Grundrechte

Der (auch in der Rechtsprechung des BVerfG) viel genannte "Eingriff" in Grundrechte findet stets im Verhältnis zwischen dem GR-Träger und dem Staat oder seinen Einrichtungen statt; eine "Drittwirkung" gegenüber Rechtspersonen des Privatrechts kommt den Grundrechten nicht zu. Im Übrigen gilt: Staatliches Verhalten hat den Schutzbereich eines jeden GR zu sichern, es hat die im jeweiligen GR beschriebenen oder sich aus dem GG ergebenden Schranken zu respektieren und es hat im Einzelfall zu prüfen, ob der Eingriff aufgrund der Art des gegebenenfalls einschlägigen Gesetzesvorbehalts gerechtfertigt ist.

5. Völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Menschenrechtsschutz

In den vergangenen sechs Jahrzehnten ist auf internationaler Ebene ein Menschenrechtsschutz entwickelt worden, der das hochentwickelte GG-System zwar nicht erreicht, jedoch insgesamt einen Fortschritt darstellt. Gemäß der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 werden allen unter der Herrschaftsgewalt der Mitgliedstaaten stehenden Personen die in der Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten garantiert; bei Verletzung ist eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben (Beitritt der EU gem. Art. 6 Abs. 2 EUV v. 2007 vorgesehen). Die im Rahmen der VN ausgehandelten Internationalen Pakte über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) und über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (IPWSKR) von 1966 umfassen gegenwärtig 75 % der Staaten einschließlich Ds, enthalten indessen keinen der EMRK vergleichbaren Durchsetzungs-Mechanismus. – Was das Europäische Unionsrecht anbetrifft, so bestimmte der Vertrag über die Europäische Union (EUV) i. d. F. von 2003 zwar, dass die Union die in der EMRK enthaltenen Grundrechte sowie die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergebenden Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts achtet. Der Versuch, eine Grundrechtscharta in eine "EU-Verfassung" einzuarbeiten, ist jedoch 2007 mit dem EU-Verfassungsvertrag gescheitert. Der EUV von Lissabon v. 2007 bleibt hinter dem ursprünglichen Ziel der Vertragsinkorporation zurück (lediglich "Anerkennung" der Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta und problematische Erklärung ihrer Gleichrangigkeit mit den Verträgen).


Literatur

Ipsen, Jörn 122009: Staatsrecht II – Grundrechte. München.

Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Bd. III 1, Allgemeine Lehren der Grundrechte – Grundlagen etc. München 1988.

Bd. III 2, Allgemeine Lehren der Grundrechte – Grundrechtstatbestand, Grundrechtsbeeinträchtigungen etc. München 1994.

Bd. IV 1, Die einzelnen Grundrechte – Der Schutz und die freiheitliche Entfaltung des Individuums. München 2006.

Bd. IV 2, Die einzelnen Grundrechte. München 2011.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Knut Ipsen



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