Volkssouveränität

Für die BRD werden diese Bezüge vor allem in Art. 20 Abs. 2 geregelt; hier ist davon die Rede, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dass diese Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der → Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt" wird. Das Volk erscheint somit als Träger aller → Staatsgewalt; ausgeübt wird sie teils unmittelbar vom Volk, teils mittelbar durch die staatlichen Gewalten. Mit diesen Bestimmungen bekennt sich das GG eindeutig zum V.-Prinzip als der maßgeblichen Legitimationsgrundlage der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik. So allgemein der Grundsatz der V. in diesem Artikel – im Kontext der westeuropäischen Tradition – auch formuliert ist, so zeigt er doch deutliche Spuren der Entstehungssituation des Grundgesetzes nach 1945. Obgleich in Art. 20 GG sowohl von unmittelbarer (plebiszitärer) als auch von mittelbarer (repräsentativer) Demokratie gleichermaßen gehandelt wird, ist der Gesamtcharakter der bundesrepublikanischen Demokratie aus zeitgeschichtlichen Erfahrungsanlässen doch überwiegend repräsentativ. Die Entscheidung für die repräsentative Demokratie auf der Basis des V.- Prinzips erklärt sich für viele Interpreten aus der Einschätzung der Verfassungsväter, nach zwölf Jahren totalitärer NS-Diktatur (→ Nationalsozialismus) sei das deutsche Volk für mehr direkte Demokratie nicht reif gewesen.

Das dem GG zugrundeliegende V.-Prinzip dient in der auch nach der deutschen Vereinigung weiter geltenden Fassung vorwiegend dem Zweck, diese repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und seine tragenden Strukturprinzipien (außer dem Demokratieprinzip sind dies: das Republiks-, → Rechtsstaats-, → Sozialstaats- und → Bundesstaatsprinzip) zu legitimieren und so die Legitimation des gesamten politischen Systems herzustellen. Das Legitimationsprinzip V. und das Strukturprinzip Demokratie sind hierbei engstens aufeinander bezogen.

In der mit der Vereinigung (1990) einsetzenden Verfassungsreformdiskussion in D hat die Absicht, plebiszitäre oder direktdemokratische Elemente des GG zu verstärken oder neu einzubauen, eine wichtige, wenngleich kontroverse Bedeutung gespielt; beabsichtigt war z. B., im Rahmen der "konstituierten Gewalten" dieser zweiten deutschen Demokratie – zum Teil aufgrund der günstigen Erfahrungen in einigen Bundesländern damit – dem Bürger größere Chancen der direkten, sachbezogenen politischen Partizipation einzuräumen. Eine solche Tendenz entsprach durchaus dem in den letzten Jahren zu beobachtenden gewandelten politischen Partizipationsverhältnis der Menschen, die ihre staatsbürgerliche Rolle nicht allein darin erfüllt sehen wollen, alle vier Jahre das Personal des → Bundestags in Wahlen neu zu bestimmen, die vielmehr zunehmend die Neigung zeigen, nicht selten auch auf unkonventionelle Weise, einen aktiven Beitrag zur Entscheidung von politischen Sachfragen auf der Ebene der Kommune, des Landes oder des Bundes zu leisten. Gute Gründe sprechen – angesichts einer Krise der repräsentativen Demokratie – für eine solche Verfassungsreform, die Volksentscheide und Volksabstimmungen zu zentralen politischen Fragen und Weichenstellungen vorsieht. Nach mehr als 50 Jahren Bestehen der zweiten deutschen Demokratie vermag das Argument nicht mehr zu überzeugen, das deutsche Volk als Gesamtheit der Bürger sei nicht reif und mündig, sich mittels direktdemokratischer Verfahren rational und effektiv in politische Sachentscheidungen einzuschalten. Leider hat sich diese Argumentation in der Verfassungsreformdiskussion nicht durchsetzen können. Die Verfassungsreform wurde 1994 definitiv verabschiedet, ohne auf Bundesebene eine plebiszitäre Komponente einzuführen.


Literatur

Gierke, Otto von 1958: Johannes Althusius und die Entwicklung der natürlichen Staatstheorien (1880). Nachdruck: Aalen.

Kielmansegg, Peter Graf 1977: Volkssouveränität. Stuttgart.

Kriele, Martin 1980: Einführung in die Staatslehre. Opladen.

Kurz, Hanns 1965: Volkssouveränität und Volksrepräsentation. Köln.

Kurz, Hanns (Hrsg.) 1970: Volkssouveränität und Staatssouveränität. Darmstadt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Theo Stammen



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