Öffentlicher Dienst

5. Besonderes Dienstethos

Preußisch-deutscher Tradition entspricht es, vom Staatspersonal ein besonderes "Dienstethos" zu verlangen. Neben das allgemeine Treueverhältnis zum Dienstherrn tritt das Element des "Dienstgedankens". G. Weisser führte dazu aus: "Von demjenigen, der sich in freier Berufswahl in den Dienst öffentlicher Aufgaben stellt, muss erwartet werden, dass er diese Aufgaben innerlich bejaht und in ihnen den Sinn seiner beruflichen Tätigkeit sieht." Nur selten werde der Dienstgedanke vollkommen verwirklicht, gemeinnützige Einrichtungen könnten aber nur sinngemäß funktionieren, wenn die für sie Verantwortlichen sich auch innerlich für die betreffenden öffentlichen Aufgaben engagierten. Langfristig wird eine öffentliche Einrichtung oder Behörde nicht effektiv sein können, deren Personal sich an ganz anderen Zielen als denen ihres demokratisch legitimierten "Dienstherrn" orientiert. Ein Dienstethos ist besonders gefordert, wo Staatsbedienstete Korruptionsgefahren ausgesetzt sind. In einer privat-kapitalistischen, sich politischen oder auch religiösen Idealen entfremdenden Gesellschaft, die zunehmend den Typus eines stark am Eigeninteresse orientierten Menschen auszuprägen droht, wird die Auswahl geeigneten Personals und die "Haltungspflege" (G. Weisser) im Ö. D. zunehmend schwieriger.

Noch einmal neu stellt sich die Frage der inneren Einstellung des Verwaltungspersonals zu seiner Aufgabe vor dem Hintergrund neuerer Entwicklungen. Einerseits sollen die Beschäftigten im "Neuen Steuerungsmodell" mehr Verantwortung übernehmen und viele wollen das auch, andererseits geht der Staat selbst von strikt hoheitlichem Handeln gegenüber Bürgern und Betrieben ab und "kooperiert" mit Privaten. In diesem Umfeld kommt es noch mehr darauf an, dass das Personal (bei aller Flexibilität) die öffentlichen Aufgaben im Auge behält. In diesen Grenzen aber soll der öffentlich Bedienstete zu echter Kooperation bereit sein und faires Verhalten zeigen. Er muss als Fachmann auch gegenüber den Anregungen von Laien aufgeschlossen sein, die immer weniger zu voraussetzungslosem Akzeptieren bereit sind.

6. Politisches Gewicht

Die Einflussmöglichkeiten des Ö. D. im gesellschaftlich-politischen Verteilungskampf sind sehr hoch. Dabei kommt insbesondere der Ministerialbürokratie eine zentrale Rolle im politisch-administrativen System zu. Auf politische Entscheidungen nehmen die überaus durchsetzungsstarken → Gewerkschaften des Ö. D. und weitere Verbände der Staatsbediensteten, wie der Deutsche Beamtenbund, maßgeblichen Einfluss. Ein überproportionaler Teil der Volksvertreter und Stadträte entstammt dem Ö. D. und sorgt für die Berücksichtigung seiner Interessen.

Auch in den → Parteien sind die Staatsdiener überverhältnismäßig stark vertreten. Das von M. Weber hervorgehobene Erfordernis der beruflichen "Abkömmlichkeit" für eine politische Tätigkeit gibt den Staatsdienern einen Vorsprung vor anderen Berufsgruppen. Zudem fallen allgemeines Interesse für Politik und Wahl einer Stellung im Ö. D. oft zusammen. Schließlich steht das "Parteibuch" bei vielen der Beschäftigten im Ansehen einer Karriereversicherung. Innerhalb der Wählerschaft bilden die Staatsdiener und ihre Familienangehörigen, wie aus den zu Anfang genannten Zahlen folgt, einen erheblichen Stimmenanteil, der → Wahlen entscheiden kann. Für Politiker in der Funktion der öffentlichen Arbeitgeber liegt es somit nahe, die Interessen der Staatsbediensteten im politischen Kalkül hoch zu veranschlagen.


Literatur

Bleek, Wilhelm 1989: Verwaltung und öffentlicher Dienst, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 1. Frankfurt a. M.

Blanke, Bernhard/Bandemer, Stephan von/Nullmeier, Frank/Wewer, Göttrik (Hrsg.) 32005: Handbuch zur Verwaltungsreform. Wiesbaden.

Bogumil, Jörg/Jann, Werner 32009: Verwaltung und Verwaltungswissenschaft in Deutschland. Wiesbaden.

Machura, Stefan 2005: Politik und Verwaltung. Opladen.

Sontheimer, Kurt/Bleek, Wilhelm 1973: Abschied vom Berufsbeamtentum? Hamburg.

Statistisches Bundesamt 2011: Finanzen und Steuern. Personal des öffentlichen Dienstes 2010, Fachserie 14, Reihe 6. Wiesbaden.

Treutner, Erhard 1998: Kooperativer Rechtsstaat. Baden-Baden.

Voigt, Rüdiger/Walkenhaus, Ralf (Hrsg.) 2006: Handwörterbuch Verwaltungsreform. Opladen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Stefan Machura



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