Zustimmungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren der EU. Auf Vorschlag der Kommission einigt sich der Ministerrat auf ein Gesetz, das er dem Europäischen Parlament zuleitet. Das Parlament muss seine Zustimmung erteilen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Das Parlament hat keine Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu machen. Das Zustimmungsverfahren greift u.a. bei völkerrechtlichen Verträgen der EU mit Drittstaaten und beim Beitritt neuer Mitglieder.


Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.



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