Einziehung

(Konfiskation);

im Strafrecht die Wegnahme von Sachen oder Werten als Strafe (Nebenstrafe) oder Sicherungsmaßnahme (Konfiskation); die Einziehung erfolgt durch Urteil, meist nach vorheriger Beschlagnahme. Strafrechtlich unterliegen v. a. Gegenstände der Einziehung , die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind; die Einziehung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn a) die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder b) die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden (§§ 74 ff. StGB). Tatunbeteiligte Dritte, denen die der Einziehung unterliegenden Gegenstände gehören oder die daran Rechte besitzen, erhalten ggf. eine Entschädigung, sofern diese nicht leichtfertig zu der inkriminierenden Verwendung beigetragen haben. Hat der Täter den einzuziehenden Gegenstand veräußert, kann der hierfür erlöste Wertersatz eingezogen werden. Eingezogene Gegenstände gehen in das Eigentum des Staates über, wobei Rechte Dritter (z. B. ein Pfandrecht) bestehen bleiben. Die Einziehung ist auch in einem selbstständigen Einziehungsverfahren (§§ 440 ff. StPO), im Bußgeldverfahren und im Steuerstrafrecht möglich.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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