Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik

7. Probleme und Perspektiven

Unabhängig von der Herausforderung der dt. Einheit ist in der BRD in den letzten Jahren/Jahrzehnten eine ganze Palette von Problemen – von Massenarbeitslosigkeit über die längerfristige Konkurrenzfähigkeit (Standort D) bis Umweltzerstörung – im Zusammenhang mit der Wirtschaftsordnung diskutiert worden, wobei Konsens über Lösungsansätze die Ausnahme gewesen ist. Einen besonderen Stellenwert besitzt die Diskussion um das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie, was einige Autoren auch zu der begrifflichen Erweiterung "öko-soziale Marktwirtschaft" veranlasst hat.

Die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit in D – Ende 2002 lag die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen über 4 Mio. – vor dem Hintergrund veränderter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen – verschärfter globaler Wettbewerb und auf den Weltmarkt drängende Niedriglohnländer in unmittelbarer osteuropäischer Nachbarschaft – hat die Diskussion über Defizite des Standortes D und einen damit verbundenen Reformstau angeheizt. Einschlägige Stichworte in diesem Zusammenhang sind staatliche Aufgabenüberprüfung (u. a. stärkere Privatisierung) und Entbürokratisierung (u. a. lean administration), Reform des Steuersystems und niedrigere Steuersätze, Subventionsabbau und Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, Anpassung der sozialen Sicherungssysteme einschließlich der in D besonders hohen Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Tarifpolitik sowie allgemein eine stärkere Förderung von Innovation und mentaler Anpassungsbereitschaft an veränderte Bedingungen einschließlich einer Reform des Bildungssystems. Die genannten Punkte weisen mehr oder minder enge Bezüge zur Wirtschaftskonzeption auf. Besonders umstritten war und ist die Notwendigkeit einer Neuinterpretation der sozialen Komponente der SM, zugespitzt "Umbau" oder "Abbau" des Sozialstaates.

Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 und der Bildung einer sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung begann kurzzeitig ein konfliktträchtiges Experiment mit einem wirtschaftspolitisch interessierten Bundeskanzler G. Schröder und einem politisch – SPD-Vorsitzender – und institutionell – Verlagerung der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums in das Finanzministerium – außerordentlich starken Finanzminister O. Lafontaine, der national wie international eine stärkere politische Steuerung der Wirtschaft anstrebte. Der Konflikt wurde durch den abrupten Rücktritt Lafontaines als Finanzminister und Parteivorsitzender gelöst. Nach dem angesichts des traditionellen Wählerverhaltens bemerkenswerten Wahlsieg von Bundeskanzler Schröder und der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2002 trotz der dürftigen Wirtschaftsbilanz wechselte anstelle des glücklosen parteilosen Wirtschaftsministers W. Müller der bisherige Ministerpräsident des größten Bundeslandes NRW W. Clement als neuer Hoffnungsträger für Reformen und "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin. Die schon vom ersten Kabinett Schröder als strategischer Ansatzpunkt gewählte, revitalisierte Konzertierte Aktion in der neuen Form des "Bündnisses für Arbeit" (→ Stabilitätsgesetz/Konzertierte Aktion/Bündnis für Arbeit) scheiterte jedoch, und die von Bundeskanzler Schröder ab 2003 propagierte "Agenda 2010" (unterschiedlich weit reichende Reformmaßnahmen insbesondere im Arbeits- und Sozialbereich) konnte nur gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei und v. a. der Gewerkschaften durchgesetzt werden.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 landete die mit einem weitergehenden Reformprogramm angetretene Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit ihrer Union nur knapp vor der SPD und wurde angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse Kanzlerin einer Großen Koalition mit einem wiederum notwendig begrenzten Reformprogramm. Die vom hochintegrierten Finanzsektor als Speerspitze der privatwirtschaflichen globalen Integratin ausgehende Weltwirtschaftskrise 2008/09 ist dank einer national insgesamt überzeugenden, international im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise 1929 abgestimmten (Machtübergang von der G 8 auf die wichtige Schwellenländer einbeziehende G 20) Krisenbekämpfungsmaßnahmen gerade in D kurzfristig relativ gut bewältigt worden, allerdings um den Preis eines Niveausprungs in der Staatsverschuldung. Die Bundestagswahl 2009 ermöglichte eine – aus Sicht der alten und neuen Bundeskanzlerin – "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP, deren Reformprogramm aber v. a. durch interne Konflikte blockiert wurde. Gleichwohl ist die Arbeitslosigkeit – kurzfristig begünstigt durch die langfristig problematische demografische Entwicklung – weiter zurückgegangen und ein im internationalen Vergleich beachtlicher finanzpolitischer Konsolidierungskurs eingeschlagen worden. Im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise hat aber eine Überschuldungskrise mehrerer Euroländer deutlich gemacht, dass die "hinkende" europäische Integrationsstrategie mit der → Währung als Intergrationsmotor krisenträchtig ist und einer nachholenden verstärkten wirtschafts- und haushaltspolitischen Integration bedarf. D hat im Verein mit Frankreich beim Steuern gegen die Krise die Führung, aber auch haushaltspolitische Risiken ganz neuer Größenordnung übernommen (v. a. in Form von Bürgschaften). Gleichwohl haben die Krisen der letzten Jahre nachdrücklich belegt, dass der Handlungsspielraum für eine national ausgerichtete Wirtschaftspolitik angesichts von verstärkter Europäisierung und Globalisierung stark geschrumpft ist.

D ist in wirtschaftszentrierter Außenperspektive lange zum Modell stilisiert, wegen seiner unzureichenden Reformfähigkeit dann aber zunehmend als "Auslaufmodell" eingeschätzt worden. Inzwischen scheint sich die Beurteilung wieder zu drehen und die Diskussion sich stärker auf die Ausgestaltung eines notwendig staatlich gesetzten Ordnungsrahmens für die Wirtschaft zu verlagern. Eine solche Diskussion muss sich aber verstärkt auf die regionale – Eurozone und EU – und globale Ebene – Rahmen für eine Weltwirtschaftsordnung – orientieren.


Literatur

Andersen, Uwe (Hrsg.) 2004: Soziale Marktwirtschaft. Schwalbach/Ts.

Andersen, Uwe (Hrsg.) 2010: Weltwirtschaftskrise – eine Systemkrise? Schwalbach/Ts.

Berghahn, Volker R./Vitols, Sigurt (Hrsg.) 2006: Gibt es einen deutschen Kapitalismus? Tradition und globale Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft. Frankfurt a. M.

Bossert, Albrecht/Lampert, Heinz 172011: Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. München.

Erhard, Ludwig 1962: Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft. Düsseldorf u. a.

Eucken, Walter 72008: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Tübingen.

Fischer, Wolfram 1989: Währungsreform und Soziale Marktwirtschaft. Erfahrungen und Perspektiven nach 40 Jahren. Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF 190. Berlin.

Grosser, Dieter 1998: Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion: politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln. Geschichte der deutschen Einheit Bd. 2. Stuttgart.

Hasse, Rolf/Schneider, Hermann/Weigelt, Klaus (Hrsg.) 22005: Lexikon Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik von A bis Z. Paderborn.

Müller-Armack, Alfred 1976: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur Sozialen Marktwirtschaft und zur europäischen Integration. Bern u. a.

Röller, Lars-Hendrik (Hrsg.) 2001: Die soziale Marktwirtschaft in der neuen Weltwirtschaft. Berlin.

Schiller, Karl 1967: Vortrag. Abgedruckt in: BMWi-Texte: Reden zur Wirtschaftspolitik, Bd. 1, S. 49.

Schlecht, Otto (Hrsg.) 2001: Soziale Marktwirtschaft: Grundlagen, Entwicklungslinien, Perspektiven. Freiburg u. a.

Schroeder, Wolfgang (Hrsg.) 2001: Neue Balance zwischen Markt und Staat? Sozialdemokratische Reformstrategien in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Schwalbach/Ts.

Vanberg, Victor J. (Hrsg.) 2011: Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit: Gestaltungsfragen der Wirtschaftsordnung in einer demokratischen Gesellschaft. Tübingen.

Vanberg, Victor J./Gehrig, Thomas/Tschenlin, Dieter K. (Hrsg.) 2010: Freiburger Schule und die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen