elektronischer Rechtsverkehr

unter Verwendung einer digitalen Signaturkarte, auch ohne qualifizierte elektronische Signatur

Der elektronische Rechtsverkehr sieht den rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Gerichten und Behörden sowie Verfahrensbeteiligten vor. Mit Einführung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs wird dies in einigen Bundesländern bereits praktiziert. Mit verpflichtender Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ergänzt dieser die papiergebundene Einreichung von Schriftsätzen. Mit Einführung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. 10. 2013 sind neue elektronische Zugangswege für die Anwaltschaft zur Justiz eingerichtet worden. Der elektronische Zugang wird in den verschiedenen Verfahrensordnungen gesetzlich verankert. § 135 der Grundbuchordnung sieht hier im Rahmen der elektronischen Grundakte bereits Regelungen vor. Nachgezogen wird dies auch in allen anderen Normen. Seit der Einführung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) können vereinzelt – in einigen Bundesländern bereits flächendeckend – Schriftsätze und andere Dokumente in elektronischer Form rechtswirksam unter Verwendung einer digitalen Signaturkarte schnell und sicher übermittelt werden. Die Nutzung für Rechtsanwälte erfolgt in 3 Stufen: Die Bundesrechtsanwaltskammer ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 1. 1. 2016 zunächst für jeden zugelassenen Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird. Ab 1. 1. 2018 besteht die Möglichkeit für die Anwaltschaft, elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Spätestens ab 1. 1. 2022 wird eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt in Kraft treten. E-Akte


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen