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Datenreport 2018

14.11.2018 | Von:
Renate Schulze-Steikow

Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts

Die soziale Sicherung ist der wichtigste staatliche Aufgabenbereich, der regelmäßig den größten Anteil der öffentlichen Ausgaben ausmacht. Kinder- und Elterngeld sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind Beispiele für Sozialleistungen und Maßnahmen, die der jüngeren Generation zugutekommen. Weitere wichtige staatliche Aufgaben sind die Bereitstellung einer Justiz sowie der Polizei, um für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In den Bereich der Bildung fließen ebenfalls umfangreiche öffentliche Gelder.

Insgesamt lagen die (um Zahlungen zwischen den Ebenen bereinigten) Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2017 bei rund 1.368 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Erhöhung von 3,1 %. Der größte Ausgabenblock entfiel mit 624,9 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Diese umfasst die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, die soziale Pflegeversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung. Der zweitgrößte Anteil der öffentlichen Ausgaben lag bei den 13 Flächenländern sowie den drei Stadtstaaten in Höhe von 383,3 Milliarden Euro. Weitere 376,1 Milliarden Euro wurden vom Bund und 247,7 Milliarden Euro von der kommunalen Ebene ausgegeben. Hinweis: Die Addition der Ebenen enthält Doppelzählungen und ist deshalb größer als die Summe der bereinigten Ausgaben.

Im Zeitraum 1992 bis 2017 sind die Ausgaben der Sozialversicherung mit 94 % überproportional angestiegen. Wesentliche Gründe für diese Entwicklung waren die deutsche Vereinigung, die Einführung der sozialen Pflegeversicherung 1995 sowie zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit wegen zeitweise gestiegener Arbeitslosenzahlen.

Viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand sind sehr personalintensiv, so beispielsweise Schulen, Hochschulen, Polizei und Rechtsschutz (Gerichtswesen, Justizvollzugsanstalten), Gesundheitswesen, aber auch Verteidigung und die Bau-, Steuer- und Zollverwaltung. Die hohen Anforderungen an das Dienstleistungsangebot des Staates erfordern entsprechendes Fachpersonal; daher fallen diese öffentlichen Ausgaben besonders ins Gewicht. Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts wendeten 2017 einen Betrag von 282,1 Milliarden Euro für Personal (einschließlich Pensionen und Ähnlichem) auf. Das waren 21 % ihrer Gesamtausgaben. In den Ländern, die in großem Umfang für die Durchführung und Finanzierung personalintensiver öffentlicher Aufgaben zuständig sind, erreichten die Personalausgaben im Jahr 2017 einen Anteil von 38 % des Ausgabenvolumens. Im kommunalen Bereich machten sie einen Anteil von 27 % aus. Am niedrigsten waren sie beim Bund mit einem Anteil von etwa 13 % der Gesamtausgaben.

Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts 2017Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts 2017 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Für Baumaßnahmen und sonstige Sachinvestitionen wurden in Deutschland 2017 öffentliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 52,9 Milliarden Euro getätigt. Rund 50 % hiervon entfielen allein auf den kommunalen Bereich. Rund 3,5 Milliarden Euro wendeten die Gemeinden im Jahr 2017 für Baumaßnahmen, das heißt für den Neubau und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf. Auch der Bau von Tageseinrichtungen für Kinder gewinnt für Gemeinden zunehmend an Bedeutung.
Investitionen in Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen 2017Investitionen in Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen 2017 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die Zinsausgaben erreichten ein Volumen von 41,1 Milliarden Euro, wobei 57 % der Ausgaben zu Lasten des Bundes gingen. Ein wichtiger Ausgabenposten des Öffentlichen Gesamthaushalts war der laufende Sachaufwand mit 392,9 Milliarden Euro. Dies waren zum Beispiel Ausgaben für Heiz-, Energie- und Betriebskosten, für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens, für Verbrauchsmittel und militärische Anschaffungen. Ebenfalls bedeutend waren Zuschüsse an private Haushalte (in erster Linie soziale Leistungen), an Unternehmen (Subventionen) sowie an soziale und sonstige Einrichtungen im In- und Ausland in Höhe von zusammen 552,4 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt der Staat Einnahmen, die er hauptsächlich durch die Erhebung von Steuern, aber auch aus anderen Quellen erhält. Im Jahr 2017 standen den öffentlichen Kassen bereinigte Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und anderen Einnahmequellen (zum Beispiel Gebühren, Mieten, Verkaufserlöse für Beteiligungen und Sachvermögen, Zinsen) von insgesamt rund 1.430 Milliarden Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 5,8 %. Grund dafür war der Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben infolge der verbesserten Wirtschaftsentwicklung mit einem Volumen von rund 1.249 Milliarden Euro. Steuern sind die originäre Einnahmequelle der Gebietskörperschaften, ihre Bedeutung für die einzelnen Ebenen ist jedoch sehr unterschiedlich. Während sich Bund und Länder (mit rund 83 % beziehungsweise 71 %) überwiegend aus dieser Einnahmequelle finanzierten, betrug der Anteil der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bei den Kommunen lediglich 37 %. Auf kommunaler Ebene spielen Länderzuweisungen, vor allem Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, eine bedeutendere Rolle. Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die finanzstatistisch zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, betrugen 511,7 Milliarden Euro. Bei den übrigen Haushaltsebenen bestehen die steuerähnlichen Abgaben vor allem aus Münzeinnahmen (beim Bund) und Spielbankabgaben (bei den Ländern).

Die Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2017 insgesamt 734,5 Milliarden Euro und waren damit 28,7 Milliarden Euro beziehungsweise 4,1 % höher als 2016. Sie lassen sich nach der Ertragskompetenz aufgliedern, das heißt nach der Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften.

Den größten Teil der Steuern 2017 machten die gemeinschaftlichen Steuern aus (538,8 Milliarden Euro). Das sind Steuern, die auf mehrere Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Innerhalb der gemeinschaftlichen Steuern waren die Lohn- und veranlagte Einkommensteuer mit 255,0 Milliarden Euro und die Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) mit 226,4 Milliarden Euro am ertragreichsten. Bei den reinen Bundessteuern (99,9 Milliarden Euro) erbrachte die Energiesteuer die höchsten Einnahmen (41,0 Milliarden Euro), gefolgt von den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag (18,0 Milliarden Euro). Von den Gemeindesteuern (68,5 Milliarden Euro) hatte die Gewerbesteuer mit 52,9 Milliarden Euro und bei den Landessteuern (22,2 Milliarden Euro) die Grunderwerbsteuer mit 13,1 Milliarden Euro den größten Stellenwert. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Aufkommen an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer um 16,3 Milliarden Euro (+ 6,8 %), an der Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) um 9,3 Milliarden Euro (+ 4,3 %) und an der Gewerbesteuer um 2,8 Milliarden Euro (+ 5,5 %). Die sechs aufkommensstärksten Steuern (Lohn- und veranlagte Einkommensteuer, Umsatz-, Einfuhrumsatz-, Gewerbe- und Energiesteuer) erbrachten somit mehr als drei Viertel aller Steuereinnahmen. Das Aufkommen der einzelnen Steuern variiert im Zeitverlauf insbesondere durch Gesetzesänderungen und die Wirtschaftsentwicklung, aber auch aufgrund veränderten Konsumverhaltens der Steuerpflichtigen.
Die ergiebigsten Steuern — in Millionen EuroDie ergiebigsten Steuern — in Millionen Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

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Solidaritätszuschlag

Zur Finanzierung der Kosten infolge der deutschen Vereinigung wird durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms mit Wirkung ab 1. Januar 1995 von allen Steuerpflichtigen ein Zuschlag zur Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 1. Januar 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Gleiches gilt für die Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen.

Der Zuschlag belastet grundsätzlich alle Steuerzahler gleichmäßig entsprechend ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit.

Der Solidaritätszuschlag wird in Höhe von 5,5 % der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer (Bemessungsgrundlage) erhoben. Der Erhebungszeitraum ist nicht befristet. In den Jahren seit 1995 wurden aus dem Solidaritätszuschlag jährliche Einnahmen zwischen 10,1 Milliarden Euro und 18,0 Milliarden Euro erzielt.

Rechtsgrundlage für die Erhebung und Festsetzung ist das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995. Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz erhoben. Er wird von den Ländern verwaltet, das Aufkommen steht dem Bund zu.


Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich der Finanzierungssaldo (Defizit oder Überschuss) des Öffentlichen Gesamthaushalts. Da seit den 1950er-Jahren die öffentlichen Ausgaben mehrheitlich die Einnahmen übertrafen, wurden die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Defizits überwiegend durch Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt gedeckt. Die Summierung dieser jährlichen Schuldenzuwächse führte Ende 2017 zu einem Schuldenstand in Höhe von rund 1.967 Milliarden Euro. Daraus resultierende Zins- und Tilgungsansprüche werden die öffentliche Hand auch in Zukunft belasten.
Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden EuroAusgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden EuroFinanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)



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