Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Entwicklung der DDR bis Ende der 80er Jahre

Innere Konflikte

Dennoch ist um die Mitte der siebziger Jahre zugleich auch der Wendepunkt anzusetzen, welcher der weiteren Entwicklung der DDR die entscheidende Prägung geben sollte. Noch im Jahr des KSZE-Vertragsabschlusses hatten 13000, im Folgejahr 1976 20000 DDR-Bürgerinnen und -Bürger einen Ausreiseantrag gestellt. Als "rechtswidrige Übersiedlungsersucher" diffamiert, beriefen sie sich trotz meist massiver persönlicher, familiärer und beruflicher Repressalien ausdrücklich auf das von Honecker unterzeichnete und in der KSZE-Schlussakte zugesicherte Recht auf Freizügigkeit. Partei und Staatssicherheit gelang es nicht, den anschwellenden Strom von Ausreisewilligen zu stoppen, die hartnäckig auf dieses Recht pochten.

Die Aufsehen erregende Selbstverbrennung des Pfarrers Oskar Brüsewitz auf dem Marktplatz von Zeitz am 18. August 1976, der nach jahrelanger Schikanierung durch die Behörden und innerkirchlichen Konflikten mit seinem verzweifelten Akt darauf aufmerksam machen wollte, dass die freie Ausübung religiöser Überzeugung in der DDR fast durchweg mit persönlichen und beruflichen Nachteilen verbunden war, demonstrierte ebenfalls drastisch, dass die "Achtung von Religions- oder Überzeugungsfreiheit" im Sinne der KSZE-Schlussakte vom SED-Staat keineswegs gewährleistet wurde.

Kritische Intellektuelle

Doch vor allem die Ausbürgerung des überzeugten Sozialisten, Regimekritikers, Dichters und Liedermachers Wolf Biermann nach einem Konzert in Köln im November 1976 markierte mehr als nur eine bloße Wende in der Kulturpolitik. Ihr folgte die Anordnung permanenten Hausarrests für den bekannten reformkommunistischen Systemkritiker, den Naturwissenschaftler Robert Havemann, der mit Biermann eng befreundet war. Die Maßnahme erfolgte ohne Rücksicht darauf, dass diese Zwangsausbürgerung notwendigerweise zum deutsch-deutschen Medienereignis werden musste. Ihr eigentlicher Zweck, "Kulturschaffende" wieder auf linientreuen Kurs zu bringen und Kritik am SED-Staat so weit wie möglich zu unterbinden, zog nicht nur innen- und kulturpolitisch schwere Konflikte nach sich, der die Partei nur mit Mühe Herr wurde. Sie trug auch zu einem markanten Stimmungsumschwung in der DDR bei. Binnen weniger Jahre führte die Solidarisierung namhafter Autorinnen und Autoren sowie Kunstschaffender mit Biermann zu massiven Gegenmaßnahmen der Partei. So wurden unter anderem Sarah Kirsch und Jurek Becker aus der Partei ausgeschlossen, Jürgen Fuchs, Christian Kunert und Gerulf Pannach wurden in die Bundesrepublik abgeschoben.

Kritisch eingestellte Intellektuelle werteten das Vorgehen der SED zu Recht als Symptom einer allgemeinen politisch-ideologischen Verhärtung, zumal die Kette solcher Vorfälle nicht abriss. Als der Marxist Rudolf Bahro im Frühjahr 1977 sein Buch "Die Alternative", eine fundierte, systemkritische Analyse des SED-Staates in der Bundesrepublik veröffentlichte, wurde er noch im August desselben Jahres verhaftet und im Juni 1978 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Ebensolches Aufsehen erregte die Veröffentlichung eines "Manifests der Opposition" im westdeutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Januar 1978. Die hier geäußerte massive Kritik am existierenden "Realsozialismus" in der DDR prophezeite dessen ökonomischen Ruin und forderte eine tatsächlich und nicht nur propagandistisch auf Wiedervereinigung abzielende Politik.

Alle diese Vorgänge illustrierten, dass sich hinter der permanent geschönten Fassade der DDR tief greifende Konflikte in nahezu allen Bereichen verbargen. Auch wenn die breite Masse der Bevölkerung in der DDR häufig nur in unterschiedlichem Maße über derartige Vorfälle im Einzelnen informiert war bzw. dafür Interesse zeigte, wurde jedoch von allen sozialen Schichten sehr wohl registriert, dass sich die Versorgungslage in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre wieder spürbar zu verschlechtern begann.

Quellentext

Ausbürgerung Biermanns

Biermann hatte mit seinen Liedern die Regierenden bis zum Äußersten gereizt, die beobachten mussten, wie sehr seine Texte die Kritik multiplizierten. Aber auch die Aufmerksamkeit für den Liedermacher im Westen war für die SED-Führung unangenehm. Lieblingsthema der SED im ideologischen Streit um die Menschenrechte waren die Berufsverbote für Kommunisten in der Bundesrepublik. So traf sie der Vorwurf, selbst Berufsverbote zu verhängen, besonders hart. Als sich im Frühjahr 1976 eine Initiativgruppe "Freiheit der Meinung – Freiheit der Reise für Wolf Biermann, Wolf Biermann nach Bochum" an der Bochumer Universität bildete, die mehrere zehntausend Unterschriften sammeln konnte, auch von prominenten Politikern und Publizisten, kam die SED-Führung in eine schwierige Lage. Sie konnte die Einladung Biermanns für Konzerte, die teilweise im Rahmen eines Jugendmonats der IG Metall im November stattfinden sollten, nicht mehr wie in den Vorjahren ignorieren. Sie genehmigte die Reise.

Am 13. November 1976 gab Biermann in der Kölner Sporthalle ein von Rundfunk und Fernsehen übertragenes Konzert. Die Erwartungen an dieses Konzert in Ost und West waren groß. Von Anfang an stand die Frage im Raum, ob Biermann wieder in die DDR zurückreisen durfte, war doch bekannt, dass die SED-Führung ihn loswerden wollte und ihm die Ausreise schon angeboten hatte. Aber es schien unwahrscheinlich, dass sich die SED mit einer Ausweisung, die als eine zynisch gestellte Falle erscheinen musste, vor der Weltöffentlichkeit bloßstellen würde.

Doch die "verdorbenen Greise" im Politbüro, wie sie Biermann in einem seiner Lieder nannte, entschieden sich für die Ausweisung. Am 17. November verbreitete die DDR-Nachrichtenagentur ADN die Meldung: "Die zuständigen Behörden der DDR haben Wolf Biermann, der 1953 aus Hamburg in die DDR übersiedelte, das Recht auf weiteren Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik entzogen." (Komittee 1977, 87)

Mit einer solchen Formulierung sollte suggeriert werden, dass der Liedermacher eigentlich ein Westdeutscher sei, dessen Aufenthalt in der DDR nun beendet würde. Am folgenden Tag legte Günter Kertzscher im Neuen Deutschland nach und stempelte ihn als Feind der DDR ab. [...] Doch dies verschlimmerte die Situation nur und ließ die gesamte Affäre zu einer schweren politischen Niederlage der SED werden, da Biermann eine breite Solidarisierung in Ost und West erfuhr. [...]

Ehrhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Bonn 1997, S. 226 f.

Ökonomische Dauerkrise

Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurswechsel von 1971 hatte es nicht vermocht, die DDR auf ein solides ökonomisches Fundament zu stellen. Vielmehr hatte die seither erfolgte Zurücknahme von Investitionen in der Industrie zugunsten erhöhter, sozialpolitischer Leistungen für die Bevölkerung zu Einbrüchen in der Produktion hochwertiger Industrieprodukte geführt. Zugleich hatte sich der Abstand zu westlicher Hochtechnologie nicht verringert, sondern erhöht. Ebenso war das Konzept, wirtschaftliches Wachstum vornehmlich durch Intensivierung, Effizienzsteigerung und Einsparungen zu erzielen, einerseits an der veralteten Industrieausrüstung, andererseits an den weltweit sprunghaft gestiegenen Rohöl- und Rohstoffpreisen gescheitert. Die überstürzt eingeleitete Förderung der Mikroelektronik und Datenverarbeitung ab Juni 1977 entzog der Leistungssteigerung anderer Industriezweige weitere, dringend benötigte Investitionen.

Die volkswirtschaftlich notwendige Reduzierung der erheblichen Subventionen für Grundnahrungsmittel, Mieten und Sozialleistungen, die Mitte der achtziger Jahre bereits mehr als ein Viertel des Staatshaushaltes ausmachen sollten, aber auch des kostspieligen Wohnungsbauprogramms, war aus sozialpolitischen Gründen kaum möglich. Honecker lehnte sie jedenfalls aufgrund der letztlich zutreffenden Befürchtung ab, eine spürbare Reduzierung der sozialpolitischen Leistungen könne zu Unruhen in der Bevölkerung und damit eventuell zur Gefährdung der eigenen Machtposition führen. Ein so aufmerksamer Beobachter wie der DDR-Wirtschaftshistoriker Jürgen Kuczynski notierte daher im November 1979 in sein Tagebuch: "Auf keinem Gebiet haben wir eine Konzeption. Wir leben von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund".

Tatsächlich hatte sich die wirtschaftliche Lage der DDR zu Beginn der achtziger Jahre erneut verschärft. Die Ursachen hierfür ergaben sich teils systembedingt aus der ineffizienten Planwirtschaft selbst, teils waren sie Folge des verfehlten wirtschaftspolitischen Kurses seit 1971, teils resultierten sie aus der allgemeinen Verteuerung der Rohstoff- und Energiepreise auf dem Weltmarkt.

Das Konzept, durch Kredite von westlichen Staaten die eigene Wirtschaft mit gezielten Investitionen zu modernisieren, war nicht aufgegangen. Die strikte Verfolgung der "Hauptaufgabe", nämlich die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" zu realisieren, hatte weniger zu dringend benötigten Investitionen in die eigene Industrie als zum Import von Rohstoffen und Nahrungs- bis hin zu Futtermitteln geführt. Das begann sich zu Beginn der achtziger Jahre erstmals negativ auszuwirken. Binnen einer Dekade waren die Verbindlichkeiten der DDR gegenüber westlichen Banken auf 24,2 Milliarden DM (1981) gestiegen. Mangelnde Investitionen zur umfassenden Modernisierung der eigenen Industrie wiederum ließen die Arbeitsproduktivität stagnieren. 1983 belief sie sich bereits auf weniger als die Hälfte (47 Prozent) im direkten Vergleich mit der Bundesrepublik.

Auch der seit Mitte der siebziger Jahre forcierte Export vor allem in den "nichtsozialistischen Wirtschaftsbereich" mit der Zielsetzung, westliche Devisen um jeden Preis hereinzubringen, hatte das Anwachsen der Verschuldung bei westlichen Gläubigerstaaten nicht verhindern können. Stattdessen waren damit ebenfalls negative Entwicklungen einhergegangen: Der Export hatte vor allem bei hochwertigen Produkten zu einer für die Bevölkerung spürbaren Verschlechterung der Versorgungslage geführt. Die Palette der Mangelwaren reichte dabei von Motorrädern, Durchlauferhitzern, Heißwasserspeichern und Schreibmaschinen bis hin zu Lederschuhen.

Die "Werktätigen" in den Betrieben frustrierte es, dass die von ihnen hergestellten und benötigten Industriewaren von vornherein für den Export in den "Westen" bestimmt waren und nicht für den eigenen Bedarf zur Verfügung standen. Ebenso registrierten Arbeiter und Angestellte zunehmend, dass Produktionsanlagen und Maschinen allmählich veralteten und verschlissen – eine Folge ungenügender oder gänzlich ausbleibender Investitionen. Häufig konnte nur mit geschickter Improvisation dem drohenden Totalausfall begegnet werden. Aus der unüberbrückbaren Kluft zwischen der ständig propagierten Überlegenheit der sozialistischen Wirtschaftsordnung und den konkreten Erfahrungen im Betriebsalltag erwuchsen Frustration und Zynismus, was wiederum der Arbeitsmotivation abträglich war.