Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

27.9.2012

MB 03.19 Normalisierungsthese

Es gibt in der Bundesrepublik keine Krise der Demokratie. Dazu gibt es zu viele Befunde, die eher das Gegenteil beweisen. Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist groß. Das System funktioniert. Für viele Wähler heißt das: Nicht bei jeder Wahl steht das demokratische System zur Abstimmung, ich werde nicht jedes Mal gebraucht. Ich kann mich dann meinen eigenen Interessen widmen, und dieser schöne Sonntag muss nicht unbedingt dem Staat [...] gewidmet werden.

Normalisierung heißt meine Hypothese zu sinkender Wahlbeteiligung, und durch sie kann zumindest das meiste erklärt werden. Noch einmal: Bei den Landtagswahlen der letzten vier Jahre gab es überall Wahlbeteiligungsrückgang, zum Teil von „dramatischen Ausmaßen“, wie das Politiker und Journalisten genannt haben. Den höchsten Rückgang der Wahlbeteiligung gab es in Hamburg mit minus 13,4 Prozent. Dort schien die Wahl überhaupt keine Überraschungen zu bieten. In dieser Zeit, in der rund ein Dutzend Wahlen stattfanden, gab es zwei Ausnahmen: Jeweils um 0,6 Prozent ist die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg gestiegen. Diese beiden Wahlen waren als äußerst wichtige Wahlen eingestuft worden. In Schleswig-Holstein war die Wahl am 8. Mai 1988. Es war die Wahl nach der Barschel-Affäre. Die Glaubwürdigkeit von Parteien und Politikern hatte Schaden genommen. Es musste Fahne gezeigt werden, die Bürger zeigten, dass sie diese Art von Manipulationen nicht wollten. […] Einen Zusammenhang zwischen der niedrigen Wahlbeteiligung und der Zufriedenheit mit der Demokratie in Hessen oder auch insgesamt in der Bundesrepublik können wir empirisch nicht feststellen. […] Aus meiner Sicht ist deshalb eine sinkende Wahlbeteiligung eher ein Zeichen der Normalisierung in einer funktionierenden Demokratie als ein Symptom für eine Krise unseres Systems.

Aus: Dieter Roth: Sinkende Wahlbeteiligung - eher Normalisierung als Krisensymptom, in: Karl von Starzacher u.a. (Hrsg.): Protestwähler und Wahlverweigerer, Köln: Bund Verlag 1992, S. 58-68.

„Die niedrige Wahlbeteiligung ist kein Anzeichen für eine Krise“

Interviewer: Von den Parteien zu den Wählern: Seit den 1960er-Jahren sinkt die Beteiligung an Landtagswahlen kontinuierlich. Welche Ursachen hat das Ihrer Meinung nach?
Eith: Zunächst ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Polarisierung der beiden großen Volksparteien, bei dem Deutlichwerden von Alternativen keineswegs sinkt…

Interviewer: so wie jetzt in Hessen…
Eith: … Ja, in Hessen hatten wir eine ganz ordentliche Wahlbeteiligung. Grundsätzlich gibt es mehrere Gründe für niedrige Wahlbeteiligungen: Die Wahlnormen werden nicht mehr als so verpflichtend angesehen wie noch vor 20 oder 30 Jahren. Wahlnorm meint, dass man zur Wahl geht, um einem demokratischen Bürgerbild zu entsprechen. Heute nehmen sich aber Bürger auch die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen – dies ist ein entscheidender Punkt. Darüber hinaus kann die Nichtwahl Protest und Entfremdung zur bisher favorisierten Partei signalisieren. Sie kann umgekehrt aber auch eine Zufriedenheit mit den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen ausdrücken. Beides ist möglich, da muss man schon genau hinschauen. […]

Interviewer: Niedrige Wahlbeteiligungen sind also nicht eine Gefahr für die Demokratie?
Eith: Ob es eine Gefahr ist, sieht man nicht allein an der Höhe der Wahlbeteiligung. Die Schweiz und die USA sind stabile Demokratien mit konstant niedriger Wahlbeteiligung. Es kommt darauf an, in welcher politischen Situation die Wahlbeteiligung niedrig ist. Man muss weitere Indikatoren anschauen: Wie hoch sind die Zustimmungs- und die Zufriedenheitswerte, wie hoch sind die Protest- und die Unzufriedenheitswerte?

Interviewer: Hängt die Wahlmüdigkeit auch damit zusammen, dass Politiker am Ende der Beliebtheitsskala stehen, dass es immer weniger Politiker-Persönlichkeiten gibt?
Eith: Das ist ein immer wiederkehrendes Thema. Aber die geringe Beliebtheit von Politikern ist schon seit Jahrzehnten zu beobachten. Insofern ist dies nicht der ausschlaggebende Punkt. Politiker sind wichtig, aber noch wichtiger sind glaubwürdige Positionierungen und vor allem inhaltliche Alternativen.

Aus: Werner Kolbe: „Die niedrige Wahlbeteiligung ist kein Anzeichen für eine Krise“, Landeszeitung für die Lüneburger Heide, Interview mit Prof. Dr. Ulrich Eith, Landeszeitung Online, 01.02.2008, http://portal.uni-freiburg.de/awf/dateien/lt010208 (20.08.2012).


Arbeitsaufträge:
  1. Einzelarbeit: Diether Roth weist die These, dass die Unzufriedenheit mit einer politischen Situation unbedingt zur Nichtwahl führt, zurück. Erläutere seine Argumentation.
  2. Einzelarbeit: Liste in Stichpunkten auf, aus welchen Motiven nach Ulrich Eith Wahlberechtigte der Wahl fernbleiben, und welche Werte neben der Wahlbeteiligung ein Indiz für das Funktionieren einer Demokratie sein können.
  3. Partnerarbeit: Vergleicht eure Ergebnisse und erstellt ein Argumentationsschema, wie Roth und Eith ihre These („Niedrige Wahlbeteiligung bedeutet nicht zwangsläufig eine Krise der Demokratie.“) begründen. Ist die Argumentation stichhaltig? Vergleicht sie mit den Argumenten der „Krisentheorie“.


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