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Schuldenbremse

Schuldenbremse

2009 in das Interner Link: Grundgesetz aufgenommene Bestimmungen, mit denen die Staatsverschuldung gebremst werden soll [Art. 109, 115, 143d GG]. Ab 2020 dürfen die Interner Link: Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen, neue Schulden des Interner Link: Bundes dürfen ab 2016 höchstens 0,35% des Interner Link: Bruttoinlandsprodukts betragen. Ab 2011 soll mit dem Abbau der bestehenden Schulden begonnen werden, die 2009 für Interner Link: Bund, Interner Link: Bundesländer und Interner Link: Gemeinden insgesamt 1,6 Billionen Euro betrugen.

Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

Fussnoten