Bundestag

Deutscher B.

nach Art. 38 ff. GG die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland; das oberste Bundesorgan. Die Bundestagsabgeordneten (598 nach § 1 Abs. 1 Bundeswahlgesetz i. d. F. v. 23. 7. 1993; Überschreitung der Zahl durch Überhangmandate möglich) werden auf vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Art. 38 GG).

Der B. gibt sich eine Geschäftsordnung, die wie er selbst dem Prinzip der Diskontinuität unterliegt, also von jedem neu gewählten B. (jedenfalls formal) erneut zu beschließen ist. Er verhandelt öffentlich, soweit nicht mit 2/3-Mehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Der B. und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Der B. ist grundsätzlich beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist; solange die Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag ausdrücklich festgestellt wird, gilt der B. auch bei geringerer Präsenz seiner Mitglieder als beschlussfähig. Er entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen (relative Mehrheit), soweit im GG nicht die Mehrheit der Mitglieder (absolute Mehrheit) oder eine qualifizierte Mehrheit (2/3-Mehrheit wie bei Grundgesetzänderungen) vorgeschrieben ist; hiervon sind die Minderheitsrechte einer Parlamentsminderheit (z. B. bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht) zu unterscheiden. Für die Verhandlungen im Plenum setzt der B. die Rededauer für die gesamte Debatte und die einzelnen Redner fest. Der B. wählt einen Präsidenten, die Vizepräsidenten (mindestens einer je Fraktion) und die Schriftführer; Präsident und Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Der Präsident, die Vizepräsidenten und 23 weitere Abgeordnete bilden den Ältestenrat, der den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte des B. unterstützt. Der Bundestagspräsident leitet die Sitzungen, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im B. aus und vertritt den B. nach außen. Den Bundestagspräsidenten stellt herkömmlich die stärkste Fraktion.

Die Neuwahl des B. findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, bei Auflösung des B. innerhalb von 60 Tagen. Der neu gewählte B. tritt spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammen. Eine vorzeitige Auflösung des B. ist nur zulässig, wenn im ersten und zweiten Wahlgang kein Bundeskanzler gewählt wird oder wenn der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des B. findet. Zu einer Auflösung des B. ist es bisher dreimal (22. 9. 1972 / 6. 1. 1983 / 21.7. 2005) gekommen, als die von den Bundeskanzlern W. Brandt (1972), H. Kohl (1982) und G. Schröder (2005) gestellte Vertrauensfrage keine Mehrheit gefunden hatte.

Der B. beschließt die Bundesgesetze (Gesetzgebungsverfahren) und über den Bundeshaushalt, wählt den Bundeskanzler und entscheidet über eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und einen Misstrauensantrag gegen diesen. Er kann den Bundespräsidenten mit 2/3-Mehrheit anklagen, wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, kann dieses in bestimmten Fällen anrufen, ist an der Wahl der Mitglieder der anderen Bundesgerichte beteiligt und kann aus seiner Mitte Untersuchungsausschüsse einsetzen. Er ist zuständig für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Bundesregierung und den einzelnen Bundesministern, die dem B. für die Leitung ihres Geschäftsbereichs verantwortlich sind. Die Mitglieder des B. (Abgeordneter) sind entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit i. d. R. in Fraktionen vereinigt. Die Arbeit des B. vollzieht sich z. T. im Plenum, hauptsächlich aber in den Ausschüssen, deren Zusammensetzung der Stärke der einzelnen Fraktionen entspricht. Der B. und der Bundesrat wirken in Angelegenheiten der EU mit (Art. 23 GG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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