Verjährung

Verfolgungs-, Vollstreckungsverjährung.

unterscheidet man Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung. Die Strafverfolgung verjährt bei Vergehen und Verbrechen je nach Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe in drei, fünf, zehn, 20 oder 30 Jahren (§ 78 StGB). Nach Ablauf dieser Fristen ist die Ahndung der Tat ausgeschlossen. Die V. beginnt mit Beendigung der Straftat oder Eintritt eines strafbaren Erfolgs. Die Verfolgungsverjährung ruht: 1) bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers bei folgenden Straftaten (jeweils StGB): sexueller Missbrauch gemäß §§ 174–174 c, 176 a–b, 179, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§§–177, 178), Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225), schwere Körperverletzung (§ 226) und Verstümmelung weiblicher Genitalien (§§ 226a), 2) solange eine gesetzliche Vorschrift die Verfolgung nicht ermöglicht, z. B. wegen Immunität des Verdächtigen (§ 78 b Abs. 2 StGB) oder wegen Komplikationen bei ausländischen Auslieferungsverfahren (§ 78 b Abs. 5 StGB). Die Strafvollstreckung verjährt, je nach Höhe der verhängten Strafe, in drei, fünf, zehn, 20 oder 25 Jahren (§ 79 StGB), d. h., eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme kann dann nicht mehr vollstreckt werden. Die V. von Ordnungswidrigkeiten ist nach Höhe der angedrohten oder verhängten Geldbuße gestaffelt (§§ 31–34 Ordnungswidrigkeitengesetz).

Das Gesetz kennt zahlreiche Fälle, in denen die V. unterbrochen wird. Zu den häufigsten gehören die Vernehmung des Beschuldigten, jede richterliche Untersuchungshandlung, die Klageerhebung, die Eröffnung des Hauptverfahrens, die Anberaumung der Hauptverhandlung usw. Nach erfolgter Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von Neuem zu laufen (§ 78 c StGB). Die Verbrechen des Mordes verjähren nicht (§ 78 Abs. 2 StGB). Die Unverjährbarkeit des Völkermordes (§ 220 a a. F.) und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in § 5 Völkerstrafgesetzbuch (v. 26. 6. 2002) geregelt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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