Nichtigkeitsklage

im Wiederaufnahmeverfahren eine Gestaltungsklage, mit der die Aufhebung einer Entscheidung und Neuentscheidung eines Rechtsstreits begehrt wird. Sie will die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung beseitigen und kann nur auf in § 579 ZPO bezeichnete schwere Verfahrensmängel (»Nichtigkeitsgründe«) gestützt werden, insbesondere bei Verstößen gegen das Gebot des gesetzlichen Richters sowie bei Mängeln in der Besetzung des Gerichts, Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder mit Erfolg abgelehnten Richters. – In Ehesachen ist eine Aufhebung gem. §§ 1314 ff. BGB unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der Antrag ist binnen eines oder binnen 3 Jahren zu stellen (§ 1317 BGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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