Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

2.11.2012

Glossar I-L

Identitätsmodell
Eine Bezeichnung für ein auf Rousseau zurückgehendes Demokratiemodell, in dessen Mittelpunkt die Idee der "Volkssouveränität" steht. In der "reinen Form" des Modells wird die Repräsentation der Bürger durch gewählte Vertreter kategorisch abgelehnt.

Image
Bedeutet aus dem Englischen übersetzt "Bild" und meint die Vorstellung, welche Werbung und Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe der Massenmedien von einer Person, einer Personengruppe oder einer Sache erzeugen.

Imperatives Mandat
Die Bindung eines Mandatsträgers (z.B. eines Abgeordneten im Parlament) an die Entscheidungen und Aufträge der Partei oder Gruppe, von der er entsandt wurde.

INFAS
Das Institut für Meinungsforschung, welches zunächst hauptsächlich für die SPD arbeitete, heute aber auch für andere Parteien und Institutionen tätig ist.

Immunität
Abgeordnete des Bundestages und der Länderparlamente sowie auch der Europäischen Kommission genießen Immunität, das bedeutet, sie sind – zunächst - vor Strafverfolgung geschützt. Die Polizei darf gegen sie wegen einer vermuteten Straftat nur ermitteln, wenn das Parlament dem zustimmt (= Aufhebung der Immunität). Ausnahme: Festnahme auf frischer Tat. [3]

Innerparteiliche Demokratie
Ein Organisationsprinzip für politische Parteien. Nach Art. 21 Abs. 1 GG muss die innere Ordnung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dazu enthält das Parteiengesetz nähere Regelungen im Hinblick auf Rechte der Mitglieder, Mitgliederversammlungen, Wahlen, Beschlussfassungen und Kontrollen. Fehlt einer Partei eine innere demokratische Ordnung, so kann dies als Anzeichen für ihre Verfassungswidrigkeit gewertet werden und zu ihrem Verbot führen (Art. 21 Abs. 2 GG).

Integration/integriert
Zuwanderer sind integriert, wenn sie sich in das Leben ihrer neuen Heimat eingliedern und von der Mehrheitsgesellschaft nicht als Fremde ausgegrenzt werden. Integration verlangt nicht, die eigene kulturelle Herkunft vollständig aufzugeben (Religion, Muttersprache, Sitten und Gebräuche). Dies wäre Assimilation (Angleichung), eine vollständige Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bei Verlust von Sprache und Kultur des Herkunftslandes. In Bezug auf Staaten meint Integration die friedliche und freiwillige Zusammenführung ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften über bislang bestehende nationale Grenzen hinweg. [2]

Interessengruppen
Vereinigungen von Personen, die sich zum Zweck der Vertretung gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Interessen zusammenfinden.

Intervallskala
Intervallskalierte Variablen (z.B. Maßzahlfragen) ermöglichen eine Interpretation des Abstandes zwischen zwei Werten auf der Skala (z.B. Temperaturen), im Unterschied zu Ordinalskalen (z.B. Schulnoten) und Nominalskalen (z.B. rot, grün, gelb).

Issue
Der Begriff kommt aus dem Englischen ("Thema") und bezeichnet Sachverhalte, Probleme, Diskussionspunkte etc., die die politische und öffentliche Debatte bestimmen (->Agenda-Setting).

Item
Eine Bezeichnung für ein Element innerhalb eines Tests, z.B. eine Aussage, zu welcher die Befragten Stellung beziehen sollen. Mit mathematisch-statistischen Verfahren kann geprüft werden, ob die Auswahl der Items für den Zweck des Tests geeignet ist.

Jugendstudien
Eine Sammelbezeichnung für empirisch-wissenschaftliche Untersuchungen zu den Einstellungen Jugendlicher zu Fragen aus Politik und Gesellschaft, zur subjektiven Befindlichkeit etc.

Jungwähler
Die Bezeichnung für einen Wähler oder eine Wählerin, der/die aufgrund des Alters zum ersten Mal wahlberechtigt ist.

Kabinett
Im übertragenen Sinne gebraucht für die Minister einer Regierung (die früher der König ins Kabinett [= kleiner Raum] zur Beratung bestellte). Die Bundesregierung kommt routinemäßig einmal in der Woche, meist am Mittwoch, zu einer Kabinettssitzung zusammen. [3]

Kandidatenaufstellung
Das Verfahren, in dem eine politische Partei ihre Kandidaten für die Teilnahme an einer Wahl bestimmt (Bestimmung des Direktkandidaten, Aufstellung der Landesliste).

Koalition
Ein Bündnis unabhängiger Partner, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Der Begriff wird insbesondere verwendet für Fraktionen, die sich verbünden, um gemeinsam die Regierung zu bilden (Regierungskoalition). "Große Koalition" wird das Bündnis der beiden stärksten Fraktionen im Parlament genannt oder ein Fraktionsbündnis, bei dem im Parlament nur noch eine sehr kleine Opposition übrig bleibt. Als "Kleine Koalition" bezeichnet man ein Bündnis, das die Fraktion einer der beiden großen Volksparteien mit einer oder mehreren kleinen Fraktion/en im Parlament schließt. [3]

Koalitionsvertrag
Schließen Fraktionen eine Regierungskoalition (Koalition), so legen sie in der Regel in einem Vertrag die Ziele schriftlich nieder, auf die sie sich für ihre zukünftige Regierungsarbeit geeinigt haben. [3]

Kommunalwahl
Bezeichnung für die demokratische Wahl der Gemeindevertretungen (z.B. Rat der Stadt). Die Wahl findet nach in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlichen Gemeindeverfassungen statt.

Kompetetive/nicht-kompetetive Wahlen
Unterscheidungskriterium ist die vorhandene bzw. nicht vorhandene Möglichkeit der Auswahl zwischen verschiedenen Parteien oder Personen. Nicht-kompetetive Wahlen (z.B. in Ländern des "real existierenden Sozialismus") sollen in erster Linie die Geschlossenheit zwischen Bevölkerung und Staats- bzw. Parteiführung demonstrieren.

Konfliktlinien
Hauptspannungslinien im politischen System einer Gesellschaft, die die Zuordnung zwischen Parteien und Wählern auf der Basis von Konflikten ("Cleavages") bestimmen. Dabei sind u.a. folgende Konflikte (mit unterschiedlicher Gewichtung) zu unterscheiden: a) Stadt-Land, b) Staat-Kirche, c) Arbeit-Kapital, d) Zentrum-Peripherie, e) Ökologie-Ökonomie.

Konjunktur
In der Wirtschaft der Welt, einzelner Länder oder auch nur einer Branche (z.B. der Automobilindustrie) ist die Konjunktur der Wechsel zwischen Zeiten des Aufschwungs und des Abschwungs. Die Aufschwungsphase ist gekennzeichnet durch mehr Nachfrage, mehr Produktion, mehr Absatz, mehr Gewinn, neue Investitionen und evtl. mehr Arbeitsplätze, der Abschwung durch weniger Nachfrage, Einschränkung der Produktion, geringeren Absatz, sinkende Gewinne, Zurückhaltung bei neuen Investitionen und steigende Arbeitslosigkeit. Zeichnerisch dargestellt verläuft dieser Wechsel in Wellenlinien, auf Aufschwung (Expansion), Hochkonjunktur (Boom), Abschwung (Rezession) und Tiefstand (Depression) folgt der neue Aufschwung. [3]

Konkurrenzmodell
Bezeichnung für ein auf Schumpeter zurückgehendes Modell von Demokratie, bei dem Demokratie nicht als "Herrschaft des Volkes", sondern als "Herrschaft für das Volk" verstanden wird (durch politische Oligarchien). Gegenmodell ist das "Identitätsmodell".

Konservativ/Konservativismus
[lat. conservare – bewahren]. Der Konservativismus ist neben dem Liberalismus und dem Sozialismus eine der drei politischen Grundströmungen, die sich im 19. Jahrhundert herausgebildet haben. Konservative treten heute dafür ein, dass das, was sich – in ihren Augen – bewährt hat, nicht "modischen Zeitströmungen" zuliebe einfach über Bord geworfen wird. Sie sind für notwendige Erneuerungen, aber gegen umstürzende Veränderungen. [3]

Konstruktives Misstrauensvotum
Bestimmung im Grundgesetz (Art. 67 GG). Danach kann der amtierende Bundeskanzler nur dadurch vom Parlament gestürzt werden, dass zugleich mit absoluter Mehrheit ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. [3]

Konvergenzkriterien
An einer Währungsunion können nur Staaten teilnehmen, die einander in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ähnlich sind (Konvergenz: Annäherung, Übereinstimmung). Im Maastrichter Vertrag wurden Bedingungen (Konvergenzkriterien) festgelegt, die ein Land erfüllen muss, um der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) beitreten zu können: Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen.
  • Haushaltsdefizit: Die Neuverschuldung darf 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
  • Verschuldung: Die öffentliche Verschuldung (in Deutschland: Gesamtverschuldung von Bund, Länder und Kommunen) darf maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
  • Zinsen: Der Zinssatz für langfristige Anlagen (Staatsschuldverschreibungen) darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem der preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen.
  • Stabile Wechselkurse: Ein Mitgliedsstaat muss vor der Aufnahme in die Währungsunion mindestens zwei Jahre am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems teilnehmen und darf seine Währung dabei nicht abwerten.
  • Unabhängigkeit der Notenbank [2]
Kreuztabelle
Bei einer Kreuztabelle werden die Merkmalsträger mit Blick auf zwei statistische Variablen gleichzeitig untersucht (z.B. befragte Personen nach Parteipräferenz und Geschlecht). Derartige Tabellen ermöglichen erste Aussagen darüber, ob zwischen zwei Variablen ein statistischer Zusammenhang besteht oder nicht.

Landtag
Parlament eines Bundeslandes

Landtagswahl
Bezeichnung für die demokratische Wahl der Volksvertretungen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlperiode beträgt 4-5 Jahre, die Zahl der Mitglieder des Landtages (MdL) schwankt zwischen 50 und mehr als 200. Die Landtage sind Teil des parlamentarischen Regierungssystems der Länder, dem sie hinsichtlich ihrer Aufgaben (Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle der Landesregierungen) und ihrer Arbeitsweise entsprechen.

Last minute swing
Dieser Begriff weist auf die Problematik hin, dass sich die Wahlabsicht der Wähler zwischen dem Zeitpunkt der Befragung und dem Wahltag noch ändern kann. Viele Wechselwähler oder Unentschlossene ändern aufgrund tagespolitischer Ereignisse ihre Wahlentscheidung. Für die Meinungsforscher ist der "last minute swing" eine Erklärung für Fehlprognosen.

Legalität
Der Begriff kommt vom Lateinischen legalis und bedeutet "gesetzlich, dem Gesetz gemäß". Die Legalität zielt im Gegensatz zur Legitimität auf die äußerliche Entsprechung einer Handlung mit dem Gesetz ab, ohne Rücksicht darauf, ob die Motive des Handelns als gerechtfertigt angesehen werden können oder nicht.

Legislaturperiode
Der Zeitraum, für den ein Parlament gewählt ist. Für den Bundestag und die Mehrzahl der deutschen Länderparlamente beträgt die Legislaturperiode vier Jahre, in Gemeinden oft auch fünf.

Legitimität, Legitimation
[lat. lex – das Gesetz]. Bezeichnet die innere Rechtfertigung einer Handlung, eines Gesetzes oder einer Herrschaftsordnung. Im Gegensatz zur Legalität bezieht sie sich auf Grundsätze und Wertvorstellungen, denen die Handlungen und Gesetze Genüge leisten sollen. Es gibt unterschiedliche Legitimitätsvorstellungen, z.B. die Ableitung monarchischer Herrschaft von Gott (Gottesgnadentum), die demokratische Herrschaft vom Volk (Volkssouveränität, Legitimitätsvermittlung durch Wahlen), die Orientierung an der Menschenwürde oder die Prüfung der Motive des Handelns am Kategorischen Imperativ (Moralität).

Liberal/Liberalismus
[lat. liber – frei] Neben Konservativismus und Sozialismus eine der drei im 19. Jahrhundert entstandenen politischen Grundströmungen. Liberale treten heute dafür ein, dass sich der einzelne Mensch frei von gesellschaftlichen Zwängen und "staatlicher Gängelung" entfalten kann und sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. [3]

Listenmandat
Bezeichnung für ein Parlamentsmandat, das nicht über die Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis, sondern über den prozentualen Anteil der Zweitstimmen für die Landesliste der jeweiligen Partei errungen wird.

Lobby
[engl. Vorhalle] Bezeichnet ursprünglich die Wandelhalle des englischen Parlamentsgebäudes, in der sich Abgeordnete mit Vertretern wirtschaftlicher Interessenverbände trafen. Heute: Bezeichnung für alle diejenigen, die für Interessenverbände in Parlament und Regierung tätig werden, um politische Entscheidungen und Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen. [3]

Locke, John
[1632-1704 n.Chr.], englischer Philosoph. In der Staatslehre vertritt Locke die Volkssouveränität und die Rechtsgleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz).