Verständigung

Absprache, Deal

im Strafprozess Absprachen zwischen den Beteiligten, um bestimmte Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bei komplizierten Sachverhalten, z.B. gegen Wirtschaftskriminelle, kommt es in der Praxis zu Absprachen, bei denen der Sachverhalt nicht in langwierigen Beweisaufnahmen geklärt wird, sondern Angeklagten ein milderes Urteil gegen ein (Teil-)Geständnis zugesagt wird oder Nebenverfahren gem. §§ 154 ff. StPO eingestellt werden. Durch das Gesetz zur Regelung der V. im Strafverfahren vom 29. 7. 2009 haben Absprachen ihre gesetzliche Grundlage in der StPO gefunden. Absprachen dürfen sich nur auf Rechtsfolgen beziehen, die Inhalt des Urteils oder der dazugehörigen Beschlüsse sein können, ferner auf sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, nicht jedoch auf den Schuldspruch oder Maßregeln der Besserung und Sicherung. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Wesentlicher Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer V. sind zu protokollieren, die V. ist in den Urteilsgründen anzugeben. Mit einer V. ist kein Rechtsmittelverzicht verbunden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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