine politische Rolle. Im rechten Lager ist das Parteienbündnis UDF zerfallen und zu großen Teilen in die vor der Präsidentschaftswahl von 2002 neu gegründete Union pour un Mouvement Populaire (UMP) eingegangen. Als neue "Partei des Präsidenten" umfasst die UMP die ehemals gaullistische Partei (RPR) des derzeit amtierenden Staatspräsidenten Jacques Chirac, die liberalen sowie Teile der radikalen und christdemokratischen Kräfte der ehemaligen UDF. Die UDF besteht heute praktisch nur noch aus dem Kern der ehemaligen christdemokratischen Partei.

Mitte der 1980er Jahre beeinflussten zwei neue gesellschaftliche Konflikte das politische Geschehen: die ökologische Frage und die Zuwanderung. Diese wurden nur zum Teil von den bestehenden Parteien aufgenommen und führten zu Parteineugründungen. Es entstanden mehrere ökologische Parteien, von denen die Grünen (Les Verts) die größte politische Bedeutung erlangten. Dank des linken Wahlbündnisses schafften sie 1997 den Einzug in die Nationalversammlung und waren von 1997 bis 2002 an der Regierung beteiligt. In den 1980er Jahren kam es außerdem zum Aufstieg des rechtsradikalen Front National (FN). Mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von zehn Prozent ist er seitdem mangels Wahlallianzen zwar nicht in der Nationalversammlung - mit Ausnahme von 1986 bis 1988, als einmalig das Verhältniswahlrecht galt -, aber doch in lokalen und regionalen Parlamenten vertreten. Bei der Präsidentschaftswahl von 2002 übertraf der Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen sogar den sozialistischen Kandidaten und damals amtierenden Premierminister Lionel Jospin und kam so in die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Hier zeigte sich, dass der FN trotz der Abspaltung eines Teils seiner Mitglieder und der Gründung des heutigen Mouvement National Républicain (MNR) nicht an Stärke verloren hat.

Die wichtigsten politischen Parteien in FrankreichDie wichtigsten politischen Parteien in Frankreich
Die Europäische Integration und die damit einhergehende Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene führten in den 1990er Jahren im linken wie im rechten Lager zu Abspaltungen durch "euro-skeptische" Strömungen. Das Mouvement pour la France (MPF) von Philippe de Villiers entstand 1992 durch eine Abtrennung von der UDF. Das Rassemblement pour la France (RPF) wurde 1998 von Altgaullisten um Charles Pasqua ins Leben gerufen und schloss sich zunächst mit der MPF zusammen. Das heutige Mouvement Républicain et Citoyen (MRC) wiederum gründete sich 1993 auf Initiative des Sozialisten Jean-Pierre Chévènement. Auch wenn diese neuen Parteien bei der Europawahl von 1999 überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielten, sind sie insgesamt eher randständig geblieben. Sie konnten bei nationalen Wahlen und auch bei der letzten Europawahl von 2004 kaum Stimmen gewinnen.

Rolle und Funktion

Im Vergleich zu Deutschland erscheinen die französischen Parteien schwächer: Abgesehen von der größeren Zersplitterung und Unbeständigkeit ihrer Parteiorganisationen haben sie im Durchschnitt weniger Mitglieder und verfügen über weniger Geld. Tatsächlich sind sie traditionell gesellschaftlich weniger stark verankert, ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess ist jedoch bedeutend. 1958 erhielten die Parteien zum ersten Mal einen verfassungsrechtlichen Status (Art. 4): "Parteien und politische Gruppierungen wirken bei den Wahlen mit. Ihre Ausbildung und die Ausübung ihrer Tätigkeiten erfolgen frei. Sie haben die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie zu beachten." Der Artikel beschränkt die Parteien allerdings auf ihre Wahlfunktion. Im Gegensatz zum bundesrepublikanischen Artikel 21 werden ihnen keine weiteren Funktionen - wie etwa "die Mitwirkung an der politischen Willensbildung" - zugesprochen, noch werden ihnen wie im deutschen Parteiengesetz innerparteiliche "demokratische Grundsätze" abverlangt.

In Frankreich stößt die kollektiv organisierte politische Beteiligung auf breite Ablehnung. Parteien wurden schon immer mehr als spaltende Kräfte denn als wichtige demokratische Vermittler angesehen. Diese traditionelle Distanz hat sich seit den 1980er Jahren zu einer "Vertrauenskrise" ausgeweitet, die indessen der Politik als Ganzes gilt. Die Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien immer weniger repräsentiert und bringen ihnen wenig Vertrauen entgegen. Die abnehmende Parteibindung zeigt sich bei den Wahlen, wo die Zahl der Nichtwählenden (Enthaltung) sowie der Wechselwählerinnen und -wähler deutlich gestiegen ist. Auch werden zunehmend kleine Protestparteien oder Wählervereinigungen bevorzugt. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt etwas geringer als in Deutschland, entspricht aber noch dem europäischen Mittel. Sie liegt bei den direkten Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang durchschnittlich bei 80, bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Durchschnitt bei 75 Prozent. In der Bundesrepublik beträgt sie bei der Bundestagswahl im Mittel 85 Prozent.

Auch die Mitgliederzahlen sind traditionell gering. Heute zählt keine Partei über 150000 Mitglieder, wobei die Linken traditionell mehr Mitglieder als die Parteien der Rechten haben. So kommt die Kommunistische Partei (PCF) derzeit auf 100000 bis 150000 und die Sozialistische Partei (PS) auf knapp über 100000 Mitglieder. Die heutige UMP verzeichnet etwa 100000 Anhänger, wobei 80000 von der ehemaligen gaullistischen Partei RPR stammen. Zusammen mobilisieren die Parteien weniger als 500000 Personen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Die Mitgliedschaft in einer Partei wird zudem immer öfter durch das (unregelmäßige) Engagement in Vereinigungen und Bürgerinitiativen ersetzt.

Diese Entwicklung entspricht einerseits einem allgemeinen Wandel in den westlichen Demokratien: Parteien entwickeln sich zu staatsnahen Organisationen und werden im gesellschaftlichen Bereich durch neue Organisationsformen ersetzt. Andererseits gibt es spezifisch französische Motive, die das Ansehen der Parteien geschädigt haben:
  • die "Finanzaffären", in die die Parteien in den 1980er Jahren mangels öffentlicher Parteienfinanzierung verstrickt waren;
  • die häufigen Regierungswechsel seit 1981, die den Eindruck erwecken, dass keine der etablierten Parteien die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen kann.
Eine öffentliche Parteienfinanzierung gibt es erst seit 1988. Zuvor war sie nur sehr rudimentär durch das Wahlrecht geregelt, das lediglich Kandidaten berücksichtigte. Da die staatliche Subventionierung nur einen sehr geringen Teil der Ausgaben abdeckte, waren illegale Einnahmepraktiken verbreitet. Diese kamen mit den so genannten Parteiaffären in den 1980er und 1990er Jahren ans Tageslicht.

Das Gesetz zur Parteienfinanzierung von 1988 und seine Folgegesetze erkennen erstmals umfassender die demokratischen Funktionen der Parteien an. Allerdings ist das Volumen der öffentlichen Parteienfinanzierung im Vergleich zu Deutschland nicht sehr hoch: 2003 waren es in Frankreich 80 Millionen Euro, in Deutschland dagegen über 400 Millionen Euro.

Im politischen Entscheidungsprozess spielen die Parteien heute eine wichtige Rolle. Ursprünglich war die V. Republik mit dem Ziel konzipiert worden, ihren Einfluss einzuschränken. Die Erfahrungen in der IV. Republik, in der es keine dauerhaften Mehrheiten gab und Regierungsstürze an der Tagesordnung waren, hatten das Misstrauen gegenüber dem Parteienstaat geschürt. Der direkt gewählte Präsident sollte mit einer starken Exekutive über das Parlament und die Parteien hinweg regieren. Zu Beginn der V. Republik sah tatsächlich alles danach aus, als ob dieses Ziel gelingen würde. So bildete Staatspräsident de Gaulle seine Regierungen eigenständig, besetzte sie überwiegend mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung und bezog die Regierungsparteien kaum in die Formulierung der Regierungspolitik ein.

Nach der Präsidentschaft de Gaulles haben sich die Parteien ihre Stellung indessen zurückerobert. Der politische Wettbewerb hat seinen plebiszitären Charakter verloren und ist nach Parteilinien strukturiert. Die Parteien richten die Wahlen aus und stellen das politische Personal auf. Dies gilt auch für die direkte Präsidentschaftswahl, bei der nur von Parteien gestützte Kandidierende - in der Regel die Parteivorsitzenden - erfolgreich sind. Zudem haben die Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung und die Regierungspolitik, denn die Koalitionsregierungen werden parteipolitisch besetzt. Vor allem aber haben sich die Parteien erneuert und sind strukturell gestärkt. Heute herrscht weitgehend Abstimmungsdisziplin in den Fraktionen. Damit wird die wichtigste Funktion von Parteien in parlamentarischen Demokratien, die parlamentarische Unterstützung der Regierung und die Kontrolle der Regierung durch eine starke parlamentarische Opposition, gewährleistet. Somit tragen die Parteien zur Stabilität des politischen Systems bei: In den knapp 50 Jahren seit Bestehen der V. Republik kam es nur einmal (1962) zu einem Regierungssturz.
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