Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

14.4.2014

M 03.13 Die Europäische Kommission

Eine kurze Übersicht über Funktionen, Befugnisse und Besetzung der Europäischen Kommission.

Die Kommission ist ein supranationales Organ und in ihrer Art einzigartig. Sie besteht aus dem Präsidenten und 27 Kommissarinnen bzw. Kommissaren (ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedsland). Nach der Ernennung durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament handeln die Kommissarinnen oder Kommissare in voller politischer Unabhängigkeit.

Sie sollen die Interessen der EU insgesamt verfolgen und dürfen deshalb keine Weisungen von nationalen Regierungen oder sonstigen Institutionen entgegennehmen. Jede Kommissarin bzw. jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Sachgebiet zuständig (was einem Ministerium in einem Mitgliedsland entspricht). Allerdings übt die Kommission ihre Befugnisse "kollegial" aus, d.h. jede Entscheidung wird von der gesamten Kommission mit einfacher Mehrheit getroffen und gemeinsam nach außen vertreten. Unterstützt werden die Kommissarinnen und Kommissare von ca. 23 000 Beamtinnen und Beamten, die in 45 Generaldirektionen und Dienststellen in Brüssel und Luxemburg arbeiten.

Die Kommission besitzt ein weites Aufgabenfeld. Wichtig sind vor allem drei Bereiche:
  • Gesetzgebung:
    Die Kommission verfügt allein über das Initiativrecht, d.h. sie ist das einzige Organ, das neue EU-Gesetze vorschlagen kann (über die dann das Europäische Parlament und der Rat entscheiden). Mit ihren Gesetzesvorschlägen hat die Kommission viel zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft beigetragen und wird deshalb häufig als "Motor der Integration" bezeichnet. Die Kommission stellt auch den Haushaltsplan auf.

  • Überwachung des Gemeinschaftsrechts:
    Als "Hüterin der Verträge" sorgt die Kommission für die Umsetzung und Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. Sie kann z.B. eine Regierung, die den EU-Vertrag verletzt, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen oder ein Unternehmen mit Geldstrafen belegen, wenn es gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

  • Exekutive:
    Die Kommission sorgt für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken der Union (z.B. Agrarpolitik, Regionalpolitik, Entwicklungspolitik usw.) und verwaltet die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsgelder.
Aus: Bruno Zandonella: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005.

Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen:
  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen gemeinsam den neuen Präsidenten der Kommission.
  • Der designierte Kommissionspräsident wird anschließend vom Parlament bestätigt.
  • Er wählt in Gesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die anderen Mitglieder der Kommission aus.
  • Der Rat verabschiedet die Vorschlagsliste mit qualifizierter Mehrheit und leitet sie an das Europäische Parlament zur Genehmigung weiter.
  • Das Parlament befragt daraufhin jedes designierte Kommissionsmitglied und gibt seine Stellungnahme zum gesamten Kollegium ab.
  • Nach Zustimmung des Parlaments wird die neue Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit offiziell ernannt.
Aus: Institutionen der EU und andere Organe. Die europäische Kommission, http://europa.eu/institutions/inst/comm/index_de.htm (02.04.2014).

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