Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

2.11.2012

Glossar E-H

EMNID
Ein Meinungsforschungsinstitut mit relativ hohem Anteil an politischer Forschung. Auftraggeber sind u.a. Parteien und Regierungsinstitutionen, aber auch Zeitschriften wie DER SPIEGEL.

Enquetekommission
[frz. enquête: Untersuchung] Kommission, die von Parlamenten mit dem Auftrag eingesetzt wird, Material zusammenzutragen, damit eine geplante politische Entscheidung möglichst gut vorbereitet ist. [3]

Erststimme
Eine Besonderheit des bundesrepublikanischen Wahlsystems: der Wähler wählt mit der sog. Erststimme den Direktkandidaten einer Partei in seinem Wahlkreis.

Europäische Zentralbank
Alle Staaten der EU, die an der Europäischen Währungsunion teilnehmen und den Euro als Zahlungsmittel eingeführt haben, haben gemeinsam eine zentrale Bank. Diese Europäische Zentralbank, kurz EZB genannt, wurde 1998 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist unabhängig. Keine Regierung darf ihr Weisungen geben oder Vorschriften machen. Die wichtigste Aufgabe der EZB ist es, dafür zu sorgen, dass der Euro seinen Wert behält, also stabil bleibt. Die Ausgabe der Euro-Banknoten gehört ebenfalls zu den Aufgaben der EZB. Und die Anzahl der Euro-Münzen, die ein Staat ausgibt, muss ebenfalls von der EZB genehmigt werden. [1]

Extremismus
[lat. extremus - äußerst, der äußerste Rand]. Politische Haltung, die am äußersten rechten bzw. linken Meinungsrand angesiedelt ist [Rechts-Links-Schema]. Extremisten wollen die politische Ordnung umstürzen und die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Sie scheuen nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück, um ihre Ziele zu erreichen. [3]

FDP (Freie Demokratische Partei)
Die FDP entstand 1948 als Zusammenschluss von Parteien in Westdeutschland, die nach 1945 unter verschiedenen Namen gegründet worden waren, die sich aber alle zum Liberalismus bekannten. Von 1949 bis 2011 war die FDP als "Zünglein an der Waage" mit nur fünf Ausnahmen an sämtlichen Bundesregierungen beteiligt. Mitgliederzahl 2011: 65 000. Nachwuchsorganisation: Junge Liberale. [3]

Fernsehen, Rolle im Wahlkampf
Im Medienzeitalter ist das Fernsehen eines der zentralen Mittel, die Wahlbevölkerung direkt anzusprechen und im Sinne der eigenen parteipolitischen Position zu beeinflussen. Die Medien werden wegen ihrer zunehmend einflussreichen Rolle auf die Geschehnisse im Staat auch als "vierte Macht/Gewalt" bezeichnet (s. Gewaltenteilung).

Forschungsgruppe Wahlen e.V.
Meinungsforschungsinstitut, das ausschließlich politische Forschung betreibt. Bekannt ist die Forschungsgruppe vor allem durch das monatlich erstellte ZDF-Politbarometer und die ZDF-Wahlanalysen.

Fragebogen
Instrument der Datenerhebung für demoskopische Untersuchungen.

Fraktion
Vereinigung von sich politisch nahe stehenden Abgeordneten in einem Parlament zur besseren Abstimmung und Durchsetzung ihrer Interessen. In der Bundesrepublik Deutschland bilden die Abgeordneten einer Partei ab einer Größe von 5 % aller Mitglieder des Bundestages eine Fraktion. Möglich ist auch die Fraktionsgemeinschaft mehrerer einander nahe stehender Parteien (z.B. von CDU und CSU). Die Fraktionen dienen zugleich der technischen Bewältigung der Arbeit eines Parlaments (z.B. Benennung von Abgeordneten für die Parlamentsausschüsse, Festlegung der Arbeitsschwerpunkte).

Fraktionszwang
Von "Fraktionszwang" spricht man, wenn auf die Mitglieder einer Fraktion (durch die Fraktionsführung oder andere Fraktionsmitglieder) Druck ausgeübt wird, damit alle bei einer Abstimmung einheitlich wählen. In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang, aber auch hier agieren die Abgeordneten aufgrund der Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität meist geschlossen. [1]

Freiheitliche demokratische Grundordnung
Bezeichnung für die obersten Grundwerte der Demokratie in Deutschland. [3]

Freizügigkeit
Jeder Unionsbürger kann innerhalb der Union frei reisen (zumeist ohne Grenzkontrollen), an beliebigen Orten alles kaufen, an jedem Ort wohnen, sich politisch beteiligen, studieren oder arbeiten. Er kann sich (als Selbständiger) in allen Mitgliedsstaaten niederlassen oder seine Dienstleistung anbieten. Der Binnenmarkt garantiert die vier Freiheiten oder Freizügigkeiten: Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Das Grundrecht der Freizügigkeit verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. [2]

Fünfprozentklausel
Eine Bestimmung im Wahlrecht, nach der Parteien, die weniger als 5 % der Stimmen auf sich vereinigen, bei der Verteilung der Sitze im Parlament nicht berücksichtigt werden.

Gemeinde
Die Gemeinden (Kommunen) bilden das unterste politische Gemeinwesen im Staat, sind die unterste Stufe in der politischen Gliederung der Bundesrepublik Deutschland (Bundesgebiet, 16 Bundesländer, gegliedert in Regierungsbezirke und diese wiederum in kreisfreie Gemeinden (Städte), Landkreise und Gemeinden.) Die Gemeinden besitzen das Recht der Selbstverwaltung [Art. 28 GG]. Im Rahmen der Gesetze regeln sie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung. [3]

Gemeinwohl
Bezeichnet (im Gegensatz zum Privatinteresse) das, was im Interesse aller, z.B. aller Angehörigen eines Staates, liegt. Staatliche Tätigkeit ist zur Förderung des Gemeinwohls verpflichtet. Was das Gemeinwohl ist, wird in der Philosophie seit Aristoteles diskutiert. Die Schwierigkeit einer eindeutigen Bestimmung liegt darin, dass sich sehr unterschiedliche und historisch wandelnde Anschauungen damit verbinden können, häufig auch spezielle Gruppeninteressen als Gemeinwohl ausgegeben werden. In modernen Demokratien werden oftmals der Kompromiss zwischen Gruppeninteressen oder die Entscheidung der Mehrheit mit dem Gemeinwohl gleichgesetzt, was nicht unproblematisch ist.

Gesetz
Staatliche Anordnung, die sich nicht auf einen Einzelfall bezieht, sondern allgemein gilt und von jedermann zu befolgen ist. Einzelfallgesetze sind im Rechtsstaat nur in engen Grenzen zugelassen, ein Beispiel ist der Haushaltsplan. [3]

Gewaltenteilung
Die Vorstellung der Teilung staatlicher Gewalt lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Sie ist neben der Gewährleistung von Menschenrechten das tragende Prinzip moderner Verfassungsstaaten. Geläufig ist die Unterscheidung nach Funktionen in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung), denen besondere Träger (Parlament, Regierung und Verwaltung, Gerichte) zugeordnet werden. Sie sollen sich gegenseitig kontrollieren. Im parlamentarischen Regierungssystem spielt die Unterscheidung von Regierungsmehrheit und Opposition eine der ursprünglichen Gewaltenteilungskonzeption vergleichbare Rolle, da hier unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft im Wettkampf um die Macht im Staate stehen und sich gegenseitig kontrollieren.

Gewerkschaft
Vereinigung von Arbeitnehmern, die das Ziel haben, durch ihr geschlossenes Auftreten ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen bei den Arbeitgebern wirkungsvoller durchzusetzen. [3]

Gewichtung
Eine Bezeichnung für ein Verfahren in der empirischen Meinungsforschung, mit dem sichergestellt werden soll, dass die gezogene Stichprobe statistisch repräsentativ ist. Dabei werden z.B. all die Merkmale, die in einer Stichprobe zu häufig vertreten sind, relativ zu den anderen Merkmalen heruntergewichtet.

Globalisierung
Ursprünglich die Bezeichnung dafür, dass die Wirtschaft heute weltweit verflochten ist, weltweite Konkurrenz und Arbeitsteilung herrschen und Informationen dank Satellitentechnik, Fax, Laptop, Mobiltelefon und Internet nahezu gleichzeitig an jedem Punkt der Erde zur Verfügung stehen. Inzwischen wird der Begriff allgemein für die immer stärkere Verkoppelung von Vorgängen rund um den Globus benutzt. Globalisierungskritiker setzen sich für eine politische Regulierung ein, die den Vormarsch der Wirtschaft zügeln soll. [3]

Grundgesetz
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das GG trat 1949 als provisorische Verfassung für Westdeutschland in Kraft. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 gilt das GG für Gesamtdeutschland. [3]

Grund- und Menschenrechte
Das Grundgesetz garantiert grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte, die dem Einzelnen in Deutschland gegenüber dem Staat, aber auch allgemein in der Gesellschaft zustehen (Art.1-17, 33, 101-104 GG). Die meisten dieser Grundrechte sind zugleich Menschenrechte, das bedeutet, nicht nur deutsche Staatsbürger können sich auf sie berufen, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben. [3]

Hare/Niemeyer
Die abkürzende Benennung für ein bis einschließlich zur Bundestagswahl 2005 eingesetztes Verfahren, mit dem die Zahl der Mandate berechnet wurden, die bei der Verhältniswahl auf die beteiligten Parteien entfielen. Berechnungsweise: (Parteistimmenzahl/ Gesamtstimmenzahl) *(Quote/Gesamtsitzzahl) Die Form macht deutlich, dass der Stimmenanteil dem Sitzanteil entspricht, wobei die Sitzzahl natürlich gemäß dem größten Rest auf- oder abgerundet wird. Heutzutage werden die Sitze nach Sainte-Laguë/Schepers berechnet, ein Verfahren, das bereits in der Weimarer Republik angewendet wurde.

Haushalt, Haushaltsplan (auch: Budget, Etat)
Bedeutet allgemein eine Auflistung aller für die Dauer eines Jahres zu erwartenden Einnahmen (Steuern) und vorgesehenen Ausgaben eines Staates. Die geplante Verteilung der Ausgaben spiegelt das politische Programm einer Regierung wider. Die Entscheidung über den Haushaltsplan liegt beim Parlament (Haushaltsrecht). Viele Staaten verfehlen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts (Einnahmen = Ausgaben) und müssen durch Kredite das Haushaltsdefizit ausgleichen. [2]

Herrschaft
Herrschaft stellt eine institutionalisierte Machtausübung dar, die im Gegensatz zur Gewalt, welche einseitig ist, auf einem gegenseitigen Verhältnis beruht. Max Weber (1864-1920) definiert Herrschaft als "die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden". Herrschaft setzt ein Herrschaftsverhältnis voraus, d.h. eine mehr oder weniger dauerhafte Unterteilung der Gesellschaft in legitim Herrschende und Beherrschte.

Hochrechnung
Computergestütztes mathematisches Verfahren, mit dem auf der Grundlage von Teilergebnissen ein Gesamtergebnis vorausgesagt wird. Häufig eingesetzt nach Wahlen, wenn Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken bereits vorliegen und daraus – meist ziemlich genau – das voraussichtliche Endergebnis errechnet wird. [3]

Hoheitsrechte
Befugnisse, die einem souveränen Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben zustehen. Demnach kann der Staat innerhalb seines Territoriums ein bestimmtes Verhalten vorschreiben und mit Zwang durchsetzen. Hoheitsrechte sind u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und in Kraft zu setzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen (Wehrhoheit). Zur Verwirklichung eines vereinten Europas kann die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG Hoheitsrechte auf die EU übertragen.