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Wahl-O-Mat Unterrichtsmaterial

1.5.2014

Die NPD im Wahl-O-Mat?

Begleitmaterial zum bpb-Online-Angebot Wahl-O-Mat

Die NPD als Wahl-O-Mat Ergebnis - Anregungen für eine Unterrichtsstunde

von Klaus-Peter Hufer

Sehr geehrter Lehrer, sehr geehrte Lehrerin,

die Ergebnisse des Wahl-O-Mat mögen verunsichern, überraschend sind sie jedoch nicht. Die NPD hat den Versuch gestartet, "in die Mitte der Gesellschaft" zu kommen, um hier "die Köpfe zu erobern". Es geht ihr darum, mit allgemein zustimmungsfähigen Themen Akzeptanz zu erzielen. Das ist, wie Toralf Staud gezeigt hat, ein Teil ihrer Strategie. Die NPD tritt so wie ein Wolf im Schafspelz auf, sie greift allgemein interessierende und brennende gesellschaftliche Themen auf und besetzt populäre Politikfelder. Vordergründig können viele dem zustimmen, daher schneidet die NPD bei den Voten im Wahl-O-Mat recht gut ab.

Aber hinter ihren populär wirkenden Aussagen steckt viel mehr, nämlich eine Umdeutung der Begrifflichkeiten im Sinne eines dumpfen Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus dieser Partei. Die mitunter gefällig wirkenden Proklamationen der NPD – beispielsweise zu "Hartz IV", zur Globalisierung etc. – müssen zurückgeführt werden auf den eigentlichen ideologischen Grund. Erst dann erkennt man das wahre Gesicht dieser Partei. Im Folgenden sollen Hinweise und Anregungen gegeben werden, wie diese Camouflage von Begriffen und politischen Themenfeldern in einem Unterricht von einer Schulstunde bearbeitet und aufgedeckt werden kann.

Rechtsextremismus – eine Definition

"Es gibt keine allgemein gültige Definition von Rechtsextremismus. Denn unter Rechtsextremismus ist keine einheitliche Ideologie zu verstehen, sondern vielmehr ein heterogenes Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhängen und Sichtweisen - was sich in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten widerspiegelt.

Ideologische Bestandteile, die grundsätzlich einer rechtsextremen Einstellung zugerechnet werden, sind:
(Quelle: Mut gegen rechte Gewalt)
  1. Nationalismus in aggressiver Form (Ultra-Nationalismus), Nation als Abstammungsgemeinschaft
  2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
  3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkender – also Ablehnung des Wertepluralismus einer liberalen Demokratie und Abschaffung des Individualismus zugunsten einer homogenen Gemeinschaft.
  4. Militarismus, 'Führertum', Unterordnung unter Autoritäten
  5. Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild – Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
  6. Latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele
Grundsätzlich bezeichnend für Rechtsextremisten ist vor allem die Einteilung der Menschen in verschiedene hierarchisch gegliederte Gruppen. Diese Gruppen werden nicht nur unterschieden, sondern bekommen eine Wertigkeit, die an ihrer "rassischen", kulturellen oder nationalen Zugehörigkeit festgemacht wird.

Kernpunkt der rechtsextremistischen Ideologie ist die fundamentale und eindeutige Ablehnung der wesentlichen demokratischen Grundrechte für bestimmte Gruppen von Menschen. "Nichtdeutsche" Gruppen werden mit negativen Stereotypen ("Schmarotzer", "kriminell") belegt, die Ängste wecken sollen. Zentrale Aussage dieser Ideologie ist das Abstreiten einer Existenzberechtigung anders aussehender und anders lebender Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Für Deutschland wird ein "genetisch reiner", homogener "Volkskörper" gewünscht, der auf "deutschem Blut" oder "deutscher Abstammung" basiert. Bestrebungen dieser Art nennt man "völkisch".

Die Verbreitung solcher rechtsextremistischer Einstellungen ist schwer nachzuweisen, weil diese Einstellungen auch von Menschen geteilt werden, die sich nicht rechtsextrem verhalten. Erst rechtsextremes Verhalten, Wahlverhalten, Mitgliedschaft in Parteien oder Kameradschaften, Gewalt, Protest und Lebensstil (Kleidung, Musik etc.), lässt sich erfassen und findet Ausdruck etwa in Kriminalstatistiken oder Wahlergebnissen."[1]

Das rechtsextremistische Reservoir in der Bevölkerung ist groß – viel größer, als es sich in Mitgliedschaften – es gab im Jahr 2005 gerade 39.000 Mitglieder von "183 rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse(n) [2] – und Wahlergebnissen ausdrückt: "2003 betrug das rechtsextremistische Einstellungspotenzial in der Bundesrepublik 16 Prozent."[3]

Hinzu kommt noch das rechtspopulistische Vor- und Umfeld. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass eine im Herbst 2006 erhobenen Repräsentativbefragung von 4.872 Deutschen [4] folgende Zustimmungen ("überwiegend" und "voll und ganz") erbrachte [5]:
  • "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.": 26,1%
  • "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.": 39,5%
  • "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.": 39,1%
Wenn wir uns lediglich an rechtsextremen Parteien orientieren, NPD und DVU, schauen wir nur auf die kleine erkennbare Spitze eines immens großen und abgründigen Eisbergs.

Die Zielrichtung der NPD ist damit diese: Einmal zielt sie aktiv mit zustimmungsfähigen Themen in die Mitte der Gesellschaft, zum anderen weiß sie, dass sie dort auf Ressentiments trifft, die sich mit dem wahren und harten Kern ihrer Programmatik decken.

Die Programmatik der NPD

In den Programmen der NPD und den Erklärungen in ihren Organen bzw. ihrer Funktionäre lässt sich in etwa das folgende Gesellschaftsmodell finden [6]: Der Ausgangspunkt ist eine "Volksgemeinschaft", womit das biologisch definierte "deutsche Volk" gemeint ist, dessen Homogenität durch "Überfremdung" und Globalisierung gefährdet ist. Nicht "blutsdeutsche" Menschen wandern ein, die Globalisierung "entfremdet" von Heimat und Kultur. Das "Demokratieverständnis" ist entsprechend, nämlich unmittelbar, "volksnah": Die NPD strebt ein "neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensbereichen" an. Abstimmungsberechtigt sind die "blutsdeutschen" Volksangehörigen. Entsprechend macht die NPD Stimmung gegen den "multikulturellen Wahnsinn", der "durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" zur Zerstörung der Volksgemeinschaft beigetragen habe. Ihr Ziel ist die "Entausländerisierung" des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Das zeigt sich auch in den Aufschriften der Wahlplakate: "Heimreise statt Einwanderung". Im Klartext: "der liberalistische, 'multikulturelle' Misthaufen wird der völkischen Neuordnung Europas weichen müssen, denn das Reich ist höchster Ausdruck des natürlichen organisch-biologischen Denkens."

Ein wichtiger Hinweis zur Entschlüsselung und Enttarnung der NPD-Programmatik ist ihr Versteckspiel mit ihrem zentralen Ideologiemerkmal "Rasse". Dieser Begriff wird durch "Kultur" ersetzt – meint aber das gleiche. Das wird deutlich, wenn man die Konsequenzen aus dem Satz des Parteiprogramms bedenkt: "Multikulturelle Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften". Welche Maßnahmen gezogen werden sollen, zeigt ein vom Parteivorstand beschlossenen "5-Punkte-Rückführungsprogramm": Eingebürgerte Deutsche sind in der Sprache der NPD "Wunschdeutsche", "entwurzelte Halbdeutsche", "Papier-Deutsche". "Wer nicht fließend die Amtssprache Deutsch spricht, kann keine Schule oder sonstige öffentliche Einrichtungen bzw. auch soziale Absicherung nutzen."

Mit Zielrichtung auf Jugendliche beklagt die NPD die Bildungspolitik. Deren Mängel führt sie auf die Migration zurück. Ein NPD-Funktionär hat es so ausgedrückt: "Multikulti macht blöd." Die Folgerung: "Bildungsziel muss die Förderung der deutschen Jugend sein." Die Partei drängt auf die Einführung getrennter Schulklassen von Deutschen und Ausländern, "solange die von uns geplante Ausländerrückführung noch nicht abgeschlossen ist, um die kulturelle Identität jeder Volksgruppen zu wahren."

Methodische Vorbemerkung: Überblick der geplanten Schulstunde

Ausgegangen werden soll von einer Unterrichtsstunde mit Schülerinnen und Schülern, von denen – nach allen vorliegenden Erfahrungen – einige durchaus eine Nähe zu fremdenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen bzw. ein Verständnis dafür haben können. Daneben gibt es indifferente, aber auch demokratisch eingestellte Schülerinnen und Schüler. Die Stunde soll nicht theorie- und textlastig sein, sondern die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler erreichen. Sie soll nicht belehrend, sondern interaktiv gestaltet werden.

Das Ziel ist es,

die Schülerinnen und Schüler zum Austausch ihrer Ansichten und Meinungen zu bewegen und ein besseres Verständnis für die Einfallstore rechtsextremer Ideologien zur Mitte der Gesellschaft zu bekommen und die Entschlüsselung und Enttarnung rechtsextremistischer Schlagwörter zu verstehen.

Themen und Thesen

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Anmerkung der Redaktion

Die nachfolgenden Thesen sind Beispiele. Nicht jeder Wahl-O-Mat enthält die gleichen Thesen. Daher sollte im aktuellen Wahl-O-Mat geschaut werden, welche Thesen vergleichbar für diese Unterrichtseinheit eingesetzt werden können.

Aus dem Wahl-O-Mat ergeben sich die folgenden Thesen, die geeignet sind, die Lebenswelt der Jugendlichen zu erreichen:
  1. "Deutschland soll aus der EU austreten":
    Hier kommen Globalisierungs- und Deklassierungsängste vieler Jugendlicher sowie Furcht vor Entfremdung zum Ausdruck.
  2. "Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder und Jugendliche":
    Bei der Zustimmung spielt evtl. ein Dominanzanspruch für "die eigene Kultur" eine Rolle.
  3. "Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz garantiert werden":
    Hier stellt sich die Frage, ob es gelungen ist, kulturelle Vielfalt ohne soziale Konkurrenz zu leben. Das Anrecht für "alle" Jugendliche in Frage zu stellen, weist auf Fremdenfeindlichkeit hin.
  4. "Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden":
    Hier zeigt sich entweder die Bereitschaft, Menschenrechte zu akzeptieren und zu unterstützen oder aber die Abwehr (oder Angst) vor "Überfremdung".
  5. "Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben":
    Hier wird deutlich, welches Demokratieverständnis die Schülerinnen und Schüler haben.

Unterrichtsbeispiel

Schüleraufgaben

Die Schülerinnen und Schüler treffen eine Entscheidung, mit welcher der fünf Thesen aus dem Wahl-O-Mat sie sich beschäftigen wollen. Um Zeit zu sparen, wird ohne Aussprache abgestimmt. Die Schülerinnen und Schüler werden in Gruppen aufgeteilt und suchen Pro- und Contra-Argumente für die These.

Beispiel Sprachtest:
  • Welche Gründe sprechen dafür, einen einheitlichen Sprachtest durchzuführen?
  • Welche Gründe sprechen gegen einen einheitlichen Sprachtest?
Die Lehrerin/der Lehrer sammelt dann die Pro- und Contra-Argumente und schreibt sie auf einen Flipchart, auf die Tafel oder auf Karteikarten. Die Schüler entscheiden sich jeweils für ein Argument, das sie entsprechend markieren. So entsteht ein Meinungsbild in der Klasse.

In der anschließenden Auswertung (Unterrichtsgespräch) kommt es darauf an, den Kern der jeweiligen Argumente heraus zu arbeiten und sie unter den folgenden Gesichtspunkten zu bewerten:
  • Werden Vorurteile geäußert?
    Dabei sollen sich die Schülerinnen und Schüler in die Roller verschiedener Personen begeben (Schülerin, Vater/Mutter eines Kindes mit Migrationshintergrund, Lehrerin/Lehrer, Vertreter/in der regierenden Partei am Ort, NPD Vertreter/in)
  • Werden rechte, fremdenfeindliche, deutschnationale, fremdenfeindliche, rassistische Parolen deutlich?
  • Werden rechte Parolen eingebracht?,
  • Wie werden die verschiedenen Gruppen charakterisiert (z.B. ausländische Schüler/innen, Asylbewerber)?
  • Wie werden Menschen- und Grundrechte bewertet? (Chancengleichheit, Bildung für alle?
  • Welche Rolle spielen Identität und Zugehörigkeit, gibt es Abgrenzungsstrategien und/oder Überlegenheitsansprüche? (die Einheimischen und die Fremden)
Resümee

Die Lehrerin/der Lehrer kann in einem abschließenden Fazit auf die bedenklichen "Einfallschneisen" in eine rechtsextreme Argumentation aufmerksam machen (unter Zuhilfenahme der angebotenen Hintergrundinformationen). Dabei soll auf die Schlüsselbegriffe und verallgemeinernden Stereotypen geachtet werden: Volk, Heimat, Kultur, Überfremdung, "die" Ausländer, "die" Asylbewerber.

Die Schülerinnen und Schüler bedenken die Folgen, wenn man die einfachen Parolen der Rechtsextremen zulassen würde.

Fußnoten

1.
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/r/rechtsextremismus/
2.
Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2005, Berlin 2006, S. 54.
3.
Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel, 2. aktualisierte Auflage, Berlin 2007, S. 67.
4.
Oliver Decker u.a.: Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland, , Berlin 2008, S. 47.
5.
Ebd., S. 481f.
6.
Die Zitate sind dem Parteiprogramm der NPD, dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" und Flugblättern entnommen; siehe auch Fabian Virchow/Christian Dornbusch (Hrsg:): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können, Schwalbach/Ts. 2008.
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