Sonderorganisationen der Parteien

2.8 Weitere Sonderorganisationen der CDU

Neben den im Statut genannten sieben Vereinigungen existieren im Umfeld der CDU einige weitere Sonderorganisationen, die – obwohl satzungsmäßig keine Vereinigungen – als spezifische Vorfeldorganisationen de facto innerhalb und außerhalb der Partei dieselben Funktionen wie die Vereinigungen ausüben. Hierzu zählen der Evangelische Arbeitskreis (EAK), der innerhalb der vor allem in den Anfangsjahren stark katholisch geprägten Unionsparteien die Minderheitsposition der protestantischen Christen vertreten sollte, ferner der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), der die innerparteilichen Diskussionen häufig mit reformpolitischen Vorstellungen befruchtet hat, des weiteren die Schüler-Union (1972 gegründet) als Vorfeldorganisation der Jungen Union sowie schließlich der Wirtschaftsrat der CDU e. V., der die Interessen der Industrie und Wirtschaft in der CDU organisatorisch zu bündeln und zu artikulieren versucht.

3. Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

Anders als die Unionsparteien verfügt die SPD nicht über eine länger zurückreichende Tradition pluralistischer Interessenvertretung innerhalb der Partei. Zwar trug die SPD seit den 70er Jahren ihrem vollzogenen Wandel zur Volkspartei durch die Gründung mehrerer Arbeitsgemeinschaften auf der Grundlage des Art. 10 des Organisationsstatuts Rechnung; diese sind jedoch als Gliederungen der Partei organisatorisch, personalpolitisch, finanziell und auch vor allem in ihrer Öffentlichkeitsarbeit von den jeweiligen Parteigliederungen immer noch abhängiger als die Vereinigungen in der CDU. Derzeit existieren in der SPD neun Arbeitsgemeinschaften und zwei mit minderen Rechten ausgestattete Arbeitskreise.

Durch die Beschlüsse des Wiesbadener Parteitages vom Nov. 1993 ist die Stellung und Selbständigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD allerdings erheblich gestärkt worden. Sie haben Antrags- und Rederecht für die Parteitage auf der jeweiligen Ebene. Auch die Mitwirkung von Personen, die nicht Parteimitglieder sind, ist möglich. Ebenso steht themenspezifischen Projektgruppen, die von den Vorständen der Partei eingerichtet werden können und in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. Nach einer Organisationsreform wurde 1993 die Arbeit der kleineren, teilweise gruppen- bzw. berufsbezogenen, teilweise fachgebietsbezogenen Arbeitsgemeinschaften auf die lokale und regionale Ebene beschränkt. Zu dieser Gruppe der Facharbeitsgemeinschaften zählen die "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen" (ASJ), die "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen" (ASG), die "Arbeitsgemeinschaft für Bildung" (AfB) sowie die "Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten" (AvS). Zudem ist 1995 eine der CDU-Senioren-Union entsprechende Arbeitsgemeinschaft "SPD-60 Plus" gegründet worden, die zunehmend an Einfluss gewinnt und sich auch auf Bundesebene konstituiert hat. Ausdruck des modernen Volksparteicharakters der SPD ist die "Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen" (AGS), die jedoch nur über geringe Mitgliederzahlen sowie über wenig personalpolitische und programmatische Durchsetzungskraft innerhalb der Partei verfügt. Neben den neuen Arbeitsgemeinschaften existieren die Arbeitskreise "Lesben und Schwule in der SPD" und, seit 2007, der "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten". In der Diskussion ist in jüngster Zeit auch die Gründung eines Arbeitskreises der "Laizisten in der SPD", die bis jetzt allerdings von der Parteiführung abgelehnt wird. Die Auswirkungen der Parteireform 2011 auf die Funktion, Arbeitsweise und Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise bleibt noch abzuwarten.

Die drei größten und innerparteilich einflussreichsten Arbeitsgemeinschaften der SPD mit einer durchgängigen Organisationsstruktur von der Orts- bis zur Bundesebene sind:

3.1 Die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen in der SPD (Juso-AG)

Den Jungsozialisten gehören heute etwa 70.000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren an. Die zunächst radikal-demokratische, von der Studentenbewegung maßgeblich beeinflusste Entwicklung des Juso-Verbandes führte die Jusos im Verlauf der 70er Jahre zu "antikapitalistischen", teilweise neo-marxistischen, später auch dogmatisch-marxistischen strategischen Konzeptionen und Programmentwürfen. Aus der Radikalisierung und Linksentwicklung der Jusos ergaben sich fortgesetzte Spannungen zwischen ihnen und der Mutterpartei. Als aufmüpfige, teils reformerische, teils sich revolutionär gebärdende Jugendorganisation konnten sie jedoch einen Teil der APO-Studentengeneration an sich binden und somit an die SPD heranführen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei bis heute die an fast allen Studienorten existierenden Juso-Hochschulgruppen.

Als die Theoriediskussionen jedoch zunehmend in radikale und dogmatische ideologische Streitigkeiten innerhalb des Verbandes abglitten, nahm seit Mitte der 70er Jahre das Interesse der Öffentlichkeit sowie die Attraktivität der Jusos ab. Seit den 90er Jahren deutete sich allerdings bei den Jusos eine Wende zu einer pragmatischeren Politik an, so dass sie, zumindest im Bündnis mit anderen linken Kräften in der Partei, wieder an Einfluss gewinnen konnten. Trotzdem standen sie nach wie vor häufig im Gegensatz zur SPD-Führung und insbesondere zu deren Regierungspolitik.

3.2 Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Die Gründung der "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" (ASF) im Jahre 1972 fiel in die Zeit der beginnenden feministischen Emanzipationsbewegung. Die gesellschaftliche Umbruchsituation und der Generationswechsel in der ASF in der zweiten Hälfte der 70er Jahre ging einher mit der Akademisierung der weiblichen Mitgliedschaft in der SPD und mit einer zunehmenden Links-Orientierung im innerparteilichen Spektrum. Zu den wichtigsten von der ASF angesprochenen Themen in den 80er Jahren gehörten die Friedenspolitik, die Arbeitspolitik, die Diskussion um den § 218 und insbesondere die Frauenquote in der Verteilung von Ämtern und Mandaten. So gelang es der ASF auf dem Münsteraner SPD-Parteitag 1988, eine sogenannte "Frauenquote" in der Partei durchzusetzen. Auf dieser Grundlage konnte sie in den letzten Jahren zunehmend auch Spitzenpositionen besetzen. Grundsätzlich gehören alle weiblichen SPD-Mitglieder der ASF an; derzeit sind es etwa 150.000.

3.3 Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Die 1973 gegründete "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) ist die innerparteiliche Interessenorganisation sozialdemokratischer Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte. Allein die Tatsache, dass in der traditionellen Arbeitnehmerpartei SPD eine gesonderte Interessenstruktur für Arbeitnehmerfragen als notwendig angesehen wurde, verdeutlicht den Wandel der SPD zur immer stärker von akademischen Mittelschichten geprägten Volkspartei in den 70er Jahren. Das traditionelle Bündnis von SPD und Gewerkschaftsbewegung hatte an Selbstverständlichkeit verloren. Die neue Funktionärs- und Führungsschicht der SPD ist stark akademisch geprägt, die klassischen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter geraten in eine Minderheitsposition.

Nominell ist die AfA mit rund 250.000 Mitgliedern – darunter allein 100.000 Betriebs- und Personalräte – die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD; ihr innerparteilicher Einfluss entspricht jedoch nicht diesem Zahlenverhältnis. Häufig befand sich die AfA in den letzten Jahren in der innerparteilichen Opposition zur SPD-Regierungspolitik. Ihre regionalen Schwerpunkte hat die AfA nach wie vor in den von großindustriellen Strukturen geprägten → Regionen, wie etwa in NRW.


Literatur

Decker, Franz/Neu, Viola (Hrsg.) 2007: Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden.

Grehne, David/Spier, Tim (Hrsg.) 2010: Krise oder Wandel der Parteiendemokratie. Wiesbaden.

Höfling, Wolfram 1980: Die Vereinigungen der CDU, in: Kaack, Heino/Roth, Reinhold (Hrsg.): Handbuch des deutschen Parteiensystems, Bd. 1. Opladen.

Kleinmann, Hans-Otto 1993: Geschichte der CDU. Stuttgart.

Lösche, Peter/Walter, Franz 1992: Die SPD. Klassenpartei, Volkspartei, Quotenpartei. Darmstadt.

Schmid, Josef/Zolleis, Udo 2005: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. Wiesbaden.

Stöss, Richard (Hrsg.) 1983: Parteienhandbuch. Opladen.

Walter, Franz 22005: Abschied von der Toskana. Wiesbaden.

Walter, Franz 2010: Vom Milieu zum Parteienstaat. Wiesbaden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy



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