Internet und Politik

3. Online-Wählen/-Wahlkampf

Die Erweiterung der Möglichkeiten zur Stimmabgabe um die elektronische Variante wird in D – im Unterschied etwa zu den → Wahlen in den USA oder zu den Parlamentswahlen in Estland 2011 (1/4 der Wahlberechtigten wählten per Internet) – zurückhaltend bewertet. Trotz wachsender Anteile der Stimmen per Briefwahl, trotz generell sinkender Wahlbeteiligungen und trotz wachsender Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Wahlhelfern wird in D der bewusste formale Wahlakt einschließlich des Aufsuchens eines Wahllokals als Bestandteil gelebter demokratischer politischer Kultur angesehen (Harth 2000: 119). Hinzu kommt das mangelnde Vertrauen in die Einhaltung der demokratischen Wahlgrundsätze (allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar) bei der Online-Variante. Entsprechend lässt die deutsche Wahlgesetzgebung bisher noch keine Übertragbarkeit auf digitalisierte → Wahlverfahren zu.

In → Wahlkämpfen vergrößert das Internet die Reichweite der Kampagne: Einzelne (selbst chancenlose) Kandidaten haben mit geringem Ressourceneinsatz die Möglichkeit zur Selbstdarstellung gegenüber und zum Dialog mit einer großen Zahl von Wählern, und die Wähler können sich individuell und zielgerichtet informieren. Positiv auf Reichweite und Nachhaltigkeit der Kampagnen-Kommunikation wirkt sich die Verknüpfung von Print- und AV-Formaten, Interaktivität und Hypertextualität aus. Diese Verknüpfung hilft darüber hinaus bei der internen Mobilisierung, also der effizienten, individuellen und ortsunabhängigen Information und Koordination eigener Unterstützer und Freiwilliger (Initiative Pro Dialog 2009b: 11). Den Vorteilen einer schnellen, interaktiven und transparenten Kommunikationsstruktur stehen die ständige Zunahme von Informationen und damit eine Informationsüberlastung und eine immer geringere Verarbeitungstiefe bei den Adressaten gegenüber.

Im Unterschied zum ersten US-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama, bei dem systematisch sämtliche Möglichkeiten internetbasierter politischer Kommunikation in eine Kampagnenstruktur integriert wurden (Bieber 2011: 52), hat sich das Internet in Deutschland bisher nicht als Vorreiter-, sondern als Ergänzungsmedium in Wahlkämpfen etabliert. In Wahlkampfzeiten lassen sich bei deutschen Parteien und Kandidaten im Netz vor allem deren Wahlplakate, Fernseh- und Radiospots, Printmaterialien und manchmal Liveauftritte oder -chats finden. Social Media Elemente wie digitale Tagebucheinträge werden eher als Modernität dokumentierendes Experimentierfeld genutzt (Sarcinelli 2011: 71).

4. Politische Online-Tätigkeit

Unter politischer Online-Tätigkeit werden alle Aktivitäten verstanden, die über das Informieren, Kommunizieren und Wählen hinausgehen, also z. B. die Mitarbeit in Parteien oder politische Bürgerarbeit. In den deutschen Parteien hat allerdings vor allem der mit der Online-Parteiarbeit mögliche Kompetenz- und Steuerungsverlust von Funktionären und Parteiaktiven bisher nicht zu einer Veränderung der parteiinternen Kommunikationskultur und der institutionellen Neuorientierung geführt (ebd.).

Digitale Bürgerarbeit entsteht vor allem in Form von Ein-Themen-Organisationen entlang akuter Problemlagen. Sie dienen als Korrektiv gegenüber klassischen politischen Akteuren z. B. bei umstrittenen lokalen Planungsfragen, als Informationsplattform und Kampagnenbasis. Das Portal www.campact.de fasst z. B. politische Kampagnen zu unterschiedlichen Themen (Atomkraft, Gentechnik) zusammen, bietet Links zu Unterstützerorganisationen wie Parteien, Verbände und zu weiterführenden Informationen. Auch Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter-ohne-Grenzen nutzen ihre Webauftritte als Kampagnenplattformen für Online-Petitionen.

5. Fazit

Die Betrachtung des dynamischen Mediums Internet bleibt immer eine momentane Bestandsaufnahme. Hinsichtlich der Frage nach der Revitalisierung demokratischer Partizipation durch das Internet wird ein Potenzial offensichtlich, das bisher weder von der Anbieter- noch von der Nutzerseite ausgeschöpft wird. Ob die neue Piratenpartei, die das Thema Internet in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, neue Beteiligungsformen und eine konkurrenzfähige Organisation etablieren kann, müssen erst weitere Wahlerfolge zeigen.


Literatur

ARD/ZDF-Onlinestudie 2011, in MediaPerspektiven, H. 7 (www.media-perspektiven.de/fachzeitschrift.html).

Bieber, Christoph 2011: Aktuelle Formen der Politikvermittlung im Internet, in: Politische Bildung, H. 2, S. 50-66.

Harth, Thilo 2000: Das Internet als Herausforderung politischer Bildung. Schwalbach/T.

Initiative D21, (N)Onliner Atlas 2011 (www.nonliner-atlas.de).

Initiative D21, Digitale Gesellschaft (www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2010/12/Digitale_Gesellschaft_2010.pdf).

Initiative Pro Dialog, Wege zum Wähler – Mediennutzung und Wahlkampfkommunikation im Superwahljahr 2009, Berlin 2009a (www.prodialog.org/content/dialogwissen/studien).

Initiative Pro Dialog, Der Einsatz von Dialogkommunikation im Bundestagswahlkampf 2009, Berlin 2009b (www.prodialog.org/content/dialogwissen/studien).

Sarcinelli, Ulrich 32011: Politische Kommunikation in Deutschland. Wiesbaden.

Schraven, David 2010: Das zweite Leben der Neda Soltani, in: SZ-Magazin, H. 5.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Thilo Harth



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