Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

27.9.2012

MB 03.20 In der Krise? Politische Gleichheit in Gefahr

In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Nichtwähler in der Mitte der Gesellschaft angekommen und finden sich in allen Schichten. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass sich Prominente und Intellektuelle als Nichtwähler outen. Dennoch trügt er. Zwar finden sich in der wachsenden Gruppe von Nichtwählern Menschen aller sozialen Schichten. Doch daraus zu schließen, dass sich die Wahlverweigerer gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen, führt in die Irre. Denn die Wahrscheinlichkeit, nicht wählen zu gehen, unterscheidet sich nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung. Die Nichtwähler bilden keinen Querschnitt der Bevölkerung. [1]

Mit der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) liegen Er-hebungen vor, die über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten immer wieder Bürger nach ihrer Absicht gefragt haben, wählen zu gehen. Bei den frühesten Umfragen zeigen sich kaum Unterschiede in der Wahlbereitschaft zwischen unterschiedlichen Schichten und Bildungsgruppen. Nur eine kleine Minderheit gab an, nicht wählen zu wollen. Für Befragte mit hoher Bildung und Angehörige der oberen Mittel- und Oberschicht ändert sich daran im Zeitverlauf wenig. Mehr als 90 Prozent der Befragten dieser Gruppen geben konstant an, ihre Stimme abgeben zu wollen. Ganz anders stellt sich die Situation bei Menschen mit geringer Bildung oder aus niedrigen Schichten dar. Bei ihnen wächst der Anteil der Nichtwähler im Zeitverlauf deutlich. Insbesondere in den letzten anderthalb Jahrzehnten ist die Wahlbereitschaft dieser Gruppen eingebrochen. [2]

Sinkt die Wahlbeteiligung, leidet die Qualität der Demokratie, weil die Nichtwähler nicht der Mitte der Gesellschaft entstammen. Denn die Demokratie ist dem Ideal politischer Gleichheit verpflichtet: Da allen Bürgern die Fähigkeit zugesprochen wird, ihre Interessen selbst am besten beurteilen zu können, verfügt jeder Wahlberechtigte unabhängig von Einkommen, Bildung oder Schichtzugehörigkeit über eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf Dritte oder ein Mehrfachstimmrecht für höher Gebildete sind mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Alle Bürger müssen die gleiche Chance haben, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Wenn jedoch bestimmte Gruppen kaum noch wählen, wenn sie in Parteien und Parlamenten unterrepräsentiert oder gar nicht vertreten sind und wenn ihre Anliegen nur noch indirekt durch Dritte artikuliert werden, gerät das demokratische Ideal politischer Gleichheit in Gefahr. Eine niedrige und sozial ungleiche Wahlbeteiligung kann dazu führen, dass die Interessen der Nichtwähler nicht im selben Maße berücksichtigt werden. [3]

[1] Aus: Armin Schäfer: Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger, in: Evelyn Bytzek und Sigrid Roßteutscher (Hrsg.): Der Unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen. Frankfurt am Main: Campus Verlag 2011, S. 153.
[2] Ebd., S. 142.
[3] Ebd., S. 154.

Arbeitsaufträge:
  1. Einzelarbeit: Begründe mit eigenen Worten, weshalb nach Schäfer die politische Gleichheit durch eine sinkende Wahlbeteiligung gefährdet ist. Bedenke hierbei, welche Bevölkerungsgruppen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung am ehesten betroffen sind.
  2. Partnerarbeit: Vergleicht eure Ergebnisse und erstellt ein Argumentationsschema. Überlegt hierzu auch, was die Interessen der Nichtwähler mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sein könnten.


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