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Freiheit vs. Sicherheit: ein ewiges Dilemma. Aktuell plant die EU-Kommission ein Gesetz, das eine umfassende Durchleuchtung aller Online-Kommunikation ermöglichen soll. Warum? Und wie fallen die Reaktionen aus?
Hintergrund
Die EU-Kommission will zur stärkeren Bekämpfung von Kindesmissbrauch die Weitergabe von kinderpornografischen Medien über das Internet erschweren.
Allein im letzten Jahr sollen ca. 85 Mio. Fotos und Videos mit entsprechendem Inhalt im Netz entdeckt worden seien.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Internet-, Mail- und Messengerdiensten dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer/-innen auf solche Inhalte zu scannen.
Wie soll das umgesetzt werden?
Auf zwei Wegen: 1. Der digitale Fingerabdruck von bereits bekannten Missbrauchsdarstellungen wird mit den Inhalten auf den Endgeräten der Nutzer/-innen abgeglichen. 2. Ein anlassloser Scan der Kommunikation der Nutzer/-innen soll auch neue Aufnahmen und Textnachrichten, die zu Missbrauchshandlungen führen können, erkennen. ("Chatkontrolle")
Die Unternehmen sollen entweder eigene Wege zur "Durchleuchtung" finden oder eine offizielle Scan-Software verwenden.
Reaktionen
Bürgerrechtler/-innen kritisieren, dass der Ansatz für Täter/-innen leicht zu umgehen sei und befürchten das Ende der Privatsphäre und die Einführung eines gigantisches Überwachungswerkzeugs.
Der Kinderschutzbund hält die geplanten Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder zielführend, da ein Großteil der Medien über Plattformen und Foren geteilt werde.
Wie es mit dem Gesetz weitergehen wird, hängt noch von vielen Gremien ab. Es kann auch sein, dass der Entwurf wieder zurückgezogen wird.
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Deine bpb Online-Redaktion