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Frankreich hat gewählt | bpb.de

Frankreich hat gewählt Deine tägliche Dosis Politik

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Guten Morgen,

Frankreich hat gewählt 🗳️ – schon wieder. Mit der Stichwahl am Wochenende fanden die Parlamentswahlen ihren Abschluss. Wie ist nun die politische Lage in Frankreich?

Das Parlament

  • Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist das Parteienbündnis des Staatspräsidenten Emmanuel Macron "Ensemble Citoyens" mit 38,6 % zwar stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

  • Stimmen gewinnen konnte die Allianz links-grüner Parteien "Nupes" (31,6 %). Und die - rechtsextreme Partei "Rassemblement National" (RN) unter Marine LePen. Der RN erhielt 17,3 % der Stimmen und konnte damit seine Sitze im Parlament im Vergleich zu 2017 verzehnfachen.

Der Präsident

  • Bei den Präsidentschaftswahlen im April hatte sich Emmanuel Macron in der Stichwahl mit 58,5 % der Stimmen gegen seine rechte Herausforderin Marine LePen (41,5 %) durchgesetzt, bekam aber deutlich weniger Stimmen als 2017 (66 %).

  • Zur damaligen Stichwahl hatten viele Parteien und Organisationen trotz Unzufriedenheit mit dem amtierenden Staatspräsidenten zur Wahl Macrons aufgerufen, um einen Sieg von LePen zu verhindern.

Die Zukunft

  • Die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung hat großen Einfluss auf die Regierungspolitik des Präsidenten.

  • Der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament schränkt seine Handlungsfähigkeit ein. Zur Umsetzung seines Programms ist er nun auf die Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen.

  • Politische Beobachter/-innen befürchten nun eine "Unregierbarkeit des Landes", auch da die radikalen Kräfte im Parlament erstarkt sind und sehr gegensätzliche Positionen vertreten.

Mehr zu den Wahlen in Frankreich liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1155

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Deine bpb Online-Redaktion

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