Vertrag von Lissabon

2007 unterzeichneter "Reformvertrag" mit dem Ziel die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter zu machen. Wesentliche Neuerungen: mehr Rechte für das Europäische Parlament, direkte Beteiligungsrechte der Bürger, Verbindlichkeit der Grundrechtscharta, vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren, öffentliche Sitzungen des Rates, Einführung der doppelten Mehrheit. Der Lissaboner Vertrag ist bislang nicht in Kraft, da er noch nicht in allen Staaten ratifiziert ist (Ratifizierung).


Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.



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