Bund-Länder-Streit

Der B.-L.-S. ist ein Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das Meinungsverschiedenheiten über die jeweiligen Gesetzgebungskompetenzen und Pflichten von Bund und Ländern behandelt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG). Anträge können von der Bundesregierung und von einer Landesregierung eingereicht werden.

Siehe auch:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Bundesregierung
Landesregierung
Föderalismus
Grundgesetz (GG)
Subsidiarität/Subsidiaritätsprinzip

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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