Land Hessen

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Nach der Regierungszeit des noch von der US-Militärbehörde eingesetzten parteilosen Ministerpräsidenten K. Geiler (1945-1947) und der ersten parlamentarischen Regierungsperiode, in der die SPD eine Zusammenarbeit mit der CDU eingegangen war (1947-1951, Ministerpräsident C. Stock, SPD), konnte sich die SPD insbesondere während der darauf folgenden Amtszeit ihres legendären Ministerpräsidenten G. A. Zinn (1951-1969) als führende politische Kraft HEs etablieren. Sie war von 1946 bis 1974 durchgehend stärkste Partei und gewann dabei dreimal die absolute Mehrheit der Wählerstimmen (1950-1954, 1962-1966, 1966-1970). Beachtenswert ist hier eine langjährige Kooperation mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE, 1954-1966).

Ihre Stärke gewann die SPD in dieser Zeit sowohl aus den städtischen, industriell geprägten Zentren wie ebenso, als hessische Besonderheit, aus den eher ländlichen Gebieten mit überwiegend protestantischer Konfession und teils vorhandener sozialdemokratischer Milieutradition. Dies wurde durch entsprechende programmatische Schwerpunktsetzungen ("soziale Aufrüstung des Dorfes") noch unterstützt.

Mit dem ursprünglich als Instrument zur Flüchtlingsintegration konzipierten "Hessenplan" (1951) und dem späteren, auf umfassenderen Planungsgrundlagen basierenden "Großen Hessenplan" (1965) unternahmen die Landesregierungen dieser Zeit bereits den Versuch einer längerfristigen Finanz- und Investitionspolitik wie sie auf Bundesebene erst später mit der Globalsteuerung Eingang fand. Das mittelgroße Bundesland mit seinen eher mittelmäßigen Wirtschaftsdaten mauserte sich binnen weniger Jahre zu einer prosperierenden Region und überschritt 1957 die Grenze vom nehmenden zum gebenden Staat im Länderfinanzausgleich. Mit dem ökonomischen Aufwind im Rücken konnte die Landespolitik dabei insbesondere im Ausbau der sozialen Infrastruktur (gerade auch in den ländlichen Regionen) wie im Bildungssektor (Schulreform, frühe Lernmittelfreiheit, höchste Abiturient/inn/en- und Studierendenquoten) Akzente setzen. In den Jahren 1970-1982 musste die SPD die politische Verantwortung mit der FDP teilen, weil sie die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen einbüßte. Hier wirkten sich nicht zuletzt die ökonomischen Tertiärisierungs- und sozialstrukturellen Wandlungsprozesse aus, die den sozialdemokratischen Stimmenanteil gerade in den südhessischen Zentren erheblich schrumpfen ließen. Hinzu kamen Verschleißerscheinungen (Gebietsreform, Finanzskandal um die Landesbank), die auch durch den Wechsel im Ministerpräsidentenamt (von A. Osswald 1969-1976 zu H. Börner 1976-1987) nur vorübergehend überdeckt wurden.

Mit den bundesweit beachteten Konflikten um die Startbahn West und die Planungen einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe, mit denen das Land HE der Bundesregierung Schmidt aus den Problemen der Standortsuche helfen wollte, ging gleichzeitig ein sozialdemokratisch beeinflusstes Modernisierungsmodell zu Ende, das in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor weitgehend unumstritten war.

HEs politische Geschichte verlief danach turbulent und spiegelt stellvertretend die Offenheiten einer sich dynamisch verändernden und im sozial-kulturellen Umbruch befindlichen Dienstleistungsgesellschaft wider.

Nachdem ihr Vorsitzender A. Dregger aus der am Bundesspektrum gemessen links-orientierten Nachkriegs-CDU eine straff geführte konservative Partei geformt hatte und die Union bei der Landtagswahl 1974 und Kommunalwahl 1977 stärkste hessische Partei geworden war, gab es keine klaren ,,lagerbedingten" Mehrheiten mehr. Als die FDP die Koalition mit der SPD im Vorfeld der Landtagswahl 1982 aufkündigte, war ein Machtwechsel greifbar nahe, wurde aber letztlich durch die Wählerreaktion auf den zwischenzeitlich erfolgten Bruch der SPD/FDP-Regierung in Bonn verhindert. Nachdem zwei Landtagswahlen keine regierungsfähigen Mehrheiten erbrachten, konnte die SPD erst im Juli 1984, unter Tolerierung der 1982 erstmals ins Parlament eingezogenen Partei der Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen), eine Minderheitsregierung bilden. An ihre Stelle trat im Dez. 1985 die erste von SPD und Grünen getragene Koalition auf Landesebene unter Führung H. Börners, die im Febr. 1987 am Streit über die Behandlung der Nuklearbetriebe in Hanau scheiterte. Nach der für SPD und Grüne daraufhin im Apr. 1987 knapp verlorenen Landtagswahl wurde der CDU-Landesvorsitzende und Frankfurter Oberbürgermeister W. Wallmann (CDU) von einer Mehrheit von CDU und FDP zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt.

Schon nach nur vier Jahren, im März 1991, wendete sich das Blatt, allerdings wiederum nur knapp. Die CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden wurde von einer neuerlichen rot-grünen Koalition unter dem vormaligen Kasseler Oberbürgermeister H. Eichel (SPD) und seinem Stellvertreter J. Fischer (später R. v. Plottnitz, Bündnis 90/Die Grünen) abgelöst. Nach deutlichem Zuwachs auf Seiten der Grünen konnte die rot-grüne Regierungskoalition im Wiesbadener Landtag bei der Landtagswahl 1995 ihren Sitzvorsprung von zwei auf vier Mandate ausbauen.

Die Landtagswahl vom 7.2.1999 brachte daraufhin erneut einen politischen Umschwung zugunsten von CDU und FDP. Nach einer aufwendigen populistischen Kampagne gegen die von der neuen rot-grünen → Bundesregierung geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde die CDU mit 43,4 % klar stärkste Partei (SPD 39,4 %) und verfügte zusammen mit der knapp geretteten FDP (5,1 %) über eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landesparlament (Grüne 7,2 %). CDU-Ministerpräsident Roland Koch musste sich jedoch angesichts der 1999/2000 aufgedeckten CDU-Spendenaffäre gegen den Vorwurf wehren, der 99er Landtagswahlkampf sei zu beträchtlichen Teilen aus illegalen Mitteln finanziert worden. Der vormals langjährige CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Bundesinnenminister Kanther übernahm die Verantwortung für unklare Geldtransfers von Auslandskonten und beendete im Verlauf der politischen Diskussion um die Affäre seine politische Karriere mit der Niederlegung des Bundestagsmandats. Bei der Landtagswahl 2003 erzielte die CDU mit 48,8 % die absolute Mehrheit und konnte danach unter Ministerpräsident Koch alleine regieren.

Neue SPD-Landesvorsitzende wurde A. Ypsilanti, die sich im Dez. 2006 in einer hart umkämpften Auseinandersetzung gegen ihren innerparteilichen Rivalen J. Walter als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27.1.2008 durchsetzte. Nach einem engagierten bundesweit beachteten Wahlkampf und dramatischen Verlusten der CDU (12 %) schloss die SPD als zweitstärkste Kraft bis auf 0,1 % auf und versuchte eine rot-grüne Regierungsbildung mit Tolerierung der Linkspartei durchzusetzen. Kurz vor der Wahl zur Ministerpräsidentin im Nov. 2008 entzogen ihr jedoch vier Abweichler aus der SPD-Fraktion die Unterstützung. Die sich hieran anschließende Landtagswahl vom 18.1.2009 verlor die SPD unter Ypsilantis Nachfolger T. Schäfer-Gümbel mit ihrem bis dahin schlechtesten Ergebnis (23,7 %). R. Koch konnte mit einer wiedererstarkten FDP ein neuerliches Regierungsbündnis eingehen. Er übergab die Regierungsgeschäfte im Sommer 2010 an den vormaligen CDU-Innenminister Volker Bouffier und wechselte im März 2011 zunächst als Vorstandsmitglied, später als Vorstandsvorsitzender zum Baukonzern Bilfinger und Berger (Zastrow 2009; Schimmeck 2010).

Seit vormals angestammte milieubedingte Mehrheiten verlorengingen, gehört auch die Kommunalpolitik zum umkämpften politischen Terrain, auf dem ständig neue Konstellationen auftreten. Nicht selten wird die lokale Ebene dabei als Experimentierbaustelle für neue Politikansätze wie auch für neue Mehrheiten genutzt. Dies gilt während der 80er und teilweise auch der 90er Jahre für eine Vielzahl von rot-grünen Bündnissen wie für die ersten schwarz-grünen Koalitionen, die nach der Kommunalwahl 2006 geschmiedet wurden. Mit der Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten kommt es verstärkt zu abweichenden Mehrheiten zwischen lokalem Parlament und kommunaler Verwaltungsspitze, was im politischen Alltag nicht ohne Reibung bleibt. Unter den hessischen Großstädten werden Kassel und Offenbach heute von SPD-Oberbürgermeistern, Frankfurt und Wiesbaden von CDU-Repräsentanten geführt. An der Spitze Darmstadts steht seit 2011 ein grüner Oberbürgermeister. Auch die übrigen Städte, Gemeinden und Landkreise folgen dem Muster, dass Mehrheiten immer weniger durch Milieutradition "ererbt", dafür aber, durchaus auch unter dem Einfluss überregionaler Stimmungen, im örtlichen politischen Wettbewerb errungen werden (Beier 1989; Meng 1993; Wolf 1986; Berg-Schlosser/Fack/ Noetzel 1994; Heidenreich/Schacht 1996; Heidenreich 2005; Staat und Wirtschaft in Hessen div. Jge.).

4. Politische Rolle in Deutschland

HEs Politik hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten auch immer über ihr Verhältnis zur Bundesebene definiert. Die SPD-geführten Landesregierungen der 50er und frühen 60er Jahre sahen sich als fortschrittliches Gegenmodell zur Bonner Adenauer-Republik und wollten sich im so bezeichneten "roten Hessen" mit einer vorausschauenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik profilieren. Im Bundesrat fiel HE seinerzeit die Stimmführerschaft der SPD-regierten Bundesländer zu, wobei das Land auch in einer Reihe von Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung Adenauer stritt. Während der SPD/FDP – ebenso wie in der CDU/FDP-Regierungszeit – stützte die hessische Landespolitik dagegen die mit gleichen Mehrheiten ausgestatteten Bundesregierungen, indem sie extreme Bundestreue praktizierte.

Politisch wurde HE nach 1991 zur ersten prosperierenden Region auf der politischen Landkarte Ds, in der SPD und Grüne ihre gemeinsame Regierungsfähigkeit erprobten. Konflikte zwischen dem mittelgroßen Bundesland, das mit fünf Stimmen in der Länderkammer vertreten wird, und der CDU/FDP-geführten Bundesregierung fanden dabei vor allem in Fragen der Umwelt-, Energie- und Atompolitik statt. In ökonomischer und kultureller Hinsicht hat die mit der deutschen Vereinigung verbundene Grenzöffnung nach Osten die traditionellen Beziehungen HEs zu den östlichen Nachbarländern, insbes. zum angrenzenden TH (→ Land Thüringen), aktiviert. HEs Rolle als Nord-Süd-Verbindungsachse wie als europäische und internationale Verkehrsdrehscheibe wird durch diese Wiederaufnahme der Brückenfunktion in Ost-West-Richtung komplettiert. Die wechselnden Landesregierungen versuchten jedoch auch regelmäßig, die bundespolitische Rolle HEs entlang parteipolitischer Präferenzen zu akzentuieren. Während sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Vergangenheit eine reformpolitische Vorreiterrolle reklamierten, betonte die Regierung Koch, HE im Verein mit BY und seinerzeit noch BW als ein "Land des Südens" zu profilieren. Ein die kommunalpolitische Ebene berührendes Beispiel hierfür ist die Einführung des Kumulierens und Panaschierens nach baden-württembergischem Vorbild durch die CDU/FDP-Koalition im Gefolge der Landtagswahl 1999. Danach können die Wählerinnen und Wähler seit der Kommunalwahl 2001 auch in HE jeweils mehrere Stimmen für Kandidaten unterschiedlicher Listen vergeben. Eine ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Klausel kommt dabei den kleinen Parteien und Gruppierungen entgegen.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Udo Bullmann



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