Enteignung

Expropriation, enteignenden Eingriffs, enteignungsgleichen Eingriff

Entziehung des Eigentums an beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder sonstigen Vermögensrechten durch staatlichen Hoheitsakt. Die E. soll dazu dienen, die entzogene Sache zum Wohl der Allgemeinheit einem anderen, als höherwertig geltenden Verwendungszweck zuzuführen. Sie ist von der Einziehung (Konfiskation) und der Sozialisierung (Vergesellschaftung) zu unterscheiden.
Enteignung
Formen der Enteignung im geltenden Recht
Enteignung ist der völlige oder teilweise Entzug des Eigentums entweder unmittelbar durch Gesetz oder durch einen staatlichen Akt, der auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgt;
enteignender Eingriff ist eine das Eigentum beeinträchtigende, unbeabsichtigte Nebenfolge rechtmäßigen behördlichen Handelns;
enteignungsgleicher Eingriff nennt man eine Eigentumsbeeinträchtigung durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff, der nicht vor den Verwaltungsgerichten abgewehrt werden konnte.
In allen genannten Fällen besteht ein Anspruch auf Entschädigung.
Sonderregelungen gibt es für Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.


Voraussetzungen: Nach Art. 14 GG ist eine E. nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt (Administrativenteignung) oder ausnahmsweise unmittelbar durch ein Gesetz (Legalenteignung) erfolgen. Welche staatliche Maßnahme als E. zu qualifizieren ist, kann im Einzelfall problematisch sein. Kein Zweifel besteht, die gänzliche Entziehung des Eigentums als E. zu betrachten; auch teilweise Entziehungen, die das Eigentum als solches bestehen lassen, dem Eigentümer aber Beschränkungen des Eigentumsrechts selbst auferlegen, werden als E. ausgelegt. Erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten bei den Eigentumseingriffen bestehen zwischen der entschädigungslos hinzunehmenden Eigentumsbindung (Sozialbindung des Eigentums) und der E., z. B. im Gewerbe-, Miet-, Bau- und Umweltrecht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet zwischen Schrankenziehung (Sozialbindung) und E.; eine übermäßige Beschränkung des Eigentums ist danach nicht E., sondern bleibt eine (übermäßige, deshalb unzulässige) Schrankenziehung, gegen die der Betroffene vorgehen muss.

Folgen der E.: E. begründet Entschädigungsansprüche. Art. 14 GG bestimmt, dass die Enteignungsgesetze Art und Ausmaß der Entschädigung regeln müssen (Junktimklausel), anderenfalls ist die E. verfassungswidrig. Die Entschädigung erfolgt meist in Geld; bei Grundstücken ist auch Naturalentschädigung gebräuchlich. Die Höhe der Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Als geeigneter Maßstab dient vielfach der Wiederbeschaffungswert, doch müssen der Zeitwert oder sonst eingetretene Nachteile (z. B. entgangener Gewinn) nicht unbedingt voll ausgeglichen werden. Daher spricht das Enteignungsrecht in diesem Zusammenhang von Entschädigung, nicht von Schadensersatz. Die Enteigneten können wegen der Höhe der Entschädigung im Streitfall die ordentlichen Gerichte anrufen. Die Enteignungsmaßnahme selbst kann, wenn sie durch Gesetz erfolgt, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden; wenn sie aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt vorgenommen wird, kann gegen sie verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage erhoben werden.

Sonderfälle: Von der E. sind enteignender und enteignungsgleicher Eingriff zu unterscheiden. Der gesetzlich nicht geregelte, von juristischem Schrifttum und der Rechtsprechung geprägte Begriff des enteignenden Eingriffs meint dem Einzelnen auferlegte Sonderopfer, die als Nebenfolge rechtmäßigen hoheitlichen Handelns entstanden sind, aber keine E. i. e. S. darstellen, da ihnen das Bewusste, Gewollte und Zweckgerichtete einer E. fehlt (z. B. Beeinträchtigung von Nachbarn durch eine – rechtmäßige – störende öffentliche Anlage). Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Einzelne wie für eine E. auch bei einem enteignungsgleichen Eingriff Entschädigung verlangen, wenn er nämlich in seinem Vermögen durch einen (auch schuldlos) rechtswidrigen Eingriff der öffentlichen Gewalt geschädigt wurde, z. B. bei E. aufgrund eines nichtigen Gesetzes oder bei rechtswidriger Schließung eines Geschäftes. Der Betroffene muss allerdings versuchen, den rechtswidrigen Eingriff vor den Verwaltungsgerichten abzuwehren.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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