Ministerialbürokratie

5. Probleme und Perspektiven

Politik durchläuft heute einen Prozess der Bürokratisierung. Die Komplexität ihrer Aufgaben lässt sich nur durch Aufteilung in kleinere und damit überschaubare Projekte reduzieren, die dann durch den in den Mb.n organisierten Sachverstand abgearbeitet werden. Die Ministerialbeamten wie insgesamt das politische System neigen zu einer Strategie der kleinen Schritte ("Inkrementalismus"). Von den Referenten ausgearbeitete Vorlagen, die den behördeninternen Hindernislauf überstanden haben, werden von der politischen Leitung der Ministerien lediglich im Hinblick auf ihre Vorgaben überprüft, doch eine Auswahl unter Alternativen erfolgt selten. Da die politische Führung des Ministeriums und insbesondere der Minister weitgehend durch politische Reparaturarbeiten und Profilierungsaktionen in Anspruch genommen wird, fallen die Zielvorgaben für die Programmentwicklung in den Mb.n oft unklar aus. Wenn inhaltliche Orientierungshilfen für die Arbeit der Referate fehlen, wird ihre Steuerung durch die Personalpolitik umso wichtiger. Obwohl Ministerialbeamte unterhalb der Ebene der "politischen Beamten" nicht entlassen werden können, sorgt doch die Beförderung von politisch nahestehenden bzw. die Umsetzung von politisch nicht konformen Mitgliedern der Mb. insbesondere nach Regierungswechseln dafür, dass aus den Ministerien jene Vorlagen und Entscheidungen hervorgehen, die in das politische Programm der Regierung sowie der sie tragenden Parteien passen. So hat der Prozess der Bürokratisierung der Politik umgekehrt die Politisierung der Mb. zur Konsequenz. Ohne Zweifel sind die Mb.n, zumindest ihre höheren Bediensteten, heute ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses, ihre Teilhabe an der Herrschaft entspricht den Anforderungen an Sachverstand und Kontinuität, wirft aber auch gravierende Fragen im Hinblick auf demokratische Öffentlichkeit und parlamentarische Verantwortlichkeit auf. Sowohl die herkömmliche beamtenständische Ideologie der politikneutralen Exekutivfunktion der Beamtenschaft als auch die Behauptung der Alleinherrschaft der Mb. erscheinen überzogen. Es bedarf heute einer neuen Sicht der zentralen Rolle der Mb. im politischen System, die zugleich die Realität aufnimmt und den Prinzipien parlamentarischer Demokratie genügt.


Literatur

Benzner, Bodo 1989: Ministerialbürokratie und Interessengruppen. Baden-Baden.

Häußermann, Hartmut 21984: Die Politik der Bürokratie. Frankfurt a. M.

Machura, Stefan 2005: Politik und Verwaltung. Opladen.

Mayntz, Renate 41997: Soziologie der öffentlichen Verwaltung. Heidelberg.

Schmid, Günther/Treiber, Hubert 1975: Bürokratie und Politik. München.

Steinkemper, Bärbel 1974: Klassische und politische Bürokraten in der Ministerialverwaltung der Bundesrepublik Deutschland. Köln.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Stefan Machura



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