Nationalsozialismus

Seit dem Erdrutsch der Septemberwahlen von 1930 versuchte Hitler durch seine Doppelstrategie des Ausbaus einer eigenen, ungeteilt verfügbaren Massenbewegung einerseits und taktischer Bündnisse mit den traditionellen Machtgruppen in Politik, Bürokratie, Militär und Wirtschaft andererseits, an die politische Macht zu kommen. Diese Taktik war in der NSDAP nicht unumstritten und erfuhr immer wieder Rückschläge; entweder durch terroristische Ausbrüche der SA oder durch Zurückweisungen seitens der erhofften konservativen Bündnispartner. Während die nationalkonservativen Kräfte, die ihr eigenes Anhängerpotential seit 1929/30 an die NSDAP verloren hatten, sich vom Bündnis mit der wählerstärksten Massenbewegung eine Massenbasis und plebiszitäre Legitimation ihres autoritären politischen und gesellschaftlichen Programms erhofften und darauf vertrauten, dass sie im Besitz von Reichswehr und Bürokratie den "Trommler" und seine radikale Massenbewegung "zähmen" könnten, brauchte Hitler umgekehrt ihre Unterstützung, um die Kluft schließen zu können, die seine nichtetablierte Protestpartei trotz ihrer Wahlerfolge noch immer von der Macht trennte.

Die Machtübertragung wurde möglich in einem Moment des politischen Machtvakuums einerseits und deutlicher Verschleißerscheinungen bei der NSDAP andererseits. Sie wurde eingeleitet durch ein Geflecht von politischen Fehleinschätzungen und Intrigen, die ihrerseits Produkt der Auflösung der demokratischen Verfassungsorgane waren. In der unübersichtlichen Situation des Jan. 1933 bewirkte die direkte Einflussnahme von Hitlers Partnern aus der "nationalen Front" auf den Reichspräsidenten, dass dieser sein Ziel einer Regierung der "nationalen Einheit" nur durch Hitler und die NSDAP meinte realisieren zu können und darum schließlich am 30.1.1933 der Ernennung Hitlers zum Kanzler eines Präsidialkabinetts zustimmte, in dem die Nationalkonservativen die drei Nationalsozialisten sicher eingerahmt glaubten.

2. Machtausübung

2.1 Die Errichtung der Diktatur

Die dramatische Monopolisierung der politischen Macht durch den NS innerhalb eines halben Jahres erfolgte durch die nicht geplante, aber mit großem Machtinstinkt betriebene Doppelstrategie von Gewalt und Legalität, von revolutionärem Druck von unten und administrativem Nachvollzug von oben, begleitet von Terror und Propaganda. Dieser Prozess vollzog sich stufenförmig unter entschlossener Ausnutzung aller durch das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten gegebenen Mittel bei gleichzeitiger gewaltsamer Ausschaltung der Gegner, zunächst der politischen Linken, dann aber auch der übrigen Parteien. Begleitet wurde dieser Vorgang, der seither zum Modell einer totalitären Machteroberung wurde, durch weitere Fehleinschätzungen und eine zunehmende Welle der Anpassung, Selbstgleichschaltung und Massenbegeisterung.

Die wichtigsten Etappen auf dem Weg zur Eroberung und Monopolisierung der Macht waren die Ausschreibung von erneuten Reichstagswahlen, mit der das propagandistische und terroristische Potential der NSDAP nun unter Ausnutzung des staatlichen Schutzes und Apparates freigesetzt wurde. Ferner die Instrumentalisierung des Reichstagsbrandes zur Verkündung des permanenten Ausnahmezustandes mit Hilfe der präsidialen Notverordnung vom 28.2.1933 "Zum Schutz von Volk und Reich", die zur formellen Grundlage für großangelegte Verfolgungsmaßnahmen und zur eigentlichen "Verfassungsurkunde" des Dritten Reichs wurde. Alle bürgerlichen Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, zugleich bot sie unter dem Mantel der scheinbaren Legalität auch die Möglichkeit, in die inneren Verhältnisse der Länder einzugreifen. Die Reichstagswahlen, die in einem Klima der legalisierten Rechtsunsicherheit stattfanden, brachten der NSDAP (43,9 % der Stimmen, 288 Mandate) nur zusammen mit dem deutschnationalen Koalitionspartner (8 % der Stimmen) die absolute Mehrheit. Sie waren der Auftakt zur nächsten Etappe der Machtergreifung: der durch ein nationales Erneuerungspathos verdeckten Selbstausschaltung des Reichstages durch das Ermächtigungsgesetz (23.3.1933), das zugleich Hitler unabhängig von Reichspräsident und Kabinett machte. Vorangegangen war diesem scheinlegalen Akt unmittelbar nach der Wahl die Gleichschaltung der Länder; seine Folge war der Funktionsverlust der Parteien, die gleichzeitig wie die Länderregierungen unter dem terroristischen Druck der NSDAP-Gliederungen standen. Von der Welle der Gleichschaltung wurden neben den Parteien einschließlich des deutschnationalen Bündnispartners schließlich in unterschiedlicher Intensität alle gesellschaftlichen Verbände und Vereine erfasst. Begleitet wurde dies von ersten Verfolgungs- und Boykottmaßnahmen gegen jüdische Bürger.

Abgeschlossen wurde die Machteroberung ein Jahr später. Hitler nutzte im Bündnis mit der Reichswehrführung und der SS die "Röhm-Affäre" am 30.6.1934 zu einem Doppelschlag gegen innerparteiliche Rivalen und den SA-Führer Röhm sowie gegen konservative Opponenten und andere politisch missliebige Personen, die alle ermordet wurden. Mit der Niederschlagung der SA begann zugleich der Aufstieg der SS unter Reichsführer H. Himmler, die ihre Sonderstellung bereits mit dem Zugriff auf die politische Polizei bzw. die Konzentrationslager begründet hatte und zum Organ der Gegnerbekämpfung und schließlichen Vernichtungspolitik wurde.

Mit der Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf den Führer der NSDAP am 2.8.1934 gab es keine verfassungsmäßige Institution mehr, die Hitlers Stellung hätte eingrenzen können.

2.2 Machtkonsolidierung und Führerstaat

Es begann nun eine Phase der Machtkonsolidierung, die im Inneren von einer im Zeichen einer einseitigen Rüstungswirtschaft getragenen wirtschaftlichen Erholung und einem wachsenden Abbau der → Arbeitslosigkeit, nach außen durch zunächst zögerliche, dann aber seit 1935 risikoreiche Verletzungen des internationalen Vertragssystems gekennzeichnet war, die alle mit der Wiederherstellung deutscher Gleichberechtigung und Revision des Versailler Vertrags gerechtfertigt wurden.

Mit den wirtschaftlichen und sozialen und schließlich auch den nationalpolitischen Erfolgen wuchs die Zustimmung zum Regime, die sich vor allem auf einen wachsenden Führermythos stützte. Damit sicherte Hitler zugleich seine politische Stellung innerhalb des nationalsozialistischen Führerstaates, der im Unterschied zu den autoritär-etatistischen Erwartungen der traditionellen Machteliten von einer ständigen Dynamik und Aushöhlung überkommener staatlicher Bürokratien durch führerunmittelbare Parallelämter und Parteiapparate bestimmt war. Das schmälerte die Einflussmöglichkeiten der traditionellen Machteliten in Bürokratie, Heer und Wirtschaft und stärkte den Führerabsolutismus Hitlers. Vor allem wurden damit die Voraussetzungen für die Durchsetzung der radikalen Weltanschauung geschaffen, die sich seit 1938 in einer verschärften Aggressions- und Eroberungspolitik nach außen und in einer radikaleren Verfolgungspolitik nach innen zeigte.

2.3 Auf dem Weg zur Kriegs- und Vernichtungspolitik

Das Ende der konservativen Stilisierung und Mäßigung war mit der Blomberg-Fritsch-Affäre vom Febr. 1938 gekommen, die Hitler nun den Zugriff auf die Wehrmacht und die Ausschaltung weiterer konservativer Machtträger im Auswärtigen Amt wie in der Wirtschaftspolitik erlaubte. Nach dem von einer Woge der Zustimmung getragenen gewaltsamen "Anschluss" von Österreich im März 1938 und dem Sudetengebiet im Okt. stellten die Novemberpogrome von 1938 mit ihren anschließenden Verordnungen zur wirtschaftlichen Ausschaltung der dt. Juden den entscheidenden Markstein auf dem Weg zur sogenannten Endlösung der Judenfrage dar, d. h. der massenhaften bürokratisch-fabrikmäßigen Vernichtung der europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg.

Die Entfesselung des Krieges im Sept. 1939 schließlich setzte den nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungswillen vollends frei und stellte zugleich eine weitere Etappe in der Radikalisierung des Herrschafts- und Überwachungssystems im Inneren dar. Höhepunkt dieser Weltanschauungspolitik war der Russlandfeldzug im Sommer 1941 und die gleichzeitige Vorbereitung des Holocaust in den Vernichtungslagern im Osten, die im Spätherbst 1941 ihre Arbeit aufnahmen.

Mit der Machtüberdehnung und den schweren militärischen Niederlagen seit 1943 begann der Niedergang des nationalsozialistischen Regimes, das freilich nur von außen und militärisch durch die Anti-Hitler-Koalition besiegt wurde, während es sich im Inneren bis zuletzt auf eine hohe Massenloyalität, bei gleichzeitiger Verschärfung des Verfolgungssystems, stützen konnte. Erst mit dem Abbröckeln des Hitler-Mythos begann der Verfall des NS, der als Partei in der Bevölkerung freilich immer weniger Zustimmung gefunden hatte und sich während des Krieges auf einem Tiefpunkt in dem Urteil der Bevölkerung befand.

Mit der Niederlage des nationalsozialistischen D im Mai 1945 und dem Ende der beiden Diktatoren Hitler und Mussolini war auch die "Epoche des Faschismus" (Nolte 1963) zu Ende, der überdies mit den gewaltigen politischen und sozialen Veränderungen, die seine Herrschaft mit sich brachte, zugleich auch die Voraussetzung der eigenen Machtergreifung zerstört hatte.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Ulrich Thamer



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