dispositives Recht

Ius dispositivum, zwingendes Recht

, gesetzliche Regelungen, von denen im Einzelfall durch Vertrag (in den Grenzen, die durch die guten Sitten gezogen sind) abgewichen werden kann. So können z. B. die Parteien eines privaten Kaufvertrages abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten in § 437 BGB einen Haftungsausschluss für Mängel der Kaufsache vereinbaren. Andererseits können die Rechte eines Käufers aber auch gegenüber den BGB-Regelungen verstärkt werden, z. B. durch eine Verlängerung der Verjährungsfrist oder durch Einräumung einer Garantie. Gegensatz: zwingendes Recht (lateinisch Ius cogens).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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