Drogenstrafrecht

Bezeichnung für Strafvorschriften, die den Missbrauch Sucht verursachender Substanzen verhindern sollen. In Deutschland sind die Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vom 28. 7. 1981 (gültig i. d. F. v. 1. 3. 1994) neu geregelt worden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hält das deutsche Recht an der Bezeichnung Betäubungsmittel fest, die das Gesetz allerdings nicht definiert; stattdessen verweist es auf ein Listensystem. Nach den Strafnormen des Gesetzes ist das Handeln ohne Erlaubnis durchweg eine Strafbarkeitsvoraussetzung.

Der strafrechtliche Rahmen: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sind nach dem auf Lückenlosigkeit angelegten § 29 BtMG u. a. folgende Handlungen ohne Erlaubnis bedroht: der Anbau, die Herstellung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Verschreiben, Verabreichen und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch, die Abgabe, das In-Verkehr-Bringen, das Handeltreiben, auch der nicht der Bereicherung dienende Umsatz und ebenfalls der bloße Besitz von Betäubungsmitteln.

Nach § 29 a BtMG steigt das Strafmaß auf die Mindeststrafe von einem Jahr, wenn a) ein Erwachsener Betäubungsmittel an einen Jugendlichen abgibt oder ihn zu Verstößen gegen das BtMG anstiftet (Jugendschutzbestimmungen) oder b) der Täter Handlungen nach § 29 BtMG begangen hat, bei denen es sich um eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels gehandelt hat.

Nach § 30 BtMG wird das Strafmaß auf mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht, wenn Anbau, Herstellung oder Handel bandenmäßig oder die Handlungsweisen des § 29 BtMG gewerbsmäßig betrieben, durch die Abgabe leichtfertig der Tod eines Menschen verursacht oder eine nicht geringe Menge eingeführt wird.

Mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe wird nach § 30 a BtMG bestraft, wer den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr und den Handel mit nicht geringen Mengen und gleichzeitig bandenmäßig betreibt.

Zulässig sind bei allen Betäubungsmitteldelikten die Einziehung, bei bestimmten die Vermögensstrafe, der erweiterte Verfall und die Führungsaufsicht. Der Eigenkonsum ist als solcher nicht strafbar (z. B. das Ziehen an einem fremden Joint).

Absehen von Strafe: Zur ärztlichen Behandlung einschließlich der Behandlung von Betäubungsmittelabhängigkeit dürfen bestimmte Betäubungsmittel verschrieben werden (§ 13 BtMG). Die Staatsanwaltschaft kann, wenn ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG vorliegt, bei geringer Schuld des Täters, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, bzw. bei Anbau, Herstellung und Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung absehen (§ 31 a BtMG). Generell kann gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaften von dieser Vorschrift nur beim Eigenkonsum von weichen Drogen (v. a. von Cannabisprodukten) Gebrauch machen.

Sonderproblem Cannabis: In seinem sogenannten Haschischbeschluss vom 9. 3. 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Strafandrohungen der §§ 29 ff. BtMG, soweit sie den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen, mit dem GG vereinbar seien. Aufgrund der Verhältnismäßigkeitsprüfung gelangte das BVerfG jedoch zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgungsbehörden von der gesetzlichen Möglichkeit des Absehens von der Strafverfolgung Gebrauch zu machen haben, wenn die Vorbereitungshandlungen dem gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten ohne Fremdgefährdung dienen und die Schuld des Täters sowie der Unrechtsgehalt der Tat gering sind.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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