Berufsfreiheit

Berufswahl, Berufsausübung

das Recht des Einzelnen, einen bestimmten Beruf frei zu wählen und auszuüben. Das GG hat den seit dem 19. Jh. anerkannten Grundsatz der Gewerbefreiheit fortentwickelt und gewährleistet in Art. 12 Abs. 1 allen Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Beruf im Sinne dieses Grundrechts sind alle Tätigkeiten, die auf Dauer angelegt sind und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen, also jede gewerbliche, freiberufliche oder arbeitsrechtlich unselbstständige Tätigkeit. Darüber hinaus wird von der Rechtsprechung verlangt, dass die Tätigkeit erlaubt ist bzw. nicht im Widerspruch zu den in der Gesellschaft herrschenden fundamentalen Wertvorstellungen steht (kein Schutz durch die B. also z. B. für Glücksspieler). Gleichgültig ist, ob die ausgeübte Tätigkeit einem herkömmlichen Berufsbild entspricht oder aufgrund individueller Neigungen oder zeitspezifischer Entwicklung Gestalt gewonnen hat (z. B. Straßenartist, Webdesigner).

Für die Reichweite der Eingriffsbefugnisse des Gesetzgebers in das Grundrecht der B. muss zwischen Berufswahl und Berufsausübung unterschieden werden. Obwohl Art. 12 Abs. 1 GG nur gesetzliche Regelungen der Berufsausübung vorsieht, hat das Bundesverfassungsgericht (Apothekenurteil vom 11. 6. 1958) in diesem Zusammenhang allgemein anerkannte Grundsätze (Stufentheorie) aufgestellt, aufgrund deren Eingriffe in die B. auch insoweit gerechtfertigt sein können, wie die Berufswahl betroffen ist: Danach ist eine strikte Unterscheidung zwischen Berufswahl und -ausübung unzulässig, da auch bloße Ausübungsregeln die Wahl des Berufs beeinflussen. Der Gesetzgeber sei befugt, die Freiheit der Berufsausübung (1. Stufe) zu beschränken, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dies zweckmäßig erscheinen lassen (z. B. bei den vielfältigen Regelungen des Gewerberechts). Bei der Berufswahl sei zwischen subjektiven und objektiven Zulassungsvoraussetzungen zu trennen. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen (2. Stufe), also solche, die sich auf die vom Bewerber zu leistenden persönlichen Voraussetzungen beziehen (Qualifikation, z. B. durch berufliche Prüfungen, Alter), sind erlaubt, wenn sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter (z. B. Erhaltung eines leistungsfähigen Handwerks als Kern des Mittelstandes) erforderlich sind. Objektive Zulassungsvoraussetzungen (3. Stufe), also solche, die der Bewerber nicht beeinflussen kann (z. B. ein öffentliches Bedürfnis an einer bestimmten – meist begrenzten – Zahl von Berufsausübenden), sind nur gerechtfertigt, um nachweisbare oder höchst wahrscheinliche schwere Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (z. B. die Volksgesundheit) abzuwehren.

Die Freiheit vom Arbeitszwang und das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG) sind die Entsprechung zur Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung, die jedoch wiederum durch Art. 12 a GG (Wehrdienst u. a. Dienstverpflichtungen) durchbrochen wird.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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