Beamte

Berufsbeamten, Ehrenbeamten, Wahlbeamte, Politische B., Laufbahngruppen, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Umsetzung

Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Dieser staatsrechtliche Beamtenbegriff ist dem geltenden Beamtenrecht zugrunde gelegt. Daneben gibt es – durch unterschiedliche Funktionen der Begrifflichkeit bedingt – die umfassenderen Begriffe des B. im haftungsrechtlichen Sinne (Staatshaftung) sowie im Strafrecht, dem zufolge B. im Sinne von Amtsträgern (neben B. im staatsrechtlichen Sinne, Richtern und in einem öffentlichen Amtsverhältnis stehenden Personen) alle Personen sind, die bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Je nach dem Dienstherrn wird zwischen Bundes-, Landes-, Gemeinde-(Kommunal-)Beamten und B. sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts unterschieden. Unmittelbarer Bundes- oder Landesbeamter ist, wer den Bund oder ein Land zum Dienstherrn hat, mittelbarer, wer eine der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterworfene juristische Person des öffentlichen Rechts zum Dienstherrn hat.

Es wird weiterhin zwischen Berufsbeamten und den ehrenamtlich tätigen Ehrenbeamten (Ehrenamt) unterschieden. Für die Ehrenbeamten gelten i. d. R. die beamtenrechtlichen Vorschriften. Ferner gibt es Wahlbeamte, dies sind insbesondere Kommunalbeamte, deren Berufung in das Beamtenverhältnis eine besondere Wahl voraussetzt. Politische B. sind solche, die wegen ihrer Stellung und ihres Aufgabenkreises in besonderer Weise mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen müssen (z. B. Staatssekretäre). Sie können jederzeit (insbesondere nach einem Regierungswechsel) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Richter sind keine B. im engen Sinne des Beamtenrechts, für sie gilt vorrangig das Deutsche Richtergesetz. Ebenfalls keine B. sind beispielsweise Minister und Parlamentarische Staatssekretäre.

A. Verfassungsrechtliche Grundsätze
Für die Begründung und Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses wird das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) teilweise durch die Grundsätze des Art. 33 GG überlagert. Das Leistungsprinzip wird in Art. 33 Abs. 2 GG zum Ausdruck gebracht, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Das Leistungsprinzip gilt nicht nur bei der (erstmaligen) Begründung eines Beamtenverhältnisses, sondern z. B. auch für Beförderungen. Eignung bezieht sich auf die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften der Person, z. B. die gesundheitlichen Voraussetzungen. Mit Befähigung sind die für die dienstliche Verwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, insbesondere das fachliche Können, gemeint. Fachliche Leistung ergibt sich aus den erbrachten und bewerteten Arbeitsergebnissen.

Sogenannte Frauenquoten, die Frauen über starre Quotenvorgaben oder bei gleicher Qualifikation über einen Automatismus Vorrang vor männlichen Mitbewerbern einräumen, ohne eine Einzelfallprüfung vorzuschreiben, sind mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren.

Nach Art. 33 Abs. 3 GG ist es unzulässig, die Beamtenrechte von der Zugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis abhängig zu machen. Gleiches gilt auf der Grundlage des Leistungsprinzips auch für die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei.

Der sogenannte Funktionsvorbehalt für B. (Art. 33 Abs. 4 GG) fordert, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, d. h. Beamtenverhältnis, stehen. Der Kreis der Aufgaben, der nur von B. erfüllt werden darf, ist nicht abschließend geklärt. Im Zuge der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben kommt einer sachgerechten Abgrenzung besondere Bedeutung zu.

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln (Art. 33 Abs. 5 GG). Die Bestimmung verbietet strukturelle Veränderungen, ohne einer zeitgemäßen Fortentwicklung des Berufsbeamtentums im Wege zu stehen. Den Gesetzgeber bindende hergebrachte Grundsätze sind insbesondere die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtlicher Status, die Einstellung grundsätzlich auf Lebenszeit, das Laufbahnprinzip, das Streikverbot, die Verfassungstreuepflicht des B., die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und das Recht auf amtsangemessene Besoldung, die den Familienstand des B. berücksichtigt.

B. Beamtenverhältnis
1. Rechtsgrundlagen: Neben den verfassungsrechtlichen Grundsätzen sind für die B. des Bundes maßgeblich das Bundesbeamtengesetz (BBG, in Kraft seit 12. 2. 2009), das Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. v. 19. 6. 2009 (BBesG), das Beamtenversorgungsgesetz i. d. F. v. 16. 3. 1999, das Bundesdisziplinargesetz vom 9. 7. 2001, das Bundespolizeibeamtengesetz i. d. F. v. 3. 6. 1976 (BPolBG) sowie zahlreiche weitere Vorschriften, u. a. Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer. Für die B. der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der unter Landesaufsicht stehenden sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Rechtsgrundsätze des Beamtenstatusgesetzes (in Kraft seit 1. 4. 2009), das das Beamtenrechtsrahmengesetz weitgehend abgelöst hat, und die ihnen entsprechenden Landesbeamtengesetze, ferner die Besoldungs- und Disziplinargesetze u. a. der Länder. In den neuen Bundesländern gelten teilweise Sonderregelungen, etwa hinsichtlich der Höhe der Besoldung (Föderalismusreform).

2. Ernennung: Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher oder solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis übertragen werden dürfen. Das Beamtenverhältnis kann, je nach Voraussetzung, auf Lebenszeit (Mindestalter 27 Jahre), auf Zeit (bei Wahlbeamten, wissenschaftlichem Personal an Hochschulen), auf Probe oder auf Widerruf (so bei B. im Vorbereitungsdienst, z. B. im Referendariat) begründet werden. Bewerber sind i. d. R. durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Ihre Auswahl ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Der Bewerber muss Deutscher sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen, die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, und muss die für seine Laufbahn notwendige Vor- und Ausbildung besitzen (Laufbahnbewerber) oder, abweichend von dieser letzteren Voraussetzung, die erforderliche Befähigung durch Lebens- oder Berufserfahrung erworben haben (andere Bewerber). Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur ein Deutscher in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Je nach den Vor- und Ausbildungsanforderungen, die an die Laufbahnbewerber gestellt werden, wird zwischen den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes unterschieden.

Die Begründung des Beamtenverhältnisses (Einstellung) erfolgt durch Ernennung. Diese ist ein förmlicher Verwaltungsakt (also kein Vertrag) und geschieht durch Aushändigung einer Urkunde, die zwingend die Worte »unter Berufung in das Beamtenverhältnis« und einen die Art des Beamtenverhältnisses (auf Lebenszeit, Zeit u. Ä.) bestimmenden Zusatz enthalten muss. Der B. muss einen Diensteid ablegen. Einer Ernennung bedarf es auch u. a. zur Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art und zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, mit anderem Endgrundgehalt oder beim Wechsel der Laufbahngruppe (Beförderung). Eine Beförderung setzt die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen, insbesondere an die Bewährung des B., voraus. Bei schwerwiegenden Mängeln (z. B. Fehlen bestimmter Ernennungsvoraussetzungen) ist die Ernennung nichtig, in minder schweren Fällen rücknehmbar. Amtshandlungen des unwirksam ernannten B. bleiben im Außenverhältnis jedoch wirksam.

3. Veränderungen: Veränderungen im Beamtenverhältnis können sich insbesondere durch die Versetzung und die Abordnung ergeben. Unter einer Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde zu verstehen. Abordnung ist demgegenüber die vorübergehende Zuweisung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde. Beide Veränderungen sind unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des betroffenen B. zulässig und können als Verwaltungsakte nach Durchführung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgericht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Gleiches gilt für die Zuweisung, durch welche dem B. eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit im Ausland, bei einer privaten Einrichtung oder privatisierten Stelle der öffentlichen Hand zugewiesen werden kann. Die Umsetzung, d. h. die Übertragung eines neuen Aufgabenkreises innerhalb derselben Behörde, ist dagegen kein Verwaltungsakt. Gegen sie kann sich der B. nach Durchführung des Vorverfahrens mit der allgemeinen Leistungsklage wehren.

4. Beendigung: Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Verlust der Beamtenrechte durch Strafurteil, Entfernung aus dem Dienst nach den Disziplinargesetzen, bei Zeitbeamten durch Zeitablauf. Die Entlassung tritt kraft Gesetzes ein oder erfolgt auf Verlangen des B. oder durch Verwaltungsakt. Nach Eintritt in den Ruhestand kommen die für Ruhestandsbeamte geltenden besonderen Vorschriften zur Anwendung.

C. Rechte und Pflichten
Mit dem Beamtenstatus verbinden sich eine Reihe von Rechten und Pflichten. Der B. hat sein Amt unparteiisch, gerecht und zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Er muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Er hat die Pflicht zur vollen Hingabe der Arbeitskraft und zu achtungswürdigem Verhalten in und außerhalb des Dienstes; Letzteres gilt auch für B. im Ruhestand. Der B. hat seinem Vorgesetzten gegenüber Unterstützung und Gehorsam zu leisten. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen muss er zunächst bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat er sich an seinen nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der B. die Weisung aber letztlich ausführen, wenn sie nicht gegen Strafrecht oder Menschenwürde verstößt. Er hat die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis). Belohnungen und Geschenke im Hinblick auf sein Amt darf er nicht annehmen. Nebentätigkeiten sind, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, genehmigungspflichtig. Wegen seines besonderen Dienst- und Treueverhältnisses darf er nicht streiken. Verstöße gegen die Beamtenpflichten sind Dienstvergehen; sie unterliegen der disziplinarischen Ahndung und können Regressansprüche auslösen.

Im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses hat der Dienstherr für das Wohl des B. und seiner Familie, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Ihm obliegt die Pflicht, den B. bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als B. zu schützen. Der B. hat insbesondere Anspruch auf Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts durch Gewährung von Dienst- und Versorgungsbezügen. Daneben werden Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gezahlt. Dem B. steht Ersatz von Reise- und Umzugskosten zu. Der B. hat ein Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen und eine amtsangemessene Dienstbezeichnung. Aus im einzelnen bezeichneten Gründen kann der Dienstherr auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Beurlaubung gewähren. Dem B. steht ein jährlicher Erholungsurlaub zu; darüber hinaus kann ihm aus anderen Gründen Urlaub eingeräumt werden. B. können Anträge stellen und Beschwerden vorbringen, ihre Personalakten einsehen und ein Dienstzeugnis verlangen. Sie haben das Recht, sich in Gewerkschaften und Berufsverbänden zusammenzuschließen. Ihre Mitwirkungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten nimmt die Personalvertretung wahr.

D. Rechtsschutz
Für alle Klagen der B., Ruhestandsbeamten, früheren B. und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Verwaltungsprozess). Die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes ist unabhängig davon, ob sich der B. gegen einen Verwaltungsakt oder gegen eine andere Maßnahme wendet. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass der B. durch die Maßnahme in seinen Rechten betroffen wird. Gegen eine dienstliche Weisung, mit der dem B. eine bestimmte Erledigung einer Angelegenheit aufgegeben wird, genießt er keinen Rechtsschutz. Die Ernennung oder Beförderung eines Mitbewerbers kann mit der sogenannten Konkurrentenklage verhindert werden, mit der der Kläger die Ernennung oder Beförderung des Konkurrenten anficht und die eigene Ernennung begehrt. Über die Regelungen in der Verwaltungsgerichtsordnung hinaus muss ein Vorverfahren bei allen Klagen, also nicht nur bei Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen, aus dem Beamtenverhältnis durchgeführt werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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