Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

17.10.2012

MW 03.12 Stellvertreterwahlrecht steht stärkerer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entgegen

Eine Gruppe Abgeordneter aller Fraktionen hat einen Antrag „Für ein Wahlrecht von Geburt an“ vorgelegt. Demnach sollen Eltern künftig für ihre Kinder als "Stellvertreter" bzw. "Treuhänder" eine Stimme abgeben können.

Ich stehe der Idee eines Stellvertreterwahlrechts skeptisch gegenüber. Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem Wahlrecht, bei dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder eine Stimme abgeben. Gleiches Wahlrecht und Stellvertreterwahlrecht sind unvereinbar. Denn die Stimme eines Wählers mit Kindern würde so mehr zählen als die eines Wählers ohne Kind. Dies wäre eine Abkehr des gültigen Grundsatzes "one person, one vote".

Eltern sollen, so sieht es der Antrag vor, die Wahlentscheidung mit ihren Kindern besprechen. Es ist äußerst fraglich, ob sich Eltern bei der Abgabe ihrer eigenen Wählerstimme von der in Vertretung für ihre Kinder abgegebenen Stimme abgrenzen bzw. dabei allein den Interessen ihrer Kinder entsprechen. Auch wenn es juristisch um die Wahlentscheidung der Kinder geht – praktisch wird es die Wahlentscheidung eines Elternteils sein. Viele wichtige Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Wie wird garantiert, dass die Eltern die Wahlentscheidung des Kindes kennen und tatsächlich auch vertreten? Wie wird verfahren, wenn sich die Eltern nicht einigen können? Wie funktioniert das Familienwahlrecht bei getrennt lebenden Eltern? Es wäre keine Lösung, Familiengerichte mit diesen Fragen zu belasten. Bis ein endgültiger Gerichtsbeschluss vorliegt, dürfte die betreffende Wahl längst gelaufen sein. Die Beteilung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Ein Stellvertreterwahlrecht steht aber einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entgegen und widerspricht den Grundsätzen des Wahlrechtes in Deutschland. Daher wird der fraktionsübergreifende Vorschlag einiger Abgeordneter auch von zahlreichen Jugendverbänden strikt abgelehnt.

"Es gibt viel bessere Instrumente, um Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen", betont Christel Humme. Kinder- und Jugendparlamente seien dafür ein guter Ansatz oder eine direkte Beteiligung zum Beispiel bei der Gestaltung von Spiel- oder Sportplätzen. Besser als das diskutierte "Stellvertreter-Wahlrecht", so die SPD- Familienpolitikerin, sei die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Aus: Christel Humme: Stellvertreterwahlrecht steht stärkerer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entgegen, 10.07.2008, www.christel-humme.de/index.php?nr=12788&menu=1 (03.08.2012) (SPD-MdB 1998-2013).

Arbeitsaufträge:
  1. Benenne, gegen welchen (Wahlrechts-)Grundsatz die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt in Form eines Stellvertreterwahlrechts spricht.
  2. Skizziere die Probleme, die bei einer Stellvertreterwahl durch die Eltern auftreten können. Fallen dir weitere Schwierigkeiten ein?
  3. Liste auf, welche Alternativen zum stärkeren Einbezug der Kinder und Jugendlichen in die aktive Politik genannt werden. Überzeugt die Argumentation?