Rücktritt

Rückgewährschuldverhältnis

die einseitige Erklärung eines Vertragsteils gegenüber dem Vertragsgegner, dass der wirksam abgeschlossene Vertrag als nicht geschlossen behandelt werden soll (§§ 346 ff. BGB). Die Berechtigung zum Rücktritt kann sich aus Gesetz oder aus Vertrag (Rücktrittsvorbehalt) ergeben. Beim Rücktritt wird der Vertrag im Unterschied zur Kündigung rückwirkend aufgehoben; im Unterschied zur Anfechtung wird durch den Rücktritt ein neues Rückgewährschuldverhältnis begründet, das zur wechselseitigen Rückgewähr des aufgrund des Vertrages Empfangenen verpflichtet. Ein gesetzliches Recht zum Rücktritt kann sich bei gegenseitigen Verträgen aus einer Vertragsverletzung des Vertragspartners ergeben, insbesondere bei Nicht- oder Schlechterfüllung (z. B. §§ 323, 437, 634 BGB). Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Grundsätzliche Voraussetzung für die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts ist der fruchtlose Ablauf einer dem Schuldner zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist. In Ausnahmefällen (z. B. bei endgültiger Leistungsverweigerung, Unmöglichkeit) ist eine Nachfristsetzung entbehrlich. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht auch bei einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist (§ 313 Abs. 3 BGB). Hat der Schuldner (z. B. der Verkäufer/Unternehmer) eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger (der Käufer/Besteller) vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Der einmal erklärte Rücktritt schließt Ansprüche auf Schadensersatz nicht aus. Der Rücktritt ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Berechtigte eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegenstandes verschuldet hat. In diesem Fall – ebenso bei zufälligem Untergang des empfangenen Gegenstandes – bleibt der Berechtigte zum Rücktritt berechtigt, schuldet aber Wertersatz für den untergegangenen oder verschlechterten Gegenstand nach Maßgabe der §§ 346, 347 BGB. Dies gilt insbesondere für unterbliebene Nutzungen; andererseits hat der Gläubiger Ersatz für noch vorhandene Verwendungen, die der Schuldner erbracht hat, zu leisten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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