Dienstaufsichtsbeschwerde

Aufsichtsbeschwerde

form-, frist-, kostenloser und außergerichtlicher Rechtsbehelf, der von jedermann gegen eine behördliche Maßnahme erhoben werden kann und mit dem auch das Verhalten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes gerügt werden kann. Eine D. ist i. d. R. bei der übergeordneten Behörde einzulegen. Eine Beschwerde, die die rechtliche und/oder fachliche Überprüfung einer behördlichen Maßnahme anregt, wird auch als Aufsichtsbeschwerde bezeichnet, im Unterschied zur D., die das (persönliche) Verhalten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes rügt. Kraft des verfassungsrechtlichen Petitionsrechts ist die Behörde verpflichtet, sich mit der D. sachlich zu befassen und sie zu bescheiden; der Bescheid muss nicht begründet werden, muss aber erkennen lassen, in welcher Weise die Behörde tätig geworden ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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