Datenreport 2021.

Öffentliche Finanzen und öffentlicher Dienst

In Deutschland existiert ein föderaler, fürsorglicher Staat. Dieser schafft die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und kümmert sich mit seinen vielfältigen, von den verschiedenen staatlichen Ebenen durchgeführten Maßnahmen um seine Bürgerinnen und Bürger. In welchen Aufgabenfeldern setzt der deutsche Staat dabei seine Finanzmittel ein und welche sind ihm besonders wichtig? Aus welchen Quellen finanziert er sich und welche Auswirkungen haben die öffentlichen Ausgaben, Einnahmen und Schulden auf Wirtschaft und Gesellschaft? Wie viel Personal beschäftigt der öffentliche Dienst und wie viele Pensionärinnen und Pensionäre sind auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssysteme zu versorgen? Detaillierte Informationen darüber sind eine unabdingbare Grundlage für wichtige politische Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Hierfür spielen die Finanz- und Personalstatistiken eine wichtige Rolle. Sie erfassen die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen, den Stand der öffentlichen Schulden und bilden das öffentliche Finanzvermögen in Deutschland ab.

Die finanzstatistischen Daten zeigen, welche Einnahmen den Kern- und Extrahaushalten des Öffentlichen Gesamthaushalts zugeflossen sind und welche Ausgaben damit finanziert wurden. Ebenso stellen sie dar, in welchem Umfang auf Fremdmittel (Schulden beim nicht öffentlichen Bereich) oder Rücklagen zur Deckung eines etwaigen Finanzierungsdefizits (Ausgaben übersteigen die Einnahmen) zurückgegriffen werden musste. Sind die öffentlichen Einnahmen höher als die öffentlichen Ausgaben, entsteht ein Finanzierungsüberschuss und es können Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden. Im Zeitraum seit 1992, für den Daten über die öffentlichen Finanzen des vereinigten Deutschlands vorliegen, wiesen die Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts achtmal einen Finanzierungsüberschuss aus. Im Jahr 2000 war dies wegen einmaliger Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen der Fall. Damals betrug der Überschuss 18,6 Milliarden Euro. Weitere Überschüsse wurden 2007 sowie in den Jahren 2014 bis 2019 erwirtschaftet. Gründe hierfür waren gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise im Jahr 2020 sowie den daraus resultierenden Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen siehe Abschnitt 14.1.1.

Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden EuroAusgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden EuroFinanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

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Info 1

Relevanz finanzstatistischer Daten

Die Daten über die öffentliche Finanzwirtschaft sollen möglichst aktuell und zugleich qualitativ gut sowie belastbar sein. Die Ansprüche an die Qualität finanzstatistischer Daten sind aufgrund ihrer Bedeutung hoch, beispielsweise für die Überwachung der sogenannten staatlichen Schuldenbremse (siehe Kasten im Abschnitt 4.2.1). Infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind auch die Anforderungen für die Stabilitätsberichterstattung an die Europäische Union gestiegen. Finanzstatistische Daten des Öffentlichen Gesamthaushalts sind die Basis für die Darstellung der Finanzen des Staates im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die den öffentlichen Überschuss beziehungsweise das öffentliche Defizit Deutschlands im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berechnen.

Seit den 1980er-Jahren ist die verstärkte Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf Einheiten mit eigenem Rechnungswesen außerhalb der Kernverwaltung zu beobachten. Sofern die Kernhaushalte mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt sind, werden sie als öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bezeichnet. Eine Folge hiervon ist, dass Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in den Kernhaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden / Gemeindeverbänden und Sozialversicherung enthalten sind. Dies gilt auch für öffentliche Schulden, öffentliches Finanzvermögen und Personal. Da das Ausmaß dieses Prozesses in den verschiedenen öffentlichen Kernhaushalten unterschiedlich ausgeprägt ist, waren diese – zum Beispiel die Kernhaushalte der Länder unter-einander – nicht mehr vergleichbar.

Für die umfassende Darstellung der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft werden deshalb seit dem Berichtsjahr 2011 die Kernhaushalte und die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors, die sogenannten Extrahaushalte, einschließlich der Finanzanteile der Europäischen Union zum Öffentlichen Gesamthaushalt zusammengeführt. Somit wird der dynamische Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Ausgliederung öffentlicher Einrichtungen lückenlos erfasst, die Ausgaben- und Einnahmenströme sowie die Schulden vollständig abgebildet und damit ein konsistenter Vergleich der öffentlichen Finanzen weiterhin ermöglicht.

Der Berichtskreis des Öffentlichen Gesamthaushalts in der Finanzstatistik entspricht damit auch dem Sektor Staat in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Das Modell des sogenannten Schalenkonzepts, das den Rahmen für die Zusammenführung der Kern- und Extrahaushalte bildet, kann in einem Kurzfilm anschaulich nachvollzogen werden: www.destatis.de/schalenkonzept

Autor(en): Stefanie Picard
Herausgeber: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Datenreport: Kapitel 4.2.1

Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts

Die soziale Sicherung ist der wichtigste staatliche Aufgabenbereich, der regelmäßig den größten Anteil der öffentlichen Ausgaben ausmacht. Kinder- und Elterngeld sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind Beispiele für Sozialleistungen und Maßnahmen, die der jüngeren Generation zugutekommen.

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Datenreport: Kapitel 4.2.2

Länderfinanzausgleich

Aufgabe des Länderfinanzausgleichs ist es, die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer durch Finanzhilfen angemessen auszugleichen. Dies geschieht zum einen durch Ausgleichszahlungen von Ländern mit hohen Steuereinnahmen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl an Länder mit niedrigeren Einnahmen.

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Datenreport: Kapitel 4.2.3

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

Die Aufmerksamkeit der deutschen Politik und Öffentlichkeit richtete sich in den letzten Jahren verstärkt auf die Ausgaben öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtete sich Deutschland im Jahr 2015, die entsprechende Quote bis 2030 zu erhöhen.

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Datenreport: Kapitel 4.2.4

Schulden und Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts

Soweit bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben die Ausgaben nicht durch Einnahmen der laufenden Periode oder durch in früheren Jahren gebildete Rücklagen gedeckt werden können, verschuldet sich der Öffentliche Gesamthaushalt.

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Datenreport: Kapitel 4.2.5

Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen

Als öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen werden alle Einheiten bezeichnet, an denen die Kernhaushalte mit mehr als 50 % am Stimmrecht oder Nennkapital beteiligt sind. Sie können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich organisiert sein.

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Datenreport: Kapitel 4.2.6

Personal im öffentlichen Dienst

Seit der deutschen Vereinigung ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das heißt das Personal öffentlicher Arbeitgeber, das nicht bei privatrechtlichen Einrichtungen beschäftigt ist, deutlich gesunken.

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