Anti-Nazi-Aufkleber

18.7.2014 | Von:
Wolfgang Sander
Cornelius Knab

Sachanalyse

1.5 Zusammenfassung: Typisierenden Analyse, wie in unserer Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgegangen wird

Für den Politiklehrer oder die Politiklehrerin sollte deutlich geworden sein, dass Gerichte nur dann Rechtsextremismus „wahrnehmen“ und gegen Rechtsextreme vorgehen können, wenn Straftaten von ihnen vorliegen, dass sie aber kaum etwas gegen die Entstehung und Verbreitung von Rechtsextremismus tun können. Gerichte verfügen über keinen Begriff (Straftatbestand) von Rechtsextremismus. Für den Unterricht ist es wichtig zu wissen, auf Grund welcher Bestimmungen im Strafgesetzt Gerichte gegen Rechtsextremismus vorgehen können.

Der Verfassungsschutz hat zwar einen elaborierten Begriff von Rechtsextremismus entwickelt, verfügt über immer genauere und umfassendere Beobachtungsmöglichkeiten im Vorfeld und untersucht das Umfeld von Rechtsextremismus, er versteht sich generell als Frühwarnsystem. Aber das Interesse an Intervention (bis hin zu polizeilichen Aktivitäten) oder gar Prävention verbunden mit einer genauen Ursachenanalyse ist äußerst gering. Im Unterricht sollte der Gedanke der Streitbaren Demokratie, seine rechtlichen Grundlagen und die besondere Aufgabe des Verfassungsschutzes entfaltet werden. Zugleich kann auch deutlich gemacht werden, wie begrenzt diese Einwirkungsmöglichkeiten doch letztlich sind und wie eine extensive Auslegung des Beobachtungsauftrages dieser Staatsschutzorgane zu einer Bespitzelung der Bevölkerung führen kann, was mit dem Gedanken der Volkssouveränität und der Würde des Menschen unvereinbar ist (s. NSA-Problem in den USA und Europa).

Die empirisch-analytischen Wissenschaften haben ihre Begriffe von Rechtsextremismus weiter ausdifferenziert, Skalen zur Messung der Einstellungen und Verhaltensweisen bereitgestellt, umfangreiche Daten zur Kennzeichnung der Rechtsextremismus-Situation in Deutschland erhoben und ausgewertet sowie durch Längsschnittuntersuchungen Veränderungen bzw. Kontinuitäten aufgezeigt. Diese wichtigen Hinweise zur Selbstreflexion der Gesellschaft haben zu einer regen Diskussion über die Verortung des Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft geführt und damit zugleich auch das latente Gefahrenpotential deutlich gemacht. Eine präzise Analyse der Situation kann vor allem dann für politische Bildungsarbeit genutzt werden, wenn der Bezug zur Lebenssituation der Menschen und stadtteilorientierte Auswertung der Daten vorgenommen wird. Mit diesen Daten und Information mit regionalem Bezug können die Menschen etwas anfangen. Diesen Gedanken hat Heitmeyer in seinen neuesten Untersuchungen aufgegriffen. Genau dieses Konzept die Selbstreflexion mit Hilfe eigener Erhebungen und Daten zu initiieren und zu unterstützen wird seit Jahren mit dem Format „Forschen-mit-GrafStat“ in der politischen Bildung vertreten und wurde in mehreren Projekten der bpb realisiert. Dies Format wird hier auch für die Aufarbeitung und Bearbeitung der Rechtsextremismus-Problematik für die politische Bildungsarbeit fruchtbar gemacht. (s. Baustein 1 der Unterrichtsreihe)

Das pädagogische Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit war ein früher Ansatz, den einzelnen Jugendlichen, der anfällig ist für Rechtsextremismus, näher zu betrachten, als Mensch und Person ernst zunehmen, auf ihn zuzugehen und mit ihm pädagogische zu arbeiten. Er ist, da er Missverständnisse ausgelöst hat, von Krafeld u.a. umgeformt worden in den gerechtigkeitsorientierten Ansatz, und wird in der außerschulischen Jugendarbeit vielfach eingesetzt. Für die schulische politische Bildungsarbeit ist dieser Ansatz nicht gedacht und nicht geeignet. Weder hat eine Lehrperson die hierfür erforderliche Zeit, noch bietet die Schule den Raum für pädagogische Arbeit dieser Art, noch würden die anderen Jugendlichen Verständnis für die intensive Betreuung („Bevorzugung“) der Rechtsextremen haben – ist also für die Schule systemfremd und inkompatibel. Aber die Schule sollte wissen, welche pädagogischen Konzepte in der außerschulischen Jugendarbeit in Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eingesetzt werden (zur Prävention oder Intervention). Hier finden sich wichtige Kooperationspartner für schulische Projekte.

Der Vergleich der typischen Vorstellungen über Rechtsextremismus und deren Interventionsstrategien macht deutlich, dass die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus auf allen vier Ebenen stattfindet: durch kriminelle Gewalttaten und Gewaltandrohung, durch den Aufbau von Netzwerken (begünstigt durch den Einsatz Neuer Medien), durch Unterstützung und Sympathien für rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut in der „Mitte der Gesellschaft“ und durch rechtsextreme Aktionsgruppen. Nur durch eine wirksame Zusammenarbeit aller vier Bereiche kann letztliche eine erfolgversprechende Eindämmung dieser Gefahrenquellen erreicht werden.


Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer.

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