Die Europäische Union als ­Rechtsraum

»Der besondere Charme der EU liegt darin, dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist. Die gemeinsamen, durch Völkerrecht und supranationales Recht definierten Spielregeln stellen sicher, dass Recht vor Macht kommt und nicht umgekehrt. Das liegt v.a. im Interesse der kleineren und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten. Nicht von ungefähr sind in den letzten Jahrzehnten auch viele kleine Staaten der ursprünglichen Sechsergemeinschaft beigetreten«, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einem Kommentar am 15./16.3.2008. Damit illustriert die NZZ, weshalb das Recht als zentrales Prinzip am Beginn der europäischen Integration stand – das Recht sollte die Basis der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bilden, und nicht, wie in den Jahrhunderten davor, das Recht des Stärkeren. Das Recht schützt immer zuerst den Schwächeren. Aber auch die vermeintlich oder tatsächlich »stärkeren« Staaten wie Deutschland, Frankreich und später Großbritannien haben eingesehen, dass sie ebenfalls davon profitieren, wenn sie sich dem Europäischen Recht unterwerfen – selbst wenn dies im Einzelfall den eigenen, meist kurzfristigen Interessen entgegensteht. In anderen Fällen kann die Interessenlage sich schnell wieder ändern und ein großer Staat ist froh darüber, wenn er sich mit Verweis auf das Recht gegen die kleinen Staaten, die eine Mehrheit haben, wehren kann. Europa als Rechtsraum hat zwar eine lange historische Tradition, man denke nur an die Bedeutung des Römischen Rechts oder des Code Napoleon. In der Europäischen Union hat seit Beginn der Integration in den 1950er-Jahren jedoch eine enorme Verdichtung und Verflechtung der nationalen Rechtstraditionen stattgefunden. Die Folge ist, dass wir heute tatsächlich von einem die Nationalstaaten übergreifenden Rechtsraum in Europa sprechen können. Der Europarechtler Ulrich Haltern bemerkt dazu: »Europarecht ist kein kohärenter, in sich abgestimmter und zeitloser Normkörper. Es ist durch die in sich verschraubten Rechtstraditionen, Regelungsebenen und institutionellen Entwicklungen ganz anders entstanden als etwa das dt. Bürgerliche Gesetzbuch« (U. Haltern, Europarecht. Dogmatik im Kontext, Tübingen 2005, S.5). Das Europäische Recht erscheint deshalb häufig »durch Inkonsistenzen und Schrullen gekennzeichnet« (ebd., S.6). Trotzdem gibt es eine Reihe von Normen und Prinzipien, wie das Prinzip des Vorrangs, das Subsidiaritätsprinzip, das Diskriminierungsverbot oder die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts. Alle diese Prinzipien prägen das tägliche Geschäft der Rechtsetzung in Brüssel. Ein geschlossener Rechtsraum ergibt sich jedoch erst durch die »Arbeitsteilung« zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. In Brüssel werden zwar die Entscheidungen gefällt, rechtliche Wirkung bekommen sie jedoch erst durch die Implementation, also die Umsetzung in den EU-Staaten. Wenn die Gemeinschaft sich auf eine Richtlinie zur Verhinderung von Feinstaub geeinigt hat, müssen alle Mitgliedstaaten diese Richtlinie in einem festgelegten Zeitraum in nationales Gesetz umsetzen. Erst dann kann es in einer Stadt oder Gemeinde tatsächlich zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Wenn nun europäische Vorgaben mit nationalen Regelungen kollidieren und sich womöglich widersprechen, gilt das sog. Vorrangprinzip, also die »Vorfahrt« für das europäische Recht vor dem nationalen. Dieses Prinzip ist im dt. Föderalismus bekannt: »Bundesrecht bricht Landesrecht«. Der Hintergrund dieser Regelung leuchtet ein: Denn nur, wenn in allen Staaten der EU das Gemeinschaftsrecht in gleichem Maße gilt und nicht jeder Staat sich nur das herausnimmt, was ihm »passt« und den Rest an europäischen Gesetzen gar nicht oder nur unvollständig umsetzt, kann die EU als Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft funktionieren. Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg, das z.B. in Ungarn investieren möchte, muss sichergehen können, dass das europäische Recht auch dort gilt. Ebenso werden Studierende, die nach Paris oder Padua gehen, darauf vertrauen, dass ihre Abschlüsse nach ihrer Rückkehr in Deutschland anerkannt werden. Die Europäische Kommission in Brüssel und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg überwachen die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und bringen in vielen Fällen säumige Staaten vor Gericht. Weigert sich ein Staat, eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, drohen ihm finanzielle Strafen in Millionenhöhe – dies trägt zum »Rechtsgehorsam« bei.

Siehe auch:
Subsidiaritätsprinzip in der EU

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



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