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Gerichtsbarkeit, ordentliche

Die o. G. umfasst die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie die freiwillige Gerichtsbarkeit. Nach den Rechtsnormen des Privatrechts wird der »ordentliche Rechtsweg« in Fällen beschritten, wie sie sich etwa aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Aktiengesetz (AktG) und dem Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), etc. ergeben.

Darüber hinaus übernimmt die o. G. alle mit der Rechtspflege zusammenhängenden Aufgaben der sog. freiwilligen G. (z. B. Vormundschafts-, Nachlassgericht, Vereins-, Handelsregister, Grundbuchamt). Verfahrensgrundlage der o. G. sind insb. die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO), das Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie z. B. das Zwangsversteigerungsgesetz und die Insolvenzordnung.

Die o. G. ist in DEU vierstufig: 1) die Amtsgerichte, 2) die Landgerichte (Berufungsinstanz bei Entscheidungen der Amtsgerichte und erste Instanz bei höherem Streitwert bzw. schwereren Strafsachen), 3) die Oberlandesgerichte (OLG) (in Berlin: Kammergericht; Ausnahme: Höchstes Gericht der o. G. des Landes BY ist das über dem Oberlandesgericht stehende Bayerische Oberste Landesgericht), 4) der Bundesgerichtshof (BGH).

Siehe auch:
Zivilgericht
Strafrecht
Privatrecht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Rechtspflege
Zivilprozess
Amtsgericht
Landgericht
Entscheidung
Oberlandesgericht (OLG)
Kammergericht
Bundesgerichtshof (BGH)
Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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