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Habeck ruft zweite Stufe eines Notfallplans aus | bpb.de

Habeck ruft zweite Stufe eines Notfallplans aus Deine tägliche Dosis Politik

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Guten Morgen,

es ist Sommer und die kalten Wintermonate scheinen weit weg. Weil Russland aber weniger Gas nach Europa liefert, geht die Angst vor Engpässen im Winter um. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat daher gestern die zweite Stufe eines Notfallplans ausgerufen.

Was heißt das?

  • Der Notfallplan beruht auf einer EU-Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Er besteht aus 3 Krisenstufen:
    ⚠️ Frühwarnstufe
    🚨 Alarmstufe
    🆘 Notfallstufe

  • Bereits im März 2022 wurde die Frühwarnstufe des Notfallplans ausgerufen. Ein Krisenstab beobachtet seitdem die Gaslieferungen.

  • Die nun ausgerufene Alarmstufe folgt aus den verringerten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1. Sie liefert nur 40% ihrer Leistung, Russland gibt dafür technische Probleme an.

  • Falls die Notfallstufe ausgerufen werden sollte, könnte die Bundesnetzagentur aktiv in die Gasverteilung eingreifen.

Wie geht es weiter?

  • Die Erdgasspeicher sind derzeit nur zu 59% gefüllt. Ziel ist, den Stand bis Dezember auf 90% zu erhöhen.

  • Habeck appellierte sowohl an die Industrie als auch an Privathaushalte, den Gasverbrauch jetzt zu reduzieren.
    ➡️ Gas wird vor allem in der Industrieproduktion und für die Wärmegewinnung eingesetzt.

  • Die Ausrufung der Alarmstufe könnte weitere erhebliche Preissprünge auslösen, da die Gasversorger ihre höheren Einkaufspreise an die Verbraucher/-innen weiterreichen könnten.

Gibt es Alternativen?

  • Auf die Schnelle nicht: Zwar gelangen auch über Norwegen und die Niederlande große Mengen Gas nach Deutschland, der russische Anteil ist aber kaum zu auszugleichen.

  • Nun könnten Kohlekraftwerke wieder ans Netz geholt werden – für den Klimaschutz ist das aber problematisch.

  • Auch der Import von Flüssiggas (LNG) über Terminals ist geplant und könnte vorübergehend Abhilfe schaffen.

  • Und über eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke wird immer wieder diskutiert, dafür gibt es aber keine Mehrheiten.

🎓 Energiesicherheit vor Umweltschutz?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1157

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