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die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grüne und die CDU/CSU haben sich über die Grundzüge des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt.
Militärausgaben
Im Februar hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, 100 Mrd. Euro für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Bis gestern war jedoch unklar, wie dieses Geld genau eingesetzt werden soll.
Sonntagabend wurde hierzu eine Einigung erzielt: 100 Mrd. Euro über 5 Jahre für den Verteidigungsetat. Dadurch sollen die Ausgaben von derzeit 50 Mrd. Euro auf 70 Mrd. Euro ansteigen und damit das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen.
Die Regierungskoalition hofft, dass der Bundestag das Gesetzespaket noch in dieser Woche beschließt.
Festsetzung im Grundgesetz
Die 100 Mrd. Euro sollen durch neue Schulden als Sondervermögen finanziert werden. Ein solches Sondervermögen belastet nicht den regulären Haushalt und verstößt damit nicht gegen die Schuldenbremse.
Allerdings ist die Festlegung eines solchen Sondervermögens nur mit einem Eingriff in das Grundgesetz möglich.
Da es für die Grundgesetzänderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung durch CDU/CSU angewiesen.
Kritik am Vorhaben
Die Aufrüstung der Bundeswehr ist seit Jahrzehnten umstritten, durch Russlands Krieg in der Ukraine gab es aber zuletzt viel Zustimmung für eine bessere Ausstattung.
Der Verteidigungsetat ist zudem einer der größten Posten im Haushalt der Bundesrepublik und während für Bildung, Familie, soziales und Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin die Schuldenbremse gilt, soll dies bei Fragen der Rüstungspolitik nicht mehr der Fall sein.
Zudem wird die Einseitigkeit des Sondervermögens kritisiert: Cybersicherheit, Zivilschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung werden damit nicht finanziert.
In unserem dtdp von Anfang März findet ihr noch weitere Informationen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1139
und bei Hintergrund Aktuell gab es auch einen Beitrag: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1079
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Deine bpb Online-Redaktion