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Initiativrecht

Initiativrecht

Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Die Interner Link: Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Interner Link: Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Interner Link: Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.

Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.

Fussnoten