🌄Guten Morgen,
Hacking ist illegal. Aber wie sieht es aus, wenn der Staat hackt? Die Debatte um sogenannte Staatstrojaner hält an.
🤨🕵️ Worum geht es?
Staatstrojaner wird Spionagesoftware bezeichnet, die staatliche Sicherheitsbehörden zur Überwachung digitaler Kommunikation einsetzen.
Dazu werden Sicherheitslücken genutzt, um Telefongespräche abzuhören und Emails oder Chats mitzulesen. Auch Kamera und Mikrofon können heimlich aktiviert werden.
Hauptargument für den Einsatz von Staatstrojanern ist die innere Sicherheit, z.B. zur Strafverfolgung von Cyberkriminalität oder zur Terrorabwehr.
🇪🇺 Die aktuelle Debatte in der EU
Auslöser der Debatte sind Enthüllungen über die Spionage-Software Pegasus 2021. Mehrere Staaten sollen u.a. Regierungschef/-innen, Oppositionelle und Journalist/-innen illegal ausgespäht haben.
In der EU ist von Spanien, Ungarn, Polen und Griechenland bekannt, dass auf diese Weise Politiker/-innen, Anwält/-innen oder Menschenrechtsaktivist/-innen ausgespäht wurden. Laut dem israelischen Hersteller NSO Group wurde die Spyware an 14 EU-Staaten verkauf.
Der Pegasus-Skandal hat für starke Kritik in Zivilgesellschaft und Politik gesorgt. Mehrere Regierungs- oder Behördenvertreter/-innen unter anderem das Bundeskriminalamt verweigern jedoch die Zusammenarbeit mit dem EU-Untersuchungsausschuss.
🗯️ Kritik an Staatstrojanern
Cyberüberwachung ist gesetzlich geregelt. Die Wahrung von Grundrechten wie Persönlichkeitsrecht oder Pressefreiheit wird von Kritiker/-innen jedoch infrage gestellt.
Staatstrojaner sollen die innere Sicherheit bewahren und stellen gleichzeitig ein Risiko dar – Staaten können sich mit der Software gegenseitig ausspähen.
Das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken wird in der Bundesregierung debattiert. Das Problem: eine Sicherheitslücke kann auch zu kriminellen Zwecken genutzt werden.
Mehr über das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Cybersicherheit kannst du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1820
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