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Datenreport 2018

Öffentliche Finanzen und öffentlicher Dienst

In Deutschland existiert ein föderaler, fürsorglicher Staat. Dieser sorgt für die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und kümmert sich mit seinen vielfältigen, von den verschiedenen staatlichen Ebenen durchgeführten Maßnahmen um seine Bürgerinnen und Bürger. In welchen Aufgabenfeldern setzt der deutsche Staat dabei seine Finanzmittel ein und welche sind ihm besonders wichtig? Aus welchen Quellen finanziert er sich und welche Auswirkungen haben die öffentlichen Ausgaben, Einnahmen und Schulden auf Wirtschaft und Gesellschaft? Wie viel Personal beschäftigt der öffentliche Dienst und wie viele Pensionärinnen und Pensionäre sind auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssysteme zu versorgen? Detaillierte Informationen darüber sind eine unabdingbare Grundlage für wichtige politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Hierfür spielen die Finanz- und Personalstatistiken eine wichtige Rolle. Sie bilden Daten über die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen, über den Stand der öffentlichen Schulden und das öffentliche Finanzvermögen in Deutschland ab.

Die finanzstatistischen Daten zeigen, welche Einnahmen den Kern- und Extrahaushalten des Öffentlichen Gesamthaushalts zugeflossen sind, welche Ausgaben damit finanziert wurden und in welchem Umfang auf Fremdmittel (Schulden beim nicht öffentlichen Bereich) oder Rücklagen zur Deckung eines etwaigen Finanzierungsdefizits (Ausgaben größer als Einnahmen) zurückgegriffen werden musste. Sind die öffentlichen Einnahmen höher als die öffentlichen Ausgaben, entsteht ein Finanzierungsüberschuss und es können Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden. Im Zeitraum seit 1992, für den Daten über die öffentlichen Finanzen des vereinigten Deutschland vorliegen, wiesen die Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts sechsmal einen Finanzierungsüberschuss aus. Im Jahr 2000 war dies wegen einmaliger Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen der Fall. Damals betrug der Überschuss 18,6 Milliarden Euro. Weitere Überschüsse wurden 2007 sowie in den Jahren 2014 bis 2017 erwirtschaftet. Gründe hierfür waren gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung.

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Info 1

Relevanz finanzstatistischer Daten

Die Daten über die öffentliche Finanzwirtschaft sollen möglichst aktuell und zugleich qualitativ gut und belastbar sein. Die Ansprüche an die Qualität finanzstatistischer Daten sind aufgrund ihrer Bedeutung hoch, beispielsweise für die Überwachung der sogenannten Schuldenbremse. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist in Artikel 109 Grundgesetz verankert. Infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind auch die Anforderungen für die Stabilitätsberichterstattung an die Europäische Union gestiegen. Finanzstatistische Daten des Öffentlichen Gesamthaushalts sind die Basis für die Darstellung der Finanzen des Staates im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die den öffentlichen Überschuss beziehungsweise das öffentliche Defizit Deutschlands im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berechnen.

Seit den 1980er-Jahren war die verstärkte Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf Einheiten mit eigenem Rechnungswesen außerhalb der Kernverwaltung zu beobachten. Sofern die Kernhaushalte mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt sind, werden sie als öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bezeichnet. Eine Folge hiervon ist, dass Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in den Kernhaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden / Gemeindeverbänden und Sozialversicherung enthalten sind. Dies gilt auch für öffentliche Schulden, öffentliches Finanzvermögen und Personal. Da das Ausmaß dieses Prozesses unterschiedlich ausgeprägt ist, waren die öffentlichen Kernhaushalte – zum Beispiel die der Länder untereinander – nicht mehr vergleichbar.

Für die umfassende Darstellung der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft werden deshalb ab dem Berichtsjahr 2011 die Kernhaushalte und die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors, die sogenannten Extrahaushalte, einschließlich der Finanzanteile der Europäischen Union zum Öffentlichen Gesamthaushalt zusammengeführt. Somit wird der dynamische Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Ausgliederung öffentlicher Einrichtungen lückenlos erfasst, die Ausgaben- und Einnahmenströme sowie die Schulden vollständig abgebildet und damit ein konsistenter Vergleich der öffentlichen Finanzen weiterhin ermöglicht.

Der Berichtskreis des Öffentlichen Gesamthaushalts in der Finanzstatistik entspricht damit auch dem Sektor Staat in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Autorin: Renate Schulze-Steikow
Herausgeber: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Datenreport: Kapitel 4.2.1

Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts

Die soziale Sicherung ist der wichtigste staatliche Aufgabenbereich, der regelmäßig den größten Anteil der öffentlichen Ausgaben ausmacht. Kinder- und Elterngeld sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind Beispiele für Sozialleistungen und Maßnahmen, die der jüngeren Generation zugutekommen.

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Datenreport: Kapitel 4.2.2

Länderfinanzausgleich

Aufgabe des Länderfinanzausgleichs ist es, die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer durch Finanzhilfen angemessen auszugleichen. Dies geschieht zum einen durch Ausgleichszahlungen von Ländern mit hohen Steuereinnahmen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl an Länder mit niedrigeren Einnahmen.

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Datenreport: Kapitel 4.2.3

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

Die Aufmerksamkeit der deutschen Politik und Öffentlichkeit richtete sich in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Ausgaben der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Das im Rahmen des ODA-Stufenplans der Europäischen Union verabschiedete Ziel, den Anteil der Netto-ODA am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,70 % zu erhöhen, verfehlte Deutschland im Berichtsjahr 2015.

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Datenreport: Kapitel 4.2.4

Schulden und Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts

Soweit bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben die Ausgaben nicht durch Einnahmen der laufenden Periode oder durch in früheren Jahren gebildete Rücklagen gedeckt werden können, verschuldet sich der Öffentliche Gesamthaushalt.

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Datenreport: Kapitel 4.2.5

Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen

Als öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen werden alle Einheiten bezeichnet, an denen die Kernhaushalte (Bund, Länder, Gemeinden / Gemeindeverbände und Sozialversicherungen) mit mehr als 50 % am Stimmrecht oder Nennkapital beteiligt sind. Sie können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich organisiert sein.

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Datenreport: Kapitel 4.2.6

Personal im öffentlichen Dienst

Die öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten Mitte 2017 in Deutschland insgesamt rund 6,0 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon übten 4,1 Millionen eine Vollzeit- und 1,9 Millionen eine Teilzeitbeschäftigung aus.

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