Begnadigungsrecht

Wer darf begnadigen?
Das deutsche Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, hat das Begnadigungsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. In den deutschen Bundesländern haben die Ministerpräsidenten das Begnadigungsrecht. Das Begnadigungsrecht bedeutet: Der Bundespräsident oder der Ministerpräsident kann in bestimmten Fällen entscheiden, dass ein Straftäter seine Gefängnisstrafe nicht bis zum Ende erdulden muss.


Gültige Entscheidung



Bevor Gnadengesuche dem Bundespräsidenten oder den Länderchefs vorgelegt werden, wird sorgfältig geprüft: Wie ist der rechtliche Hintergrund des Falles, wie das menschliche Schicksal des Antragstellers? Wird ein Gnadengesuch abgelehnt, hat der Antragsteller keine Möglichkeit dagegen zu klagen. Einen Anspruch auf Begnadigung gibt es nicht. Ist die Begnadigung einmal ausgesprochen, kann kein Gerichtsverfahren sie wieder rückgängig machen.


Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.



Lexika-Suche

Online-Angebot

Wir waren so frei - im Unterricht

Umbruchszeit 1989/1990 - hier finden Sie Unterrichtsmaterialien zu privaten Filmen, Fotos und Erinnerungen jenseits der offiziellen Berichterstattung mit umfangreichen Arbeits- und Informationsmaterialien für den Online- und Offline-Unterricht.

Mehr lesen auf unterricht.wir-waren-so-frei.de