Deliktsfähigkeit

im Zivilrecht die Verantwortlichkeit für einen aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schaden. Deliktsunfähig sind v. a. Kinder unter sieben Jahren und Personen, die sich in einem nicht selbst verschuldeten Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sowie Kinder vom 7. bis 10. Lebensjahr bei Verkehrsunfällen, soweit sie den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt haben (z. B. durch Bewerfen vorbeifahrender Autos mit Steinen). Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden nicht verantwortlich, wenn er bei Auslösung des Schadens nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzt (§§ 827, 828 BGB). Es sind hier die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzuwägen, wobei gilt, dass die D. umso eher zu bejahen ist, je höher das Alter und die intellektuelle Fähigkeit des Kindes sind. Auch bei fehlender D. kann gemäß § 829 BGB eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen (z. B. vermögendes Kind richtet leicht reparablen Schaden an) oder aus anderen Gründen (z. B. Verletzung von Aufsichtspflichten) in Betracht kommen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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